Auf gute Nachbarschaft - Zur dezentralen Unterbringung von AsylbewerberInnen

In Leipzig stoßen Pläne zur dezentralen Unterbringung von AsylbewerberInnen auf heftige Proteste – aber auch auf viel Zustimmung

Von Sarah Lempp. (Zuerst veröffentlicht in der Zeitschrift Analyse und Kritik, Ausgabe Nr. 574 | 17. August 2012)

»Wir sind das Volk!«, skandiert die Menschenmenge vor dem »Kulturhaus Völkerfreundschaft« in Leipzig-Grünau und rüttelt an den Türen, um Einlass in den überfüllten Saal zu fordern. Dort stellt Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) an jenem Abend des 11. Juni 2012 das städtische Konzept vor, demzufolge in Grünau ein weiteres Asylbewerberheim eröffnet werden soll. Rund 500 AnwohnerInnen sind gekommen, die Stimmung ist aufgeheizt. Auch 20 Jahre nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen scheint sich wenig geändert zu haben an den Ressentiments, die sich in der Mitte der Gesellschaft gegenüber Asylsuchenden finden.

Menschenunwürdige Massenunterkünfte

Anfang Mai hatte die Stadtverwaltung das Konzept »Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig« vorgestellt, das sechs kleinere Unterkünfte für Asylsuchende in verschiedenen Stadtteilen sowie eine neue Sammelunterkunft als Ersatz für das bestehende große Heim in der Torgauer Straße vorsieht.

Den umfunktionierten Kasernenbau in der Torgauer Straße im Nordosten der Stadt kritisieren seine BewohnerInnen und unterstützende Initiativen seit Jahren wegen seines menschenunwürdigen Zustands: Das Gebäude ist stark renovierungsbedürftig und liegt in einem abgelegenen Gewerbegebiet, es gibt Kakerlakenbefall. Hier leben rund 200 Menschen auf engstem Raum: Pro Person stehen nur sechs Quadratmeter zum Schlafen und Wohnen zur Verfügung, bis zu sechs Personen müssen sich ein Zimmer teilen.

Aufgrund dieser Mängel sowie der in den letzten Jahren steigenden Zahl von in Leipzig ankommenden Asylsuchenden – und nachdem das Unternehmen Amazon Interesse an dem Grundstück angemeldet hatte –, sollte das Heim vor zwei Jahren geschlossen und dafür ein Containerheim in der nahe gelegenen Wodanstraße errichtet werden. Das Vorhaben scheiterte damals am vehementen Protest von Initiativen, Vereinen und Betroffenen. Kritisiert wurde nicht nur der noch weiter außerhalb gelegene Standort des geplanten Neubaus, sondern auch grundsätzlich die Unterbringung von Asylsuchenden in Massenunterkünften.

Diese Kritik griffen die Stadtratsfraktionen von Linkspartei und Grünen auf und beantragten die Erstellung eines Konzepts für die weitestgehend dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Ergebnis dieses Stadtratsbeschlusses ist das nun vorgelegte Konzept. (siehe Kasten)

»Feindlichkeit gegen kritische Bürger«

Bevor es Mitte Juli im Stadtrat beschlossen werden konnte, stellte Sozialbürgermeister Fabian das Konzept in den Sitzungen der entsprechenden Stadtbezirksbeiräte vor – und traf dort auf heftige Proteste von AnwohnerInnen. Vor allem in den Stadtteilen Portitz, Wahren und Grünau sah sich Fabian jeweils Hunderten von aufgebrachten BürgerInnen gegenüber, die den Plänen der Stadt mit »klassischen« rassistischen Vorwürfen begegneten: Diese reichten von der Sorge um »Vermüllung« und einen Anstieg der Drogenkriminalität über die Angst um Frauen und Kinder bis hin zur Behauptung, die umliegenden Immobilien würden durch die Nähe zu einem Asylbewerberheim an Wert verlieren.
Wolf-Dietrich Rost, Stadtrat und Landtagsabgeordneter der CDU, konnte daran nichts Verwerfliches finden und sprach wegen des Rassismusvorwurfs gegenüber solchen Aussagen gar von »Feindlichkeit gegen kritische Bürger«. Auch die NPD nutzte das Thema zur Stimmungsmache und rief zu »kreativem Widerstand gegen die Verausländerung beschaulicher Ortsteile« auf.

Allerdings formierte sich auch bald Widerstand gegen die rassistische Hetze: Einzelpersonen und verschiedene Gruppen schlossen sich im Initiativkreis Menschen.Würdig zusammen und erarbeiteten eine Petition für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden, die innerhalb kurzer Zeit über 5.000 Menschen unterzeichneten. Im Stadtteil Plagwitz – wo ebenfalls ein Asylbewerberheim entstehen soll – gründete sich außerdem die Initiative Offene Nachbarschaft, die ihre zukünftigen NachbarInnen explizit willkommen heißt und damit der Stimmungsmache in anderen Stadtteilen etwas entgegen setzen will.

Den Asylsuchenden wird Mitbestimmung verweigert

Auf der Ratsversammlung am 18. Juli wurde das Konzept letztlich trotz allem mit großer Mehrheit angenommen. Nur aus den Reihen von CDU und NPD gab es Gegenstimmen und Enthaltungen. Juliane Nagel, Stadträtin der Linkspartei, begrüßte die Verabschiedung des Konzepts als »Schritt in die richtige Richtung«. Sie bedauerte allerdings die Ablehnung eines Antrags der Linksfraktion, der eine Beteiligung der Geflüchteten an der Umsetzung des Konzeptes gefordert hatte. Neben dem Antrag des Migrantenbeirates, die Asylsuchenden über das neue Unterbringungskonzept in ihren Landessprachen zu informieren, war dies der einzige Antrag, mit dem diese als eigenständige Akteure in den Prozess einbezogen werden sollten.

Bis die BewohnerInnen der Torgauer Straße in die neuen Häuser umziehen können, wird zudem noch ein ganzes Jahr ins Land gehen: Die Sanierungsarbeiten sollen erst Ende 2013 abgeschlossen sein. Wieso dafür soviel Zeit eingeplant werden muss, konnte Fabian bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirats in Plagwitz nicht wirklich begründen.
Allerdings bleibt so noch etwas Zeit für eine »demokratische Bildungsoffensive«, wie sie ein angeblich städtisches Schreiben Mitte Juni vorschlug. Dem Brief – der sich schnell als Fälschung entpuppte – war ein Informationsblatt beigefügt mit dem Titel »Rassismus – was ist das eigentlich?«. Anschauungsmaterial zu dieser Frage lieferten die Leipziger Debatten in den letzten Wochen allemal.

Weitere Informationen unter:
* www.menschen-wuerdig.org
* agdezentralisierungjetzt.blogsport.eu

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Dezentralere Unterbringung von Asylsuchenden

In Leipzig wohnen ca. 60 Prozent der Asylsuchenden in eigenen Wohnungen. Die anderen 40 Prozent leben bisher in zwei großen »zentralen Sammelunterkünften« in der Torgauer Straße und der Lilienstraße. Das Konzept der Stadt sieht vor, dass neben dem bleibenden Haus in der Lilienstraße sieben neue Standorte eröffnet werden sollen, verteilt auf verschiedene Stadtteile. In den neuen Unterkünften soll der Minimalwohnraum pro Person auf 7,5 Quadratmeter steigen. In einem Raum sollen nur noch maximal zwei Personen zusammen leben, Familien eigene Räumlichkeiten bekommen und die BewohnerInnen einen eigenen Zugang zu Bad, WC und Küche erhalten. Außerdem soll die soziale Betreuung verbessert werden, und es sind Patenschaften der in den Stadtteilen lebenden BewohnerInnen geplant.

In den neuen Wohnanlagen sollen zwischen 30 und 220 Personen wohnen. Nicht nur durch die erheblichen Unterschiede in der Bewohnerzahl, sondern auch aufgrund der alleinigen Nutzung der neuen Unterkünfte durch Asylsuchende erfüllt das städtische Konzept nur bedingt den Anspruch einer dezentralen Unterbringung. Dennoch stellt es einen Fortschritt gegenüber dem Status Quo dar. Die neuen Häuser in Wohngebieten bieten den BewohnerInnen eine bessere infrastrukturelle Anbindung und mehr Möglichkeiten zum Kontakt mit der Stadtgesellschaft. Zudem ist durch den Wegfall der Bewachung durch Sicherheitskräfte (wie in der Torgauer Straße) mehr Bewegungsfreiheit gegeben. Des Weiteren benennt das Konzept es als langfristiges Ziel, alle Asylsuchenden wirklich dezentral, d.h. selbstbestimmt und in eigenen Wohnungen, unterzubringen.