Neonazismus, Anfeindung Politischer Gegner*innen

Auf der Straße und im Parlament: Der rechte Medienaktivist "WeichreiteTV"

07.05.2023

Am Mittwoch, den 10.05.2023, steht in der Sitzung des Kreistages des Landkreises Leipzig die Neuwahl eines Mitglieds (sowie eines Stellvertreters) des Jugendhilfeausschusses an.[1] Zur Wahl steht der AfD-Abgeordnete Sebastian Weber. Dieser ist seit spätestens 2021 als rechter Medienaktivist namens „WeichreiteTV“ auf der Straße unterwegs und begleitet wohlwollend rechtes Protestgeschehen. Weber ist kein kritischer Journalist, sondern versucht, durch seinen Aktivismus extrem rechte Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und rechte Straßenproteste und die damit verbundenen Akteur*innen zu unterstützen. Ein denkbar ungeeigneter Kandidat für den Jugendhilfeausschuss.

k_20230211_6785.JPG

Sebastian Weber (links) im Gespräch mit dem verurteilten Holocaust-Leugner Nikolai Nerling ("Der Volkslehrer") (rechts), Foto von Kinkalitzken bei Flickr (Quelle)

Weber kandidierte bei den Kommunalwahlen 2019 erfolgreich für die AfD und zog in der Folge in den Stadtrat von Borna sowie den Kreistag im Landkreis Leipzig ein. Nach einem Umzug 2021 innerhalb des Landkreises musste er sein Stadtratsmandat für die AfD in Borna niederlegen, vertritt die Partei aber weiterhin im Kreistag. Hier ist er bisher unter anderem stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Nach dem Weggang des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Bodo Walther soll Weber nun an dessen Stelle als ordentliches Mitglied in den Ausschuss gewählt werden. Das würde bedeuten, dass er an Sitzungen teilnehmen kann, in denen sensible Inhalte über die regionale Kinder- und Jugendarbeit vermittelt werden.

 

Rechter Medienaktivist

Seit 2021 tritt Weber als rechter Medienaktivist unter dem Pseudonym „WeichreiteTV“ in Erscheinung. Sein Hauptkanal auf YouTube zählt derzeit, Stand Mai 2023, 13.800 Abonnent*innen, seine Videos erreichen in der Regel eine niedrige bis mittlere vierstellige Personenzahl. Für die direkte Ansprache und den Austausch mit seiner Community nutzt er einen Telegram-Channel (mit mehr als 600 Abonnent*innen) und eine Telegram-Gruppe (mit mehr als 440 Mitgliedern).

Webers Presseausweis, der offenbar nicht der anerkannten, bundeseinheitlichen Variante entsprach, wurde am 24. Juli 2021 während einer Demonstration in Kassel von der Polizei eingezogen und nicht wieder herausgegeben. Er selbst behauptet nach wie vor, dass er einen gültigen Presseausweis besitzt und dieser in Kassel liegt.

Weber tritt vor allem mit Livestreams und Videos von (extrem) rechten Aufmärschen und Demonstrationen in Erscheinung, die er mit seiner Handykamera begleitet. Abseits von Demo-Streams veröffentlicht er auf seinem YouTube-Kanal verschiedene Gesprächsformate, in denen er gemeinsam mit anderen politischen Akteur*innen – von AfD-Politiker*innen über Protagonist*innen rechter Straßenproteste bis zu Aktivist*innen der Identitären Bewegung – über deren politische Ziele, Vorstellungen und Aktivitäten spricht. Darüber hinaus besucht er bekannte Orte der extremen Rechten, um vorgeblich aus journalistischem Interesse über die Situation vor Ort zu berichten. So besuchte er zum Beispiel das Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau am Inn[2] sowie das von völkischen Siedlern bewohnte und dominierte Dorf Jamel[3].



Eine Auswahl bekannter Gesprächspartner*innen aus der extremen Rechten:

  • Lutz Bachmann (Initiator PEGIDA, mehrfach vorbestraft)[4]

  • Michael Ballweg (Initiator der „Querdenken-Bewegung“, vor kurzem aus der Haft entlassen)[5]

  • Reza Begi (Holocaustleugner, mehrfach vorbestraft)[6]

  • Volker Beiser (Ex-NPD-Politiker, ehemaliger Protagonist „Bürgerbewegung Leipzig 2021“)[7]

  • Jürgen Elsässer (Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins)[8]

  • Björn Höcke (AfD-Politiker, Protagonist des „Flügels“, einer formal aufgelösten Gruppierung innerhalb der AfD)[9]

  • Ellen Kositza (neurechte Autorin, Ehefrau von Götz Kubitschek)[10]

  • Alexander Kurth (bekannt als „Prinzen-Schläger“, ehemals NPD, ehemals „Thügida“, mehrfach vorbestraft)[11]

  • Nikolai Nerling (wirkt als extrem rechter Medienaktivist „Volkslehrer“, wegen Holocaustleugnung vorbestraft)[12]

  • Stefan Trautmann (ehemaliger NPD-Stadtrat aus Döbeln, mehrfach vorbestraft)[13]

  • Vincenzo Richter (Identitäre Bewegung)[14]

 

Bei seinen Streams in der Öffentlichkeit greift Weber zudem häufig auf eine Art „Begleitschutz“ zurück. Diese Personen sind zum Teil dem neonazistischen Milieu zuzuordnen.[15] Einer von ihnen zeigt bei einem Interview mit Weber in seinen Räumlichkeiten ein aus Aufklebern stilisiertes Hakenkreuz an der Wand.[16] In einem anderen Interview trägt er das T-Shirt einer RechtsRock-Band, wenngleich er dies zu relativieren sucht.[17] Einer der Begleitschützer trat bereits mehrfach als Ordner, Banner- und Fahnenträger bei neonazistischen und anderen rechten Demonstrationen in Erscheinung (u.a. als Ordner beim neonazistischen Trauermarsch im Februar 2020 in Dresden, als Schildträger bei einer Neonazi-Demonstration im August 2021 in Weimar, als Teilnehmer bei einer Neonazi-Demonstration im Mai 2022 in Erfurt).

Neben seinen Gesprächspartner*innen und dem Begleitschutz wird auch in den Chats zu den Livestreams sowie in der Telegram-Gruppe „Weichreite TV Chat“ immer wieder extrem rechtes Gedankengut wiedergegeben. Diese Inhalte sind nicht von Weber verfasst, allerdings geht sein Admin-Team weder dagegen vor, noch widersprechen oder löschen sie die Links und Kommentare.

2023_05_05 Weichreite TV Chat.jpg

Antisemitische Beleidigungen werden im Community-Chat geduldet. (Screenshot Telegram-Gruppe „Weichreite TV Chat“, 05.05.2023)

2023_05_05 Weichreite TV Chat 2.jpg

Unverhohlener Rassismus ist einigendes Gesprächsthema im Chat der Community. (Screenshot Telegram-Gruppe „Weichreite TV Chat“, 05.05.2023)

 

Weiterhin tritt Weber für die AfD als Medium für ihre parteipolitischen Inhalte und öffentlichen Auftritte in Erscheinung. Dabei führt er Gespräche[18], begleitet Podiumsveranstaltungen[19] oder filmt Aktionen der Jungen Alternative (JA) im öffentlichen Raum[20].

 

„Journalismus“ als rechter Aktivismus

Obwohl Weber nicht einordnend journalistisch arbeitet, sondern aktivistisch für die AfD sowie die extreme Rechte agiert, geriert er sich in seinen Streams als „freier Reporter“ und versucht, Personen auf und neben Demonstrationen beiläufig und vermeintlich aus Neugier zu interviewen, ohne seinen politischen Hintergrund oder seine Absichten offenzulegen.

Darin verfolgt Weber eine Strategie der Selbstverharmlosung und suggeriert eine Überparteilichkeit und Diskursoffenheit. Faktisch zeichnet sich seine Interviewführung jedoch durch leitende und suggestive Fragestellungen aus, die darauf abzielen, extrem rechten Akteur*innen und Inhalten eine Plattform zu bieten, während andere politische Meinungen und Personen vorgeführt und der Lächerlichkeit preisgegeben werden sollen. Ein eindrückliches Beispiel für diese Art der Interviewführung findet sich bei Webers Besuch der geschichtsrevisionistischen Demonstration in Dresden im Februar 2023, einem der wichtigsten extrem rechten Aufmärsche in Europa.[21]

Weber interviewt dabei zunächst eine demonstrierende Person, die sich gegen den Naziaufmarsch ausspricht, und versucht, dieser eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus zu entlocken. Im Anschluss interviewt Weber den verurteilten Holocaustleugner und Medienaktivisten Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) und wird von diesem als einer der „tapfersten Journalisten dieser Tage“ begrüßt. Nerling ordnet die Arbeit von Weber als wichtigen Teil einer rechten Gegenöffentlichkeit ein. Im Gespräch paraphrasiert Weber die Inhalte der zuvor interviewten demonstrierenden Person und bietet Nerling einen unwidersprochenen Raum, um die Aussagen dieser zu kritisieren und verächtlich zu machen. Die von Nerling getätigten geschichtsrevisionistischen Aussagen bleiben unwidersprochen. Im Anschluss erhält Nerling die Möglichkeit, seine „Volkskraftwochen“ zu bewerben, und beide scherzen in recht vertrautem Ton miteinander.

Diese Sequenz steht exemplarisch für die Strategie Webers und seinen Stil eines extrem rechten Medienaktivismus, der im Gewand der Überparteilichkeit und Offenheit daherkommt, jedoch auf die Verbreitung von extrem rechten Inhalten abzielt.

 

Weber ist gerade im Raum Leipzig bei rechten Protesten und Demonstrationen präsent und erweitert durch seine parteiische Berichterstattung und seine Nähe zu extrem rechten Akteur*innen das Agitationsfeld für die extreme Rechte. Seine Interviewstrategie, demokratische Akteur*innen vorzuführen, ohne sein politisches Mandat und seine Absichten transparent zu machen, lassen an seiner Integrität und Vertrauenswürdigkeit zweifeln. Seine anstehende Wahl in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Leipzig, welcher von Vertrautheit geprägt sein sollte, wäre ein fatales Signal für die politische Kultur, für demokratische Akteur*innen vor Ort und besonders für nicht rechte Jugendliche.

Quellen

[1] Landkreis Leipzig: Beschlussvorlage BV-2023/032 für den Kreistag am 10.05.2023.

[2] Video vom 11.09.2022, Titel „6000 Abonnenten Spezial / Braunau Hitlers Geburtstag 11.09.22“, mehr als 1.300 Aufrufe.

[3] Video vom 01.04.2023, Titel „8000 Abospecial 2.1. Jamel 01.04.23“, mehr als 4.300 Aufrufe.

[4] Video vom 24.02.2023, Titel „Lutz über Ausländerfeindlichkeit bei Pegida und Honigtöpfe in Der Linken, Demo Dresden, 24.02.23“, mehr als 1.500 Aufrufe.

[5] Video vom 16.04.2023, Titel „Interview mit Michael Ballweg nach Entlassung , Stammheim,16.04.23“, knapp 2.400 Aufrufe.

[6] Video vom 12.02.2023, Titel „Perserreich bei Gedenkt Dreden Demo 12.02.23“, mehr als 1.300 Aufrufe.

[7] Video vom 24.01.2023, Titel „RevueSpazieren mit Sina und Volker Beiser 24.01.23“, mehr als 1.300 Aufrufe.

[8] Video vom 26.11.2022, Titel „Jürgen Elsässer ‚Ami Go Home‘ , Leipzig , 26.11.22“, mehr als 5.800 Aufrufe.

[9] Video vom 24.03.2023, Titel „Björn Höcke ‚Der Pascha‘ Dresden Demo 24.02.23“, knapp 2.500 Aufrufe.

[10] Video vom 28.01.2023, Titel „Frau Kubitschek Winterakademie , Schnellroda , 28.01.23“, mehr als 2.700 Aufrufe.

[11] Video vom 22.02.2023, Titel „Politischer Aschermittwoch , Gera 22.02.23“, knapp 6.800 Aufrufe.

[12] Video vom 11.02.2023, Titel „‘Gedenk Dresden‘ Demo 11.02.23“, knapp 15.700 Aufrufe.

[13] Video vom 19.04.2023, Titel „‘Nein zum Heim‘ Demo Rochlitz 19.04.23“, mehr als 5.600 Aufrufe.

[14] Video vom 21.02.2023, Titel „Revuespazieren mit IB (Identitäre Bewegung) 21.02.23“, mehr als 900 Aufrufe.

[15] Vgl. Tweet von  @der_aufrichtige vom 12.02.2023, zuletzt abgerufen am 05.05.2023.

[16] Video vom 27.12.2022, Titel „Revue Spazieren 27.12.22“, mehr als 700 Aufrufe.

[17] Video vom 14.02.2023, Titel „Revuespazieren 14.02.23“, mehr als 700 Aufrufe.

[18] Video vom 06.01.2023, Titel „Bin ich Blau , Bodo Walter und Kreisreite 06.01.23“, mehr als 2.600 Aufrufe.

[19] Video vom 31.03.2023, Titel „Gemma AfD Abrechnung Corona Politik 31.03.23“, knapp 300 Aufrufe.

[20] Video vom 01.10.2021, Titel „Junge Alternative Sachsen gegen ‚Sachsen muss sterben‘ weil wir Sachsen lieben“, knapp 600 Aufrufe.

[21] Video vom 11.02.2023, Titel „‘Der Volkslehrer‘ Gespräche Dresden widersetzen Demo 11.02.23“, knapp 3.800 Aufrufe.

Zuletzt aktualisiert am 08.05.2023