Das Problem heißt Rassismus.

Armut und soziale Ungerechtigkeit sollen auf dem Rücken von Migrant*innen ausgetragen werden

„Deutschland schafft sich ab“, prophezeit der ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) in seinem Ende August erschienenen Buch. Er löste damit bundesweit eine kontrovers geführte öffentliche Debatte über Migration und Integration aus, die vor allem durch zweierlei auffällt: heftige Emotionen und eine bislang ungekannte Akzeptanz rassistischer und diskriminierender Äußerungen. Auch die Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat sich hierbei sehr unrühmlich hervorgetan.

Im Westen nichts Neues

In seinem Buch inszeniert sich Sarrazin als „Tabubrecher“, als jemand, der Dinge ausspricht, die jahrzehntelang nicht gesagt werden durften, als Verkünder unliebsamer Wahrheiten. Leider ist nichts davon tatsächlich der Fall. Die von ihm identifizierten Katastrophen-Szenarios des ‚Aussterbens’ der bio-deutschen Bevölkerung, die ‚Überfremdung’ durch Einwanderer, die ,Integrationsunwilligkeit‘ der Muslime oder die mangelnde Eigenverantwortung der ‚Unterschichten’ werden seit Jahrzehnten in Deutschland immer wieder in mehr oder weniger menschenverachtender Art und Weise thematisiert. Neu ist nicht einmal, dass diese angeblichen „Wahrheiten“ nicht von einem Neonazi oder einer angesehenen Journalistin, sondern von einem bundesweit bekannten Politiker einer großen Volkspartei geäußert wurden. Botschaften wie „das Boot ist voll“ auf dem Höhepunkt der Debatte zur Abschaffung des Asylrechts Anfang der 1990er Jahre oder Wahl-Kampagnen wie „Kinder statt Inder“ 2000 bezeugen eine traurige Kontinuität rassistischer Debatteninszenierungen durch demokratische Politiker*innen.
Hintergrund der Befürchtungen vor ‚zu vielen Ausländern’, denen gegenüber ein ‚Aussterben der Deutschen’ beklagt wird, bildet eine ethnisch-völkische Auffassung von sozialer Identität, die u.a. bei Sarrazin in einen kulturellen und biologischen Rassismus mündet. Richtige „Deutsche“ können in dieser Vorstellung nur Menschen sein, deren Eltern bereits „Deutsche“ waren. Alle anderen bleiben in dieser Wahrnehmung immer „die Fremden“, unabhängig davon, ob sie mittlerweile einen deutschen Pass haben oder in diesem Land geboren sind. Diese Konstruktionen von Fremdheit verbinden sich schließlich schnell mit Mustern rassistischer Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen – bei Sarrazin z.B. die angeblich geringere Intelligenz von Kindern türkischer Einwander*innen oder die angebliche Unfähigkeit muslimischer Migrant*innen zum friedfertigen Miteinander in der Gesellschaft.

Ethnisierung des Sozialen

Tabellen, Diagramme, Zahlen und Verweise auf wissenschaftliche Studien – all das soll Sarrazins Thesen Glaubwürdigkeit, den Anstrich unbequemer, aber unumstößlicher Wahrheiten verleihen. Ein genauer Blick in das Buch zeigt jedoch, dass Wissenschaftlichkeit dabei nur vorgegaukelt wird. Geschickt werden Statistiken in hahnebüchener Weise interpretiert, Berechnungen auf Datengrundlagen erstellt, die jeglichem wissenschaftlichen Qualitätsanspruch entbehren und Studien als angebliche Belege herangezogen, bei denen die Urheber*innen dem Volkswirt mittlerweile eine missbräuchliche Verwendung der Erkenntnisse für seine Argumentation vorwerfen. Seinem eigenen Anspruch („Es geht mir vor allem um Klarheit und Genauigkeit“) wird Sarrazin an keiner Stelle gerecht. Im Gegenteil sorgt die beständige Vermischung seiner rassistischen Ideologie mit (angeblichen) Fakten für eine Verschleierung der Ursachen und Zusammenhänge gesellschaftlicher Problemlagen.

Gravierende Chancenungleichheiten der ärmeren Schichten, Nichtanerkennung migrantischer Kultur und Lebenslagen in Deutschland, beständige Ausgrenzung der angeblich „Fremden“ bis hin zu rassistischer Gewalt – all diese Probleme werden nicht mehr als soziale Probleme verhandelt, sondern „ethnisiert“. Das heißt, die Behauptung kultureller oder biologischer „Andersartigkeit“ der Einwander*innen soll dafür herhalten, angebliche oder tatsächliche Probleme in Deutschland (Armut, kultureller Verfall, Verdummung, Bevölkerungsrückgang) zu erklären. Es ist eine diffuse Angst vor Vielfalt, vor dem Verlust an Privilegien und sozialer Anerkennung, die Sarrazins Thesen so erschütternden Zuspruch verschafft. Sarrazin schürt diese „Ethnisierung“ sozialer Konfliktlinien, in dem er z.B. die Erfolge von Finnland und Japan bei den PISA-Tests mit deren angeblicher völkischer Homogenität verknüpft, die Vielfalt in Deutschland dagegen als Bedrohung der nationalen Leistungsfähigkeit beschrieben wird.

Sarrazin und die LVZ: A Lovestory

Kritiker*innen wurde zum Auftakt der Debatte vorgeworfen, sie würden gar nicht sinnvoll gegen Sarrazins Thesen argumentieren können, da sie sein Buch noch gar nicht kennen würden. Unabhängig davon, dass dieser Einwand mitnichten eine Rolle spielt (Sarrazin hatte sich in Interviews wiederholt rassistisch geäußert), muss dieser Vorwurf sicherlich an den Großteil der Befürworter*innen seiner Thesen gespiegelt werden. In einer TED-Umfrage der LVZ vom 28.08. waren 99% der Anrufer*innen der Meinung, Sarrazin habe mit seinen Thesen Recht. Die LVZ-Kommentatoren freuten solche ‚realsozialistischen’ Zustimmungswerte sicherlich. Leitartikelschreiber Thilo Boss verkündet am 26.8. auf Seite 1, Sarrazin „argumentierte nie in Stammtischmanier dumpf aus dem hohlen Bauch heraus, sondern beschrieb nur ungeschminkt und mit Fakten untermauert unbequeme Wahrheiten.“ Das Problem sind für den LVZ-Redakteur nicht Sarrazins menschenverachtende Thesen, sondern diejenigen, die sie kritisieren und das Aussprechen dieser angeblichen „Wahrheiten“ und „Fakten“ scheinbar verhindern wollen. In ihrer Berichterstattung und der Auswahl der Leserbriefe ist der LVZ weder das rassistische Weltbild dieses Mannes, noch die ideologisch bemühte Interpretation der von ihm herangezogenen Daten eine kritische Diskussion wert. Stattdessen wird am 27.8. gar dem national-konservativem Publizisten Udo Ulfkotte im Rahmen eines Interviews Platz für dessen Verschwörungstheorien eingeräumt, bei denen Aussagen platziert werden, die den Rassismus und die völkische Ideologie Sarrazins weit übertreffen.

Kanzlerin Merkel empfindet Sarrazins Äußerungen als „verletzend und diffamierend“, die politische Klasse in Deutschland ist über alle Parteigrenzen hinweg empört. Bloße Empörung sowie Appelle an die „politische Korrektheit“ sind jedoch wertlos, wenn sie den Rassismus und die Falschheit der Sarrazinschen Thesen nicht konkret und konsequent benennen. Mittlerweile bricht sich auch in den Parteien die Rede von einem „wahren Kern“ der Sarrazinschen Problemanalyse Bahn und macht so den Weg frei für die Gefahren, die mit dieser Debatte verbunden sind. Die Gefahr ist, dass die sozialen Problemlagen in Deutschland – allen voran Armut und wachsende soziale Ungerechtigkeit – verstärkt auf dem Rücken von Migrant*innen „ausgetragen“ werden. Bundesbanker und Spitzenverdiener Sarrazin wird dies sicherlich freuen.

Weitere Informationen:

Stellungnahme des Forums für Kritische Rechtsextremismusforschung zur „Integrationsdebatte“ in der Leipziger Volkszeitung unter www.engagiertewissenschaft.de/fkr

Der Text wurde erstveröffentlicht in der Broschüre "Leipziger Zustände 2010".