Verschwörungsideologien in Zeiten der Corona-Pandemie im Landkreis Leipzig

„Jeder kennt einen der von Verschwörung schwadroniert,
Und er weiß, wer die Medien und die Börsen kontrolliert,
Dem es leicht fällt, die Welt in Gut und Böse zu sortieren,
Und er kennt auch immer eine simple Lösung des Problems:
Zu Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien.
Sie können sagen was sie wollen, sie sind schlicht Antisemiten,
All die Pseudo-Gesellschaftskritiker,
die Elsässer, die KenFM-Weltverbesserer:
Nichts als Hetzer in deutscher Tradition.
Die den Holocaust nicht leugnen, sie deuten ihn um.“
Antilopen Gang: Beate Zschäpe hört U2

Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wird in Deutschland über die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung gestritten. In sozialen Medien organisieren sich Menschen und gehen auf die Straße, um ihre Ablehnung der Maßnahmen zu verkünden. Was das heterogene Protestmilieu eint, ist ein fundamentales und teilweise feindseliges Misstrauen gegen politische Institutionen, Medien und Wissenschaft. Oftmals geht dies mit Verschwörungsideologien und Antisemitismus einher.[1]

Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen im Landkreis Leipzig

Im September 2020 verkündet Roswitha Brunzlaff, Gemeinderätin in Belgershain und Kreisrätin im Landkreis Leipzig, ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE in einem Interview in der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Diesen Schritt begründet sie mit den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und dem fehlenden Protest ihrer Partei gegen diese. Sie bezeichnet sich selbst als „Corona-Hinterfragende“ und stellt die These auf, dass es seit Mitte April in Deutschland keine Infizierung mit Sars-CoV-2 gegeben hätte. Dies ist nachweislich falsch. Das Infektionsschutzgesetz bezeichnet sie geschichtsrelativierend als „Ermächtigungsgesetz“.
In Böhlen wird Anfang November 2020 die kostenlose Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Diese wird von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp herausgegeben, welche in Berlin die ersten Hygiene-Demonstrationen organisierten. In der Zeitung wird Corona immer wieder bagatellisiert und Platz für Verschwörungsideologien eingeräumt.
Auch in Borna werden in Briefkästen Flyer verteilt, die mit „Lachen ist Leben“ überschrieben sind. Es wird auf vermeintliche Nebenwirkungen des Mund-Nasen-Schutzes hingewiesen. Unter anderem wird behauptet, dass Masken das Immunsystem schwächen und keinen Schutz vor einer Verbreitung des Virus bieten würden. Als Quellen für weitere Behauptungen wird das pseudowissenschaftliche und verschwörungsideologische Portal „Swiss Policy Research“ angegeben.
Am 07. November 2020 demonstrieren in der Leipziger Innenstadt mehrere zehntausend Menschen weitgehend ohne Abstand und Masken gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. An den Versammlungen beteiligen sich auch verschiedene Akteur*innen der extremen Rechten.[2] Auf Flyern, Schildern und Plakaten sowie in Sprechchören und Reden wird Corona verharmlost und geleugnet sowie Verschwörungsideologien und Antisemitismus verbreitet. Auf der zentralen Querdenken-Kundgebung auf dem Augustusplatz spricht auch Heike Oehlert, stellvertretende Bürgermeisterin in Zwenkau. Sie war bereits am 31. Oktober 2020 bei der Querdenken-Kundgebung in Dresden aufgetreten und hatte dort ihren Austritt aus den Freien Wählern verkündet.
Am 05. Dezember 2020 finden in Wurzen zwei Aufzüge unter der Beteiligung von Neonazis statt. Die „Jungen Nationalisten“ (JN), Jugendorganisation der NPD, sprechen im Nachgang von einem „Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen“ sowie einer anschließenden Demonstration „Gegen die Schikanierung nationaler Jugendarbeit“. Auf Fotos ist ein Transparent mit der Parole „Das System ist am Ende! Wir sind die Wende!“ sowie die JN-Homepage zu sehen. In die Kamera werden zudem Zettel mit der Botschaft „Die Maske muss weg!“ und „Corona-Wahnsinn beenden!“ gehalten. Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen hatte es in Wurzen bereits im Mai 2020 gegeben.[3]

Der Zusammenhang von Pandemie, Verschwörung und Antisemitismus

Die Corona-Pandemie sowie die Corona-Schutzmaßnahmen greifen tief in den Alltag aller Menschen ein. Aber nicht alle Menschen sind gleichermaßen von der Pandemie betroffen. Zwei Wochen Quarantäne mit der Familie in einer 50-Quadratmeter-Wohnung zu verbringen, ist etwas anderes, als sie in einem eigenen Haus abzusitzen. Einen krisensicheren Beamtenjob zu haben, ist etwas anderes, als in Kurzarbeit gehen zu müssen oder gar den Job und damit die materielle Lebensgrundlage zu verlieren. Klar ist, die Pandemie geht an keinem spurlos vorbei, wir alle müssen einen Umgang damit finden. Besonderes Augenmerk sollte dabei allerdings auf den besonders gefährdeten Risikogruppen liegen.
Die Maßnahmen an sich, ihre Verhältnismäßigkeit sowie Umsetzung kritisch zu hinterfragen oder auf Fehler oder mangelnde Unterstützung durch den Staat hinzuweisen, ist legitim. Kritik und Aushandlungsprozesse sind elementarer Bestandteil einer Demokratie, dies unterscheidet sie von autokratischen Systemen. Während der Corona-Pandemie geriet legitime Kritik in den Hintergrund, da die Pandemie immer wieder als Aufhänger für Verschwörungserzählungen genutzt wurde und wird.
Diese zeichnen sich dadurch aus, dass die Pandemie oder andere Krisen als gesteuertes und geplantes Szenario beschrieben werden, die von Einzelpersonen oder Interessengruppen initiiert wurden, um von den Folgen zu profitieren. Das hervorgerufene Elend der Mehrheitsbevölkerung steht im Kontrast zu der imaginierten Gruppe von Menschen, die davon profitiert.[4]
Es werden eben nicht soziale Missstände angeprangert, sondern die „Kritik“ richtet sich gegen Personen oder Gruppen, die stellvertretend als Sündenböcke für die derzeitige Situation dienen. Besonders deutlich wird dies im social media Auftritt vom Kreisverband der AfD im Landkreis Leipzig.

AfD Landkreis Leipzig: Verschwörungsideologien am laufenden Band

Der Kreisverband der AfD im Landkreis Leipzig betreibt mehrere Social-Media- Kanäle. Am erfolgreichsten ist der Facebook-Account mit mehr als 3.400 Likes. Hier werden immer wieder Verschwörungsideologien und -erzählungen verbreitet. So fordert der Kreisverband seine Anhänger*innen im März 2020 dazu auf, in den Zeiten der Corona-Krise Tagebuch zu führen, da dies „historische Zeiten“ seien, die „die Welt nachhaltig verändern“ würden. Eine zunächst nicht vollkommen abwegige Betrachtung. Interessant ist allerdings die Zukunftsperspektive, die die AfD prophezeit: „Die EU und den Euro wird es nicht mehr geben. Die Nationalstaaten werden wieder eigenverantwortlich und doch gemeinsam handeln.“ Woher die AfD Landkreis Leipzig diese Gewissheit nimmt, ist unklar. Der Post endet mit dem Aufruf von „Q“: „Habt keine Angst“. Dieser kryptische und wenig konkrete Appell verweist auf die Verschwörungstheorie Q-Anon.[5] Über die Message-Boards „4chan“ und „8chan“ verbreiten anonyme Nutzer*innen angebliche Informationen über den US-amerikanischen Präsidenten und seinen vermeintlichen Kampf gegen einen „tiefen Staat“. Die oftmals kryptisch formulierten Nachrichten werden dabei so lange interpretiert, bis sie in verschwörungstheoretischer Manier etwas voraussagen.
Kurz darauf wird auf eine Reihe dubioser Webseiten bekannter Verschwörungsideolog*innen verwiesen. Hinweis: etwas stimme mit dem Virus nicht. Am 14. April 2020 wird Bill Gates als großer Bruder aus George Orwells 1984 inszeniert, der die Menschheit impfen will, und am 22. April 2020 wird darauf hingewiesen, sich über „den Verlauf der Corona-Krise, die Mundschutzverordnung und mögliche Zwangsimpfungen in der Zukunft“ eine eigene Meinung zu bilden.
Dazu passend teilt die AfD fleißig die Videos (12. März; 14. März; 23. April) von Xavier Naidoo mit dem Zusatz: „Danke und Respekt an Xavier Naidoo für seine ehrlichen Worte!“ In einem der Videos berichtet Naidoo, der in der Vergangenheit zusammen mit Reichsbürger*innen aufgetreten ist und über die letzten Monate immer wieder mit wirren Videos und Aussagen für Aufsehen sorgte, unter Tränen von der angeblichen Entführung und Folter von Kindern, die nun befreit würden. Dahinter steckt ebenfalls die bereits genannte Verschwörungstheorie „Q-Anon“. Die ideologische Nähe des Soulsängers, der 2011 im ZDF-Morgenmagazin behauptete, dass Deutschland ein besetztes Land sei [6], und der AfD im Landkreis Leipzig zeigt sich auch in Posts wie dem vom 9. März 2020. Das geteilte Video ist mit der Erklärung betitelt: „Hatten uns Qualitätsmedien nicht eingetrichtert, dass Defender 2020 ein Manöver der NATO ist, um Krieg gegen das böse Russland zu üben?“ Jedoch kommt man zu dem Schluss, dass es dabei um eine Aktion der Alliierten gehe. So heißt das Video: „Scheinmanöver Devender [sic!] 2020 – Nix NATO… Alliierte übernehmen Deutschland“. Dass es sich dabei wieder nicht um einen Ausrutscher handelt, macht ein weiter Post vom 18. März 2020 deutlich. Darin wird ein Versprecher vom Fernseh-Physiker Harald Lesch als Vorlage genutzt, um auf eine angebliche Besatzung hinzuweisen. Das Sharepic gibt das Zitat wieder: „Folgen sie den Anweisungen der Besatzung!“, kommentiert mit der Erklärung „Sicher nur ein Versprecher!“. Was als banaler Witz über einen Versprecher im Fernsehen gesehen werden kann, ist für einige kommentierenden Anhänger*innen einer von vielen Hinweisen, die das belegen, was sie in ihrem Wahn sowieso schon vermuten – das Deutschland kein souveräner Staat ist und von fremden Mächten gesteuert wird.
Den Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland scheint der Verfasser der Posts mit seiner Sympathie für das Deutsche Kaiserreich zu verbinden. Am 1. März 2020 kann man sich auf der Facebook-Seite der AfD Landkreis Leipzig über „interessante Daten des deutschen Kaiserreichs im Vergleich mit anderen Nationen“ informieren. Das Sharepic wird mit der Frage versehen, weswegen es keinen Vergleich des „deutschen Kaiserreichs“ mit anderen Nationen in Schul- oder Geschichtsbüchern gebe. Auch scheinbar zusammenhangslose Inhalte werden zum Anlass genommen, die Verschwörung gegen das deutsche Volk und die Sehnsucht nach dem Kaiserreich zu wecken. Am 3. März 2020 wird ein Twitter-Link gepostet, der ein Video eines Orchesters der US-Armee zeigt. Im Video ist im Hintergrund die Wand der Sporthalle in den Farben schwarz-weiß-rot bemalt. Dies kommentiert die AfD mit den Worten: „Hören kann man zwar nichts, aber dafür ist die Hintergrunddekoration sehr schön!“ Die Farben der Flagge des Deutschen Kaiserreichs sind bekanntermaßen auch schwarz-weiß-rot.
Und auch am 5. März 2020 echauffiert sich der Kreisverband der AfD über einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung. In diesem schlägt die Autorin eine neue Verfassung für Deutschland vor. Kommentar: „Wie jetzt? Alle die behaupten, dass wir keine Verfassung haben, wurden doch gerade noch als Nazi, Faschist oder Reichsbürger bezeichnet!“.
Am 18. März 2020 teilt die AfD Landkreis Leipzig auf Facebook einen Tweet des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dieser schreibt: „The world is at war with a hidden enemy. WE WILL WIN!“ (deutsch: Die Welt befindet sich in einem Krieg mit einem verborgenen Feind. Wir werden gewinnen!). Donald Trump zielt mit seinem Tweet auf das (nicht sichtbare) Corona-Virus ab. Der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig interpretiert den Tweet allerdings anders: „Richtig, Herr Präsident - und dieser verborgene Feind heißt nicht Corona!“ In verschwörungsideologischer Manier wird angedeutet, dass es weltweit im verborgenen agierende Mächte gäbe, die es zu bekämpfen gilt. Explizit wird dies nicht ausgeführt. Personen, die Verschwörungsideologien anhängen, verstehen aber die Botschaft, die vermittelt werden soll.

Die Konsequenz von Verschwörungsideologien

So bizarr der Rückgriff auf die unterschiedlichsten und skurrilsten Verschwörungen wirkt, so fatal ist doch deren Wiederholung als vermeintlich einfache Erklärung für gesellschaftliche und politische Problemlagen. Die Benennung einzelner Akteur*innen als vermeintliche Sündenbocke, die sich in einer strikten Freund-Feind-Unterscheidung äußert, verstärkt den Reflex in Zeiten der Krise oder der Verunsicherung, statt die Komplexität des Konflikt anzuerkennen, die Wut auf ein personifiziertes Böses zu richten. So wird aus dem Verdacht einer Verschwörung eine self-fulfilling-prophecy, die als Erklärungsmuster für alle politischen Entscheidungen, Naturkatastrophen oder gesellschaftlichen Veränderungen herangezogen wird.
Die Fülle an Fehlinformationen und die ständige Wiederholung von Verschwörungstheorien, die über den Facebook-Account des Kreisverbands der AfD Landkreis Leipzig verbreitet werden, weisen darauf hin, dass es sich hier nicht um Einzelfälle, sondern System handelt. Immer wieder werden Verschwörungserzählungen bedient. Diese werden dabei nicht immer konkret benannt und ausformuliert, der „unsichtbare Feind“ ist jedoch stets präsent. Die wiederholten Andeutungen sind für Menschen, die einer antisemitischen Argumentation folgen, einfach zu verstehen.
Das dies mehr ist, als eine kurzfristige Reaktion auf eine Krise, sondern es sich um die allgemeine Auffassung der Welt handelt, zeigen verschwörungsideologische und antisemitische Posts auf den Social- Media-Kanälen der AfD im Landkreis Leipzig, die dort schon vor der Corona-Krise auftauchten.

Fußnoten

[1] Hedtke, Christoph; Fröhlich, Julia: Die Coronaproteste in Leipzig – Eine heterogene Mischung selbsternannter Querdenker*innen.
[2] chronik.LE: Die Querdenken-Proteste in Leipzig. Selbstermächtigung, Staatsversagen und Radikalisierung, in: Antifaschistisches Infoblatt 129, erscheint im Dezember 2020.
[3] Vgl. chronik.LE vom 08.05.2020 und 15.05.2020.
[4] Vgl. Winkler, Benjamin: Verschwörungsideologien: Was steckt dahinter und was wir tun können, in: Leipziger Zustände 2021, erscheint im Januar 2021.
[5] Huesmann, Felix: „QAnon“ – der Aufstieg einer gefährlichen Verschwörungstheorie..
[6] In einem Interview im ZDF-Morgenmagazin im Mai 2011 antwortete er auf die Frage, ob man in Deutschland frei sei: „Aber nein wir sind nicht frei, wir sind immer noch ein besetztes Land. Deutschland hat keinen Friedensvertrag und dementsprechend ist Deutschland auch kein echtes Land und nicht frei.“