Hält die Brandmauer in Leipzig?

Die sogenannte Brandmauer bezeichnet in der politischen Debatte die Frage nach der Abgrenzung demokratischer Parteien zur extremen Rechten. Offiziell wird die Brandmauer von allen Parteien hochgehalten, doch finden sich auf der kommunalen Ebene – auch in Leipzig – zahlreiche Fälle der Zusammenarbeit mit der extremen Rechten.

Einen Tag nach der Stadtratswahl im Juni 2024[1], bei der die CDU in Leipzig mit 18,9 Prozent (+ 1,4) den ersten Platz belegte, gibt deren alter und neuer Fraktionsvorsitzender Michael Weickert (Stadtrat seit 2014) der Leipziger Volkszeitung ein kurzes Interview. Er wird unter anderem gefragt, ob er sich auch vorstellen könne, mit der AfD Mehrheiten zu finden, und antwortet darauf deutlich: „Natürlich. Wir haben gerade als stärkste Fraktion die Verantwortung, Angebote zu machen und Mehrheiten zu finden. Diese ganzen Brandmauer-Diskussionen haben die AfD nur stärker gemacht.“[2] Obwohl diese Äußerungen im klaren Gegensatz zur CDU-Beschlusslage stehen, überraschen sie nicht, wenn man einen Blick auf bereits erfolgte Kooperationen im Leipziger Stadtrat beziehungsweise der Region wirft.

Die nachfolgende Übersicht zeigt Kooperationen zwischen demokratischen und extrem rechten Parteien/Fraktionen in der Region Leipzig. Dargestellt sind alle bekannten Fälle, es ist aber von einem Dunkelfeld auszugehen. Als Kooperationen werden formale Zusammenarbeiten[3] verstanden.

Kooperationen mit der extremen Rechten in der Region Leipzig

• 09/2019 Stadtrat Markranstädt (AfD, Freie Wähler): Kooperation zur Verteilung von Ausschusssitzen

• 11/2019 Stadtrat Leipzig (AfD, CDU, SPD): Gemeinsamer Antrag „Eisenbahnbrücke Geithainer Straße“ (VII-A-00503)

• 02/2020 Stadtrat Markranstädt (AfD, CDU): Gemeinsame Abstimmung zum Antrag „Maßnahmen zur Beendigung der Nutzung des ehemaligen Hotels‚Gutenberg‘ als Gemeinschaftsunterkunft und weitere Verfahrensweise nach Ablauf des Betreibervertrages“ (2020/BV/013)

• 09/2021 Stadtrat Wurzen (AfD, Neues Forum für Wurzen, CDU, Bürger für Wurzen): Gemeinsame Abstimmung zum Antrag „Komplexe Sanierung Domplatz 5 – Nachtrag zu Fördervereinbarung und Übernahme des kommunalen Eigenanteiles – Zustimmung“ (2021/104)

• 02/2023 Stadtrat Leipzig (AfD, CDU): Zustimmung zum AfD-Antrag „Streichung der Baumaßnahmen am ‚Conne Island‘“ (VII-HP-08663)

• 09/2023 Stadtrat Leipzig (AfD, CDU): Zustimmung zum AfD-Antrag „Würdiges Erinnern an die Leipziger Trümmerfrauen“ (VII-A-08209)

• 05/2024 Stadtrat Leipzig (AfD, CDU): Zustimmung zum AfD-Antrag „Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden“ (VII-A-09922)

• 08/2024 Stadtrat Wurzen (AfD, unbekannt): Wahl AfD-Kandidat zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister

• 08/2024 Stadtrat Oschatz (AfD, unbekannt): Wahl AfD-Kandidat zum stellvertretenden Bürgermeister

• 08/2024 Kreistag Landkreis Leipzig (Freie Sachsen, unbekannt): Der Kandidat der Freien Sachsen erhält bei der Wahl für die Kreistag-Wurzen-Stiftung 35 Stimmen, unterliegt aber dem Linken-Kandidat (42 Stimmen)
  
  

Sowohl im Stadtrat Leipzig…

Mehrere Beispiele für Kooperationen lassen sich im Leipziger Stadtrat finden. Im Februar 2023 beantragt die AfD, im Rahmen der Haushaltsdebatte verschiedene Referate der Stadt (Gleichstellung von Mann und Frau, Migration und Integration, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz) zu streichen, sowie Kulturförderung und Förderung für Träger der Wohlfahrtspflege einzufrieren und Baumaßnahmen an soziokulturellen Zentren (Werk II, Conne Island, NaTo) nicht zu bezuschussen. Alle AfD-Anträge werden abgelehnt. Allerdings stimmt die CDU geschlossen dem Antrag „Streichung der Baumaßnahmen am ‚Conne Island‘“ (VII-HP-08663) zu. Damit soll offenbar ein missliebiges (linkes) soziales Zentrum finanziell unter Druck gesetzt werden.

Im Mai 2024 bringt die AfD den Antrag „Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden“ (VII-A-09922) in den Stadtrat ein. Der Antrag wird durch den AfD-Stadtrat Marius Beyer (*1999, Stadtrat seit 2019) eingebracht und begründet. Beyer wohnt in Leipzig-Engelsdorf und spielt für die Partei im Leipziger Osten als auch in der Außendarstellung eine wichtige Rolle. Beyer war mehrfach an der Organisation rechter Straßenproteste, unter anderem in Leipzig-Engelsdorf, Leipzig-Stötteritz und Leipzig-Paunsdorf, beteiligt. In seiner Antragsbegründung führt er einseitig rechtliche Aspekte aus und plädiert dafür, Geflüchtete bei den kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf sowie der Stadtreinigung zu beschäftigen. Dass damit regulär sozialversicherungspflichtige Jobs verloren gehen würden, unterschlägt er geflissentlich. Zum Antrag äußert sich neben anderen Mitgliedern des Stadtrats auch Michael Weickert (CDU) und fasst den Antrag mit den Worten „Wir wollen hier keine Ausländer haben“ richtig zusammen.[4] Die CDU stimmt dem Antrag geschlossen zu, dieser wird jedoch durch die Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.

… als auch im ländlichen Raum

Nicht nur im Stadtrat Leipzig, sondern beispielsweise auch im Stadtrat von Markranstädt finden sich Kooperationen mit der extremen Rechten. Bereits kurz nach der Kommunalwahl 2019 taten sich die Freien Wähler Markranstädt[5] mit der AfD zusammen, um jeweils die Anzahl ihrer Sitze in den Ausschüssen des Stadtrats zu erhöhen. Der bis dahin ebenfalls zu den Freien Wählern Markranstädt gehörende Bürgermeister Jens Spiske trat daraufhin aus der Wählervereinigung aus. Das Verhältnis zwischen AfD und Freien Wählern lässt sich auch an der Personalie Bodo Walther (*1960) deutlich machen. Walther war bereits 20 Jahre Mitglied der CDU sowie mehrere Jahre Mitglied der AfD und unter anderem im Vorstand der AfD im Landkreis Leipzig tätig. Für diese zog er 2019 in den Stadtrat von Markranstädt sowie in den Kreistag Landkreis Leipzig ein und wurde jeweils Fraktionsvorsitzender. Walther ist zu dieser Zeit nicht irgendwer, sondern eine zentrale Figur der AfD im Landkreis Leipzig.

Er kandidierte danach für mehrere Wahlämter: 2021 als Landrat im Burgenlandkreis (16 Prozent), 2022 als Oberbürgermeister in Wurzen (8,7 Prozent) und 2023 als Oberbürgermeister in Zeitz (13 Prozent). Sein Stadtrats- und Kreistagsmandat gab Walther Ende 2022 für die Kandidatur in Zeitz zurück. Im März 2024 wurde bekannt, dass Walther bei der nächsten Kommunalwahl erneut für den Stadtrat Markranstädt sowie den Kreistag Landkreis Leipzig kandidiert – nur diesmal nicht für die AfD, sondern die Freien Wähler Markranstädt beziehungsweise die Unabhängige Wählervereinigung (UWV). Die erneute Kandidatur wird von der parteilosen Markranstädter Bürgermeisterin Nadine Sitterich, welche ebenfalls für die UWV für den Kreistag kandidiert, in der LVZ positiv kommentiert. Die bisherige Zusammenarbeit mit Walther habe sich immer konstruktiv gestaltet. Das bestätigt dieser: „Es gab immer Gespräche und besonders in Markranstädt eine angenehme Arbeitsatmosphäre zwischen AfD und örtlichen Freien Wählern.“[6]

Ausblick

Ob die Brandmauer in der Region Leipzig tatsächlich hält, wird sich zeigen müssen. Deutlich wird, dass sie schon einige Risse hat. Mit einer weiter erstarkenden AfD wird eine klare Abgrenzung in einigen Regionen unwahrscheinlicher, obwohl sie dringend geboten wäre. Zusammenarbeiten mit der AfD und anderen Parteien der extremen Rechten stärken und normalisieren diese. Eine Entwicklung, der es entgegenzutreten gilt.

Die Autor*innen haben 2024 zusammen die Publikation „Hält die Brandmauer? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen“ herausgegeben. Diese kann auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung heruntergeladen werden, die Druckexemplare sind zurzeit vergriffen. Ergänzungen zu den vorliegenden Daten der Studie sind erwünscht und können per E-Mail an brandmauer@rosalux.org gesendet werden.

Steven Hummel ist Politikwissenschaftler. Er arbeitet als Bildungsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und ist ehrenamtlich bei der Dokumentations- und Rechercheplattform chronik.LE aktiv. Sein Schwerpunktthema ist die extreme Rechte.

Anika Taschke ist Politikwissenschaftlerin. Sie arbeitet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referentin für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Fußnoten

[1] Die letzten Kommunalwahlen haben in allen Regionen politische Verschiebungen mit sich gebracht. In Leipzig gibt es seit der letzten Kommunalwahl keine rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit mehr. Zur Übersicht der letzten Kommunalwahlen siehe Taschke, Anika; Hummel, Steven (2024): Alles blau-braun im Kommunalen?, online abrufbar unter: https://www.rosalux.de/news/id/52212/alles-blau-braun-im-kommunalen und Giesbers, Tilo (2024): Die Eroberung der Fläche, online abrufbar unter: https://www.der-rechte-rand.de/archive/10543/die-eroberung-der-flaeche/

[2] Zitiert nach: Meine, Björn (2024): Leipzigs CDU-Fraktionschef: Brandmauer-Debatte hat AfD nur stärker gemacht. In: Leipziger Volkszeitung vom 10.06.2024 online abrufbar unter: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzigs-cdu-fraktionschef-brandmauer-debatte-hat-afd-staerker-gemacht-WF24DPVWJRDSZK466VRLPAEAQE.html

[3] Gemeinsame Fraktionsbildung, gemeinsamer Antrag, gemeinsames Abstimmungsverhalten, gemeinsame Personenwahl und Zählgemeinschaften, Absprache.

[4] Vgl. Julke, Ralf (2024): Der Stadtrat tagt: Wenn ein Nebelkerzen-Antrag der AfD-Fraktion auch die CDU-Stimmen bekommt – Video. In: l-iz vom 31.05.2024, online abrufbar unter: https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2024/05/stadtrat-nebelkerzen-antrag-afd-cdu-video-591677

[5] Die Freien Wähler Markranstädt sind eine lokale Wählergruppierung, die formal nicht der Partei sowie dem Landesverband der Freien Wähler zugeordnet sind.

[6] Zitiert nach Prenzel, Simone (2024): Ehemaliger AfD-Fraktionschef Bodo Walther wechselt das politische Lager. In: Leipziger Volkszeitung vom 05.03.2024, online abrufbar unter: https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/borna/bornagrimmawurzen-ex-afd-mann-bodo-walther-wechselt-politisches-lager-Z6CL5K4UNBF2DFBDDD5TKOMHOM.html