chronik.LE solidarisiert sich mit dem Leipziger Protest gegen die Extremismusklausel

Seit Monaten wird zwischen nicht-staatlichen Vertreter*innen der Demokratie-Arbeit und ihren staatlichen Fördermittelgebern gestritten: Die Geldgeber*innen der CDU-geführten Ministerien in Bund und Land fordern die Unterzeichnung einer Extremismusklausel als Fördervorraussetzung und offenbaren damit ein autoritäres Demokratieverständnis sowie ihr Misstrauen gegen Initiativen der zivilgesellschaftlichen Demokratie-Arbeit.

Jetzt haben zwei Leipziger Vereine konsequent gehandelt: Sie unterschreiben die Extremismusklausel nicht – und verzichten lieber auf staatliche Mittel als sich gegen eigene demokratische Werte zu verbiegen.

chronik.LE teilt die Kritik an dieser undemokratischen Praxis der Ministerien und erklärt seine uneingeschänkte Solidarität mit den beiden Leipziger Vereinen. Mehr Informationen zum Vorgang finden Sie auf den folgenden Seiten:

* "Die Extremismusklausel ist keine Demokratieklausel" - Beitrag in Leipziger Zustände News - Frühjahr 2011
* Pressemitteilung Soziokulturelles Zentrum "Die VILLA"
* Pressemitteilung des Projekt Verein e.V.
* Kommentar des kritischen Weblog "(links-)extremismus"