Ausweichorganisation für Holocaustleugner in Sachsen? Der Verein Gedächtnisstätte in Borna

Nach der Bestätigung des Verbots der rechtsextremen Vereine "Collegium Humanum" und "Bauernhilfe" vor dem Bundesverwaltungsgericht gerät nun auch der "Verein Gedächtnisstätte" verstärkt in das Licht der Öffentlichkeit.

Von Kai Budler - übernommen von NPD-BLOG.INFO / 26.8.2009

Anfang August hatten die Richter in Leipzig eine entsprechende Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2008 und die Klagen der Vereine gegen das Verbot abgewiesen. Bundesinnenminister Schäuble hatte den Verein "Collegium Humanum" (CH) mit Sitz im nordrhein-westfälischen Vlotho und die "Bauernhilfe" als dessen Teilorganisation verboten, weil er die NS-Gewaltherrschaft verherrlicht und den Holocaust leugnet.

Federführen dabei war die Witwe des 1999 verstorbenen CH-Gründers Werner Georg Haverbeck, die 1928 geborene Ursula Haverbeck-Wetzel. Wegen ihrer Texte in der Zweimonatsschrift des Trägervereins, "Stimme des Gewissens" wurde die Vereinsvorsitzende bereits mehrfach wegen Volksverhetzun verurteilt.

Beobachter der Szene befürchten, dass die Arbeit des Netzwerks aus Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten von den Verboten nur wenig berührt wird. Zwar steht die ehemalige Volkshochschule auf dem Winterberg in Vlotho als Treffpunkt inzwischen nicht mehr zur Verfügung, dafür aber könnten sich die Aktivitäten nun nach Borna südlich von Leipzig verlagern.

Das mehr als 10.000 Quadratmeter große Grundstück eines ehemaligen sächsischen Braunkohlebergbaus beherbergt eine so genannte "Gedenkstätte" und eine Bildungsstätte in einem "repräsentativen Gebäude mit ca. 3.000 Quadratmetern Fläche", wie es auf der Homepage des Vereins "Gedächtnisstätte e.V." heißt. Gegründet wurde der Verein, der ehemals seine Anschrift mit der des CH in Vlotho teilte, im Mai 1992 von Ursula Haverbeck-Wetzel, die zunächst auch als Vereinsvorsitzende fungierte. Zwölf Jahre später übernahm der Landschaftsarchitekt Wolfram Schiedewitz aus Seevetal bei Hamburg den Vorsitz. Nach seiner Satzung strebt der vom Finanzamt Herford als gemeinnützig anerkannte Verein an, eine Gedenkstätte für die angeblich vergessenen "deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung" oder der Bombenangriffe zu errichten. Mitglied kann laut Satzung nur eine "Person alleiniger deutscher Staatsangehörigkeit auf schriftlichen Antrag werden".

Überschneidungen und Personalunion

Seit der Verein 2005 die Tagungsstätte im sächsischen Borna betreibt, sei es vor Ort immer wieder zu Übergriffen auf Andersdenkende gekommen, sagt der Rechtsextremismusexperte und Fachjournalist Volkmar Wölk und weist auf die personellen Überschneidungen zwischen CH und dem Verein "Gedächtnisstätte" hin. Dazu gehören nicht nur Haverbeck-Wetzel und der ehemalige Anwalt des CH und damalige Vertraute Hermann Görings, Hajo Herrmann, sondern auch Schiedewitz, dessen Familie bereits eng mit dem CH verbunden war. Eine wichtige Rolle spielt auch der Solinger Bauunternehmer Günter Kissel, der seit 2003 im Vereinsvorstand sitzt und als Geldgeber für den Betrieb der Einrichtung in Borna gilt. Nachdem auf seinem Firmengelände der Verein bereits 1994 seine Hauptversammlung abhalten konnte, fanden sich 2003 erneut Aktivisten des Vereins in seinem Haus zusammen: neben Haverbeck-Wetzel, Herrmann und dem unvermeidlichen Horst Mahler waren auch Ludwig Limmer und seine Ehefrau Gisela Limmer von Massow zu Gast bei Kissel. Die Limmers bewiesen bei der Grundstücksuche offenbar ein besseres Gespür als der Ex-Jagdflieger Hajo Herrmann, der in Thüringen drei Jahre zuvor gleich zwei Mal bei den Behörden abgeblitzt war.

Im Zuge einer Versteigerung im Jahr 2005 wechselte das Areal in Borna für einen 90.000 Euro in den Besitz der Limmers, die zunächst vorgaben, dort eine Begegnungsstätte für Russlanddeutsche errichten zu wollen. So fand das erste Treffen auf dem Gelände in Borna im Oktober 2005 in Form eines "Kulturforums" statt, das sich an "Vertreter der Landsmannschaft [der Deutschen aus Russland] und anderer russlanddeutscher Vereine sowie russlanddeutsche Künstler, Musiker, Autoren und Geschäftsleute" richtete. Erst nach Recherchen der örtlichen Zeitung räumte Limmer vor seinem Tod im April 2006 ein, Mitglied im "Verein Gedächtnisstätte" zu sein.

Treffpunkt der Szene aus dem In- und Ausland

Seitdem kommt das bundesdeutsche Netzwerk der Holocaustleugner immer wieder auf dem Gelände südlich von Leipzig zusammen wie im August 2008 zur Feier des 95. Geburtstages von Hajo Herrmann mit prominenten Gästen aus der rechtsextremen Szene im In- und Ausland. Doch auf dem Gelände werkeln auch prominente NPD-Mitglieder wie der Elektriker und NPD-Abgeordnete im Stadtrat von Borna, Toni Keyl, dem die Einrichtung zeitweise als Herberge diente. Die Leitung der Gedenkstätte soll Peter Köppe übernommen haben, der in diesem Jahr bei den Kommunalwahlen im Leipziger Umland 5,4 % der Stimmen in seinem Wahlkreis erhielt. Als Hausmeister ist Thomas Gerlach aus dem Altenburger Land in der Einrichtung beschäftigt. Er zählt zu den bekanntesten und aktivsten Neonazis in Thüringen, gilt als führender Aktivist in der Freien Kameradschaftsszene und ist in mehreren extrem rechten Gruppen und Netzwerken aktiv.

Verbot nur "halbherzige Maßnahme"?

Für die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, ist die personelle Verflechtung ein deutliches Zeichen, dass es sich bei dem "Verein Gedächtnisstätte" um eine Ausweichorganisation für die verbotenen Vereine "Collegium Humanum" und "Bauernhilfe" handelt. Sollte der "Verein Gedächtnisstätte" nicht umgehend verboten werden, bleibe das Verbot der anderen Vereine um Haverbeck-Wetzel eine halbherzige Maßnahme, so Köditz.

Zumindest für die Stadt Borna könnte das Problem mit der unliebsamen Einrichtung bald Vergangenheit sein. Zum Kaufpreis eines "hohen sechsstelligen Betrages" ist das Gelände nun in den Besitz eines Interessenten übergegangen, der dort ein Alten- und Pflegeheim errichten will. Der Verkauf wird zum Ende des Jahres wirksam. Für den Experten Wölk eine Möglichkeit des rechtsextremen Vereins, sich finanziell zu sanieren: "Eine halbe Million Euro ist schon ein ordentlicher Schluc aus der Pulle". Auch dass es sich bei dem Verkauf offenbar um eine unabgesprochene Einzelaktion von Gisela Limmer Massow handelt, ist kein Grund zur Beruhigung. Eine solche Summe würde es dem Verein außerdem ermöglichen, mit höheren Rücklagen eine ähnliche Immobilie zu erwerben und somit seine revisionistische Arbeit fortzusetzen.

Eine Ahnung davon gab bereits Vereinsmitglied Haverbeck-Wetzel: nach dem Verbot von CH und Bauernhilfe wurde die inkriminierte Vereinszeitschrift "Stimme des Gewissens" flugs in "Stimme des Reiches" umbenannt, die nun von einem "Freistaat Preußen" mit Sitz in Verden im zweiten Jahrgang herausgegeben wird. Für die Schriftleitung zeichnet der Altnazi und Hitler-Verehrer Reinhold Leidenfrost verantwortlich, Stammschreiberin der Zeitung ist Haverbeck-Wetzel.