Rassismus an der Clubtür

chronik.LE unterstützt den Aufruf "Eintritt für alle - Fünf Schritte für einen diskriminierungsfreien Einlass in Leipziger Clubs und Diskotheken" von ADB und StuRa

Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) und das Referat Ausländischer Studierender der Universität Leipzig (RAS) haben Ende vergangenen Jahres verschiedene Leipziger Diskotheken auf rassistische Diskriminierung getestet. Das Ergebnis: In mehr als der Hälfte der Fälle (sechs von elf Clubs) wurde den "nicht-deutschen" Testern der Eintritt verweigert, während die mehrheitsdeutschen Vergleichspersonen durchgewunken wurden.

Dies bestätigt sowohl die Erfahrungen vieler Migrant*innen, People of Colour und Schwarzer Deutscher als auch die Resultate vergleichbarer Testings des ADB aus den Jahren 2006 und 2008. Diskriminierende Einlasskontrollen sind ein strukturelles und zeitstabiles Problem in Leipzig. Sie verletzen die Würde der Betroffenen, widersprechen grundlegenden demokratischen Werten und verstoßen gegen geltendes Recht.

Die daraufhin von ADB und dem StudentInnenRat der Universität (StuRa) erarbeiteten "Fünf Schritte" umfassen eine nachvollziehbare Information der Gäste über ihre Rechte und Pflichten, ein geregeltes Verfahren für Beschwerdefälle, die Schulung der Mitarbeitenden, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Beratungsstellen und eine Anpassung der Hausordnung. Sie sollen als positiver Qualitätsstandard dienen und zu einer nachhaltigen Veränderung beitragen. Mit einem Club, der Moritzbastei, wurde bereits eine Kooperation vereinbart, mit anderen gibt es aktuell Gespräche.

Weil sich einige der negativ getesteten Clubs im Nachhinein der Diskussion verweigerten oder ihre diskriminierende Einlasspraxis rechtfertigten, klagen zudem einige Betroffene wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Pressemitteilung von ADB und StuRa

Einlass für Alle - Schritte zu diskriminierungsfreien Einlasskontrollen in Leipziger Clubs und Diskotheken

Testing zeigt: Rassistische Einlasskontrollen sind Teil des Leipziger Nachtlebens ++ ADB und StuRa fordern Veränderung und schlagen konkrete Schritte vor ++ Betroffene verklagen sechs Clubs

Im Oktober 2011 testeten das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) und der StudentInnenRat der Universität Leipzig verschiedene Leipziger Diskotheken auf rassistische Diskriminierung. Die Frage lautete: Haben „nicht-deutsch“ aussehende Gäste die gleichen Chancen in die Disko zu kommen wie weiße Deutsche? Die Antwort war erschütternd. In mehr als der Hälfte der Fälle (sechs von elf Clubs) wurde den „nichtdeutschen“ Testern der Eintritt verweigert, während die mehrheitsdeutschen Vergleichspersonen durchgewunken wurden.

„Dieses Ergebnis bestätigt leider meinen Eindruck.“ sagt Abdulaziz Bachouri, Referent für ausländische Studierende im StudentInnenRat der Universität Leipzig (StuRa). Immer wieder berichten ihm Studierende von rassistischen Behandlungen durch das Sicherheitspersonal verschiedener Clubs. Auch Herr Bachouri selbst hat solche Erfahrungen machen müssen: „Es ist verletzend und du fühlst dich wie ein Mensch zweiter Klasse. Du fragst dich, ob du in Leipzig wirklich willkommen bist.“

Im Anschluss an das Testing suchten ADB und StuRa das Gespräch mit den Verantwortlichen der Clubs. Daniel Bartel, Leiter der Beratungsstelle des ADB Sachsen: „Die Reaktionen waren sehr unterschiedlich. Einige Clubs verweigern die Diskussion oder rechtfertigen ihre Praxis. Andere übernehmen Verantwortung und teilen das Ziel diskriminierungsfreier Einlasskontrollen. So stellen wir auf der heutigen Pressekonferenz zweierlei vor: Fünf praxisnahe Schritte, die es Clubs erleichtern, nicht zu diskriminieren und sieben Klagen wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).“

Fünf Schritte für eine nachhaltige Veränderung

Die fünf Schritte umfassen eine nachvollziehbare Information der Gäste über ihre Rechte und Pflichten, ein geregeltes Verfahren für Beschwerdefälle, die Schulung der Mitarbeitenden, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Beratungsstellen und eine Anpassung der Hausordnung. Daniel Bartel: „Diese Maßnahmen sind leicht umsetzbar und nützen sowohl den Gästen als auch den Clubs. Wir hoffen, dass sie ein positiver Qualitätsstandard werden und zu einer nachhaltigen Veränderung beitragen.“ Mit einem Club, der Moritzbastei, wurde bereits eine Kooperation vereinbart, mit anderen gibt es aktuell Gespräche.

Sieben Klagen nach dem AGG

Die Klagen nach dem AGG betreffen sechs Leipziger Diskotheken: das Alpenmax, den City Club, das L1, das Nachtcafé, das Nightfever und VelVet. Nachdem mehrere Versuche, eine konstruktive Lösung zu finden scheiterten, sahen die von der Diskriminierung Betroffenen keinen anderen Weg mehr, als ihr Recht auf Gleichbehandlung vor Gericht durchzusetzen. Sie klagen auf Unterlassung der Diskriminierung und auf Schadensersatz. „Die Betroffenen bedauern, dass dieser Schritt notwendig wurde. Es hat Angebote für eine außergerichtliche Lösung gegeben, bei denen die Betroffenen sogar auf ihre Schadensersatzansprüche
verzichtet hätten“, kommentiert Jakob Simon, der Anwalt der Kläger und ergänzt: „Gleichzeitig ist es wichtig, eine Grenze zu ziehen und deutlich zu machen, dass es ein Recht auf Gleichbehandlung gibt, dem sich auch das Hausrecht unterordnet. Deshalb rufen wir das Leipziger Amtsgerichts an, das Diskriminierungsverbot durchsetzen.“ Die Klagen wurden am 08.02.2012 eingereicht und werden voraussichtlich im Frühjahr 2012 verhandelt werden.

Bitten um Unterstützung - Unterstützungsfond und Aufruf

Gerichtliche Auseinandersetzungen kosten Geld. Für viele Betroffene ist das eine große Hürde, wenn sie gezwungen sind, ihr Recht zu erstreiten. Deshalb hat das ADB einen Rechtsfond eingerichtet. „Der Fond unterstützt Klangende, indem er sie finanziell entlastet. Bitte spenden Sie.“, erläutert D. Bartel. Die fünf Schritte auf dem Weg zu diskriminierungsfreien Einlasskontrollen wurden als Aufruf zusammengefasst. Der StudentInnenRat der Universität Leipzig und das ADB Sachsen bitten Einzelpersonen und organisationen, den Aufruf zu unterzeichnen und laden die Verantwortlichen auf Seiten der Clubs ein, sich an einer geplanten Positivkampagne „Einlass für Alle“ zu beteiligen.