Bundestagswahl in der Region Leipzig

Am 26. September 2021 wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Zur Wahl zugelassen sind in Sachsen insgesamt 22 Parteien, darunter mehrere der extremen Rechten wie die AfD, Der III. Weg und die NPD sowie die aus dem Spektrum von Verschwörungsideolog*innen und der Bewegung der Corona-Pandemie-Leugner*innen stammende Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis). Wir werfen aus diesem Anlass einen genaueren Blick auf einige dieser Parteien und ihre Kandidat*innen in der Region Leipzig.

AfD

Zur Einordnung der Partei: Die Alternative für Deutschland (AfD) ist aufgrund ihrer inhaltlichen Positionen sowie der beteiligten Personen klar der extremen Rechten zuzuordnen. Ihre kurze Parteigeschichte, gegründet wurde die AFD erst 2013, ist gekennzeichnet von einer fortwährenden Radikalisierung (siehe dazu Broschüre „Rechtsaußen in der Kommunalpolitik”). Insbesondere wegen ihrer zunehmenden Feindschaft gegenüber Geflüchteten und der gezielten Politisierung rassistischer Vorurteile wird die AfD als Partei einer „neuen einwanderungsfeindlichen sozialen Bewegung von rechts“ (Alexander Häusler/Fabian Virchow 2016: 42) beschrieben. Aber auch bei anderen Themenfeldern polarisiert die AfD: so forderte sie zuletzt mit dem „DEXIT“ den Austritt aus der EU, positioniert sich gegen jegliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und leugnet den menschengemachten Klimawandel. Es gilt: Die AfD mag eine demokratisch gewählte Partei sein, ist aber keine demokratische Partei.
Zwei der Abgeordneten der aktuellen AFD-Bundestagsfraktion aus der Region Leipzig, die vor vier Jahren über die Landesliste eingezogen sind, treten nicht nochmal an, nämlich Detlev Spangenberg (Direktkandidat für Nordsachsen), Jahrgang 1944, der vor seinem Bundestagseinzug 2017 von 2014 an Abgeordneter des sächsischen Landtags war. Der ehemalige Kreisvorsitzende der AfD im Landkreis Leipzig, Lars Hermann, trat bereits im Dezember 2019 aus der Partei und der Bundestags- sowie der Kreistagsfraktion aus. Der Polizist begründete den Schritt mit dem Kurs der Partei und dem Einfluss des extrem rechten „Flügels“ auf ihre Entwicklung.

Die Landesliste der AfD umfasst 20 Personen, darunter lediglich eine Frau:
1. Tino Chrupalla (LK Görlitz)
2. Jens Maier (Dresden)
3. Siegbert Droese (Leipzig)
4. Karsten Hilse (LK Bautzen)
5. Andreas Harlaß (Dresden)
6. Steffen Janich (LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)
7. Barbara Lenk (LK Meißen)
8. Ulrich Oehme (Chemnitz)
9. Christoph Neumann (Leipzig)
10. Christian Wesemann (LK Mittelsachsen)
11. Frank Trenkler (Dresden)
12. Martin Braukmann (Dresden)
13. Thomas Dietz (LK Erzgebirge)
14. Mike Moncsek (LK Mittelsachsen)
15. René Bochmann (LK Nordsachsen)
16. Edgar Naujok (LK Leipzig)
17. Holger Zielinski (LK Mittelsachsen)
18. Nico Köhler (Chemnitz)
19. Holger Prade (LK Bautzen)
20. Dirk Eckhardt (LK Zwickau)

In allen Wahlkreisen tritt die Partei mit Direktkandidat*innen an. In der Region Leipzig sind das:

• Christoph Neumann (Leipzig-Nord)
• Siegbert Droese (Leipzig-Süd)
• René Bochmann (LK Nordsachsen)
• Edgar Naujok (LK Leipzig)

Einige der Kandidaten sind bereits in der Vergangenheit politisch und medial aufgefallen. In der Leipziger Region gilt das besonders für Siegbert Droese, der mit großer Wahrscheinlichkeit über den Listenplatz 3 in den Bundestag einziehen wird. Christoph Neumann, der im Jahr 2020 für die AfD als Oberbürgermeister kandidierte, muss dagegen um seinen erneuten Einzug in den Bundestag bangen, auch wenn er diesmal vom Listenplatz 11 auf Platz 9 vorgerückt ist. Bei einem etwas schwächeren Zweitstimmenergebnis als 2017 könnte es für ihn noch knapp für den Einzug über die Liste reichen. Die auf den Plätzen 15 und 16 kandidierenden Bochmann und Naujok werden vermutlich nicht über die Landesliste einziehen. Sie haben nur die sehr kleine Chance auf das Direktmandat in Nordsachsen und im Landkreis Leipzig.

Die einzelnen Kandidaten sollen im Folgenden einzeln vorgestellt werden.
Christoph Neumann

• Jahrgang 1964
• Mitglied des Bundestages seit 2017, Mitglied des Leipziger Stadtrates seit 2019
• Direktkandidat Leipzig-Nord, Landesliste Platz 9
• Kandidierte im Februar 2020 zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig, erreichte im ersten Wahlgang lediglich 8,7 Prozent der Stimmen (Platz 5) und trat zum zwei-ten Wahlgang nicht mehr an.

Siegbert Droese

• Jahrgang 1969
• Mitglied des Bundestages seit 2017, Mitglied des Leipziger Stadtrates seit 2019
• Direktkandidat Leipzig-Süd, Landesliste Platz 3
• Seit 2013 AfD-Mitglied, kandidierte 2014 erfolglos zur Kommunal- und Landtagswahl, seit 2015 Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig, seit 2016 stellvertretender Landesvorsitzender
• (ehemaliger) Anhänger der aufgelösten „Patriotischen Plattform“ sowie des offiziell aufgelösten „Flügels“
• Droese plädiert für eine Annäherung der AfD an Pegida und Legida und sinniert über eine „gemeinsame Großdemonstration in Leipzig“ als ersten Schritt der Zusammenarbeit. Von diesem Vorstoß distanzierte sich damals sein eigener Kreis-vorstand. Es habe sich „nur um die persönliche Meinung unseres sehr geschätzten Kreisvorsitzenden“ gehandelt, so Pressesprecher Ralf Nahlob betont höflich. Trotz oder wegen dieses unabgesprochenen Vorpreschens wurde Droese kurz darauf mit über 86 Prozent zum Landesvize gewählt.
• Im August 2016 sorgt die AfD in Leipzig für Schlagzeilen, als sie beim Schönauer Parkfest mit einem blauen Mercedes-Kombi mit aufgeklebter AfD-Werbung und dem Kennzeichen „L-AH 1818“ vorfährt. Sowohl die Buchstaben „AH“ als auch die Zahlenkombination „18“ gelten als Abkürzung für Adolf Hitler. Solche Buchstaben- und Zahlenspielereien sind besonders in Neonazi-Kreisen beliebt. Der damalige Landesvorsitzende Uwe Wurlitzer erklärte damals, das Auto gehöre weder dem Landes- noch dem Leipziger Kreisverband, sondern dem Kreisvorsit-zenden Siegbert Droese.
• Im November 2016 spricht Droese auf einer „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin und teilt sich dort das Podium mit bekannten Neonazis und Personen der extremen Rechten. In seiner Rede beklagt er eine fehlende Verfassung in Deutschland und vertritt damit eine Position sogenannter Reichsbürger.
• Im Februar 2018 postet Droese auf Facebook ein Bild vom Besuch der „Wolfsschanze“, dem ehemaligen „Führerhauptquartier“ im heutigen Polen. Auf dem Bild posiert er mit der Hand auf dem Herz.
• Im Frühjahr 2019 beschäftigt er zeitweise den Neonazi Daniel Fiß, welcher mittlerweile bei der „Identitären Bewegung“ (IB) aktiv ist. Offiziell existierte schon damals ein Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen IB und AfD.
• Im Februar 2021 gibt er der extrem rechten Kampagnenplattform „Einprozent“ ein Interview. Darin spricht er sich deutlich für die rechte Linie der sächsischen AfD aus, propagiert den Austritt Deutschlands aus der EU und gelobt, Politik für Deutsche machen zu wollen.

René Bochmann

• Jahrgang 1969
• Direktkandidat Nordsachsen, Landesliste Platz 15
• 1987-1990 SED-Mitglied, seit 2016 Mitglied der AfD und Vorsitzender des Kreisverbandes Nordsachsen
• Seit 2019 Mitglied des Kreistages in Nordsachsen, erfolglose Kandidatur zur
  Landtagswahl 2019
• Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold
• Als Gründe seiner Kandidatur führt er unter anderem auf, sich für ein „Europa der Vaterländer“ sowie „eine konsequente Wende in der Energiepolitik und den Fortbestand bewährter Antriebstechnologien nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen“ einzusetzen.

Edgar Naujok

• Jahrgang 1960
• Direktkandidat Landkreis Leipzig, Landesliste Platz 16
• Seit 2017 Kreisvorsitzender der AfD im Landkreis Leipzig, seit 2021 Mitglied des Stadtrates in Markranstädt

NPD

Zur Einordnung der Partei: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste, noch bestehende Partei der extremen Rechten in Deutschland (Gründung 1964) und klar im Neonazismus zu verorten. Seit die Partei 2014 mit 4,9 Prozent am erneuten Einzug in den sächsischen Landtag gescheitert ist, hat sie stark an Bedeutung verloren. Auch auf kommunaler Ebene ist die NPD nur noch in wenigen Räten vertreten. Gegen die Partei wurden bereits zwei Verbotsverfahren eingeleitet (2001-2003 und 2013-2017), welche jedoch beide scheiterten. Im Urteil 2017 attestierte das Bundesverfassungsgericht der Partei „Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus“ und kam zu dem Schluss, dass die Partei zwar „ideologisch eindeutig verfassungswidrig“, aber zu unbedeutend sei, um ein Verbot zu rechtfertigen. Für Teile der Neonaziszene ist sie dennoch wichtiger Bezugspunkt.

Die Landesliste der NPD umfasst 6 Personen, darunter lediglich eine Frau:
1. Maik Müller (Dresden)
2. Stefan Hartung (Erzgebirge)
3. Ines Schreiber (Meißen)
4. Stefan Trautmann (Mittelsachsen)
5. Steve Weißbach (Mittelsachsen)
6. Sebastian Lindner (Erzgebirge)
Die NPD hat in Sachsen zur diesjährigen Bundestagswahl keine Direktkandidat*innen aufgestellt. Nach derzeitigen Umfragewerten ist es ausgeschlossen, dass sie über die Zweitstimmen in den Bundestag einzieht.

Der III. Weg

Zur Einordnung der Partei: Der III. Weg ist eine 2013 gegründete neonazistische Kleinstpartei. Als Partei steht der III. Weg unter dem Schutz des Parteiprivilegs, was es neonazistischen Gruppierungen wie dem „Freie Netz Süd“, denen ein Verbot drohte, ermöglicht, weiterhin neonazistische Politik zu verfolgen.. Die Partei hat ihren Schwerpunkt in Sachsen bisher im Vogtland. Nur dort stellt sie mit Udo Sieghart auch einen Direktkandidaten auf. Der Wahlantritt dient der Neonazi-Organisation vermutlich hauptsächlich dafür, den besonders geschützten Status als Partei aufrechtzuerhalten.
Inhaltlich orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus und der NSDAP. Dies wird auch in den genutzten Symboliken und im Auftreten in der Öffentlichkeit deutlich. So werden bei Demonstrationen der Partei trotz Uniformierungsverbot einheitliche T-Shirts getragen und in Reih und Glied unter der Vorgabe von Trommeln marschiert. Die Partei versteht sich selbst nicht als Massen-, sondern als Kaderorganisation. Daher stehen die inhaltliche Schulung im nationalsozialistischen Sinne sowie Fitness und Sport hoch im Kurs.

Die Landesliste des Dritten Wegs umfasst 5 Personen, darunter eine Frau:
1. Tony Gentsch (Vogtlandkreis)
2. Petra Rammer
3. Rico Döhler (Vogtlandkreis)
4. David Dschietzig (Leipzig)
5. Udo Sieghart (Vogtlandkreis)

Der Viertplatzierte auf der Landesliste, David Dschietzig (Jahrgang 1987) aus Leipzig, blickt bereits auf eine lange Karriere in der Neonazi-Szene zurück, u.a. bei der NPD-Jugendorganisation JN und beim „Freien Netz Leipzig“. 2009 hat er in Hal-le für die NPD bei der Kommunalwahl kandidiert. Im Januar 2016 war am Angriff auf Connewitz beteiligt und wurde dafür 2018 wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt.
Seit Februar 2020 ist Dschietzig Beisitzer im damals neu gegründeten Landesverband des Dritten Wegs. Am 3. Oktober 2020 nahm er in Berlin an einem Neonazi-Aufmarsch in Hohenschönhausen teil. Im April 2021 sammelte er bei einer Anti-Corona-Kundgebung in Grimma Unterstützungsunterschriften für den Antritt der Partei zur Bundestagswahl. Am 1. Mai 2021 wollte der Dritte Weg eigentlich in Zwickau und ersatzweise in Leipzig aufmarschieren, was jedoch beides aufgrund der geltenden Regeln zum Infektionsschutz verboten wurde. Stattdessen tauchte Dschietzig mit einigen Kamerad*innen bei einer kurzfristig angemeldeten Kundgebung der Sammlungsbewegung „Freie Sachsen“ in Chemnitz auf.

dieBasis

Zur Einordnung der Partei: Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (dieBasis) wurde im Juli 2020 gegründet und hat nach eigenen Angaben bereits 25.000 Mitglieder. Die Partei mit ihrem auf den ersten Blick harmlos klingenden Säulenkonzept (die vier Säulen heißen „Freiheit“, „Machtbegrenzung“, „Achtsamkeit“ und „Schwarmintelligenz“) ist aus der Bewegung der Pandemie-Leugner*innen hervorgegangen. Zahlreiche Größen der Szene, u.a. Sucharit Bhakdi, Viviane Fischer, Reiner Füllmich, Markus Haintz und Eva Rosen sind oder waren zeitweise Mitglieder der Partei und unterstützen diese in der Öffentlichkeit.

Die Landesliste der Basis umfasst 15 Personen, darunter drei Frauen:
1. Christoph Heinritz-Bechtel (LK Zwickau)
2. Anke Althoff (Dresden)
3. Kerry Charles Cherki (Leipzig)
4. Stefan Heinke (LK Görlitz)
5. Antje Bäz (Leipzig)
6. Eva-Maria Kasimir (Leipzig)
7. Thorsten Füth (Leipzig)
8. Frank Buschbeck (LK Mittelsachsen)
9. Marco Korbella (Dresden)
10. Günter Brötzmann (Chemnitz)
11. Mario Falcke (Vogtland)
12. Norman Lienow (Chemnitz)
13. Christian Toloczyki (LK Leipzig)
14. Jürgen Dreher (LK Erzgebirge)
15. Maik Hoppe (LK Meißen)

Die Partei tritt in Sachsen in allen Wahlkreisen mit Direktkandidat*innen an. In der Region Leipzig sind das:

• Kerry Carles Cherki (Leipzig-Nord)
• Matti Rabold (Leipzig-Süd)
• Doreen Klinger (LK Nordsachsen)
• Christian Toloczyki (LK Leipzig)

Für die Partei ist es derzeitigen Umfragewerten nach nahezu ausgeschlossen, dass sie Direktmandate gewinnt oder die notwendigen fünf Prozent der Stimmen erreicht, um in den Bundestag einzuziehen. Allerdings würde sie ab einem Anteil von 0,5 Prozent der Zweitstimmen in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommen (ehemalige Wahlkampfkostenerstattung). Bei den diesjährigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kam die Partei immerhin auf ein bzw. 1,5 Prozent der Zweitstimmen.

Weitere Einzelkandidat*innen

Ulrika Schöllner (Leipzig-Süd)

• Jahrgang 1959
• In Leipzig geboren, lebt in Bayern
• verbreitet in den sozialen Medien Verschwörungserzählungen, teilt u.a. Beiträge der „Freien Sachsen“ (neue neonazistische Partei) und von Eva Hermann, Markus Haintz und Lisa Fitz
• in einem ausführlichen Steckbrief bezieht sie sich auf den Begründer der Anthroposophie Rudolf Steiner, passend dazu fordert sie u.a. eine „Neuausrichtung“ im Gesundheitssystem sowie eine „Schulbildung frei von Ideologie“ .

Sandro Oschkinat (Nordsachsen)

• Betreiber des „Trailer Audenhain“ (Veranstaltungslocation)
• Ehemaliger Stadtrat in Mockrehna
• Mitbegründer „Spektrum Aufrechter Demokraten“ (SAD), Vereinigung ist seit Ende 2015 aktiv, Gründungsversammlung im Januar 2016, der mittlerweile auch als "sozialpatriotische Bürgerbewegung" auftretende Verein verfolgt einen Querfrontansatz und wendet sich explizit an „deutsche Arbeiter, Demokraten, Patrioten und Friedensaktivisten“. Ein Motto lautet „Weg von Links und Rechts, hin zum Verstand!“.
• Überregionale Bekanntheit erreichte das SAD 2017 für seine „Merkel muss weg“-Rufe bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Angela Merkel in Torgau. Der Protest gegen Merkel wurde gemeinsam vom SAD und der AfD organisiert.
• Zu eigenen Veranstaltungen hat Oschkinat anfangs Vertreter*innen verschiedener Parteien bis hin zur AfD eingeladen. Aber auch Mitarbeiter*innen des verschwörungsideologischen „Compact“-Magazins oder von Pegida und Legida waren gern gesehen Gäste.
• Sandro Oschkinat hat sich als AfD-Mitglied selbst erfolglos um die Nominierung als Direktkandidat für den Bundestag beworben und hat die Partei Ende 2018 wieder verlassen.
• Im November 2020 lässt sich Oschkinat von dem als „Volkslehrer“ bekannten Video-Blogger Nikolai Nerling interviewen. Der ehemalige Grundschullehrer aus Berlin veröffentlicht seit 2017 Videos mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalten. Dem SAD ist offensichtlich bewusst, dass der „freundliche, freie Journalist“, der spontan für ein Interview in ihrem Büro in Torgau zu Gast war, problematische Positionen vertritt. Diese werden als „streitbare und kritische Ansichten“

chronik.LE, 04.09.2021