Rechtspopulismus in Leipzig: Institut distanziert sich von „Die-Freiheit“-Politiker

Im Wintersemester 2010/2011 bot die Abteilung für Kirchen- und Religionssoziologie des Instituts für Praktische Theologie an der Universität Leipzig ein Seminar zu dem durchaus interessanten Thema „Zwischen Islamophobie und Kulturrelativismus“ an. Den Lehrauftrag erhielt Felix Struening aus Berlin, der derzeit zum Thema „Bürgerliche Islamkritik“ promoviert.

Am 28. Oktober 2010 beteiligte Struening sich an der Gründung der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ und wurde auf der Gründungsversammlung zum Schriftführer gewählt. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich diese Partei u.a. für „eine Rückkehr zu einem positiven Patriotismus“ und für mehr direkte Demokratie aus. Insbesondere aber fordert sie einen „Zuwanderungsstopp, mindestens bis zur Lösung der vorhandenen Integrationsprobleme“ [1] und deklariert soziale Probleme damit zu kulturellen Problemen um.

Prof. Dr. Gert Pickel, Professor für Religions- und Kirchensoziologie, teilte mit: „Die bedenklichen politischen Positionen der ‚Freiheit‘ [...] sind weder der Integration von Menschen in Gesellschaften dienlich, noch weisen sie eine besondere wissenschaftliche Schärfe oder Informiertheit auf. Sie können sich vorstellen, dass meine Freude über die Information, dass Herr Struening sich gerade dort engagiert, Grenzen hatte.“ Zudem sei nicht vorgesehen, Herrn Struening einen neuen Lehrauftrag oder eine andere Form der Beschäftigung am Institut für Praktische Theologie zu erteilen.

Anfang Januar waren die SeminarteilnehmerInnen auf die parteipolitischen Aktivitäten ihres Dozenten aufmerksam geworden. Ebenfalls im Januar informierte Struening seinen Vorgesetzten über seine parteipolitischen Aktivitäten und kündigte an, sich nach Ende des Semesters der politischen Arbeit in dieser Partei zuzuwenden. Tatsächlich war Struening dort bereits während des Semesters aktiv. So lud er für den 17. Januar 2011 zu einer Informationsveranstaltung der Partei „Die Freiheit“ in Leipzig ein [2]. Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die Vorbereitung eines sächsischen Landesverbands.

Während des Seminars wurde auf Wunsch der StudentInnen u.a. über die „Jerusalemer Erklärung“ diskutiert, die der „Freiheit“-Parteivorsitzende René Stadtkewitz zusammen mit Vertretern der rechtspopulistischen Parteien „Vlaams Belang“ (Belgien), FPÖ und „Schwedendemokraten“ unterzeichnet hatte. Struening erklärte dabei, man bilde kein Bündnis, teile aber „bestimmte Meinungen“.

[1] http://www.diefreiheit.org/wp-content/uploads/DIE-FREIHEIT-Grundsatzprogramm-Kurzversion-Druck-2011-03-01.pdf

[2] http://www.chronikle.org/dossier/sammlungsversuche-rechten-rand-regionalgruppe-partei-%C2%BBdie-freiheit%C2%AB-leipzig-%C2%BBb%C3%BCrgerbewegung-