Zugewinne für AfD und Freie Sachsen bei den Kommunalwahlen in der Region Leipzig

Bei den Kommunalwahlen 2024 sind insgesamt 257 Kandidat*innen von Rechtsaußen-Parteien zur Stadtratswahl in Leipzig und die Kreistagswahlen in Nordsachsen und im Landkreise Leipzig angetreten. Davon wurden insgesamt 69 Personen gewählt – eine Steigerung um fast 50 Prozent. Während diese in der Stadt Leipzig moderat ausfällt, ist die AfD in den beiden Kreistagen jetzt die stärkste Fraktion. Ein Blick auf die Ergebnisse und die gewählten Personen.

Kreistag Nordsachsen

Bei den Kommunalwahlen im Juni 2024 kann die AfD in der Region um Leipzig vor allem im Landkreis Nordsachsen stark zulegen. Bei der Wahl zum Kreistag kommt die Rechtsaußen-Partei auf 31,5 Prozent und steigert damit ihr Ergebnis gegenüber 2019 um 12,1 Prozentpunkte. Damit ist die AfD jetzt mit 25 Sitzen (plus 9) vor der CDU (28,1 Prozent, 22 Sitze) die stärkste Fraktion im 80-köpfigen Kreistag. Nachdem Nordsachsen bei der vorigen Kreistagswahl noch ein vergleichsweise niedriges AfD-Ergebnis vorzuweisen hatte, liegt der Kreis nun im Mittelfeld. Die Ergebnisse bei den Kreistagswahlen reichen von 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig (siehe unten) bis zu 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz.

Die erstmals angetretenen Freien Sachsen erreichen bei der Wahl zum Kreistag 3,2 Prozent, was 3 Mandaten entspricht und knapp nicht zur Bildung einer eigenen Fraktion ausreicht.

Besonders gut schneidet die AfD mit Werten von 33 bis 36 Prozent in den Wahlkreisen 4 (Bad Düben u.a.), 5 (Eilenburg u.a.), 7 (Belgern-Schildau u.a) und 8 (Oschatz u.a.) ab. In den drei Wahlkreisen, die näher bei Leipzig liegen, kommt die Partei auf jeweils unter 30 Prozent. Ebenso in Wahlkreis 6 (Torgau u.a.). Hier trat mit den „Aktiven Bürgern für Demokratie in der Region Torgau“ (ABDT) ein neuen Wahlbündnis in Erscheinung, für das frühere CDU-Politiker*innen und auch der parteilose Oberbürgermeister von Torgau ins Rennen gingen. Vermutlich hat diese neue, bürgerlich-konservative Liste der AfD einige Prozente in diesem Wahlkreis gekostet. Die Freien Sachsen erzielen ebenfalls in den Wahlkreisen 5 und 8 höhere Werte zwischen 4 und 5 Prozent, im Wahlkreis 3 (Taucha u.a.) immerhin 3,6 Prozent.

Für den Kreistag hatte die AfD diesmal 33 Kandidat*innen aufgeboten, 9 mehr als 2019. Die Freien Sachsen traten mit immerhin 19 Kandidat*innen an. „Die Basis“ wollte mit 3 Kandidat*innen in zwei Wahlkreisen antreten, verfehlte jedoch die nötigen Unterstützungsunterschriften. 2019 hatte die damalige NPD (heute: „Die Heimat“) noch 8 Kandidat*innen aufgeboten, von denen einer in den Kreistag gewählt wurde. Inzwischen agieren die Mitglieder dieser traditionsreichen Neonazi-Partei in Sachsen meist unter dem Deckmantel der erst 2021 gegründete Sammlungsbewegung der „Freien Sachsen“. In Nordsachsen prominent in Person von Paul Rzehaczek aus Eilenburg (Jg. 1990, 2019-2022 Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“). Das Ergebnis der Freien Sachsen reichte aber nicht für seine Rückkehr in den Kreistag oder den Stadtrat.

Die 25 Mandate der AfD verteilen sich auf 10 Personen, die bereits in der vorigen Wahlperiode dem Kreistag angehört haben, und 15 neue Kreisrät*innen.

Bisherige AfD-Kreisrät*innen (Auflistung nach Reihenfolge der Wahlkreise und Anzahl der Stimmen):

• Jörg Hofmann aus Rackwitz (Jg. 1961, Triebfahrzeugführer)

• Klaus Hofmann auch Taucha (Jg. 1951, Rentner)

• René Bochmann aus Bad Düben (Jg. 1969, Kreisvorsitzender, Bundestagsabgeordneter)

• Felix Jüngling aus Dommitzsch (Jg. 1990, Angestellter – stv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion)

• Maiko Lemm aus Eilenburg (Jg. 1962, selbstständig)

• Ferdinand Wiedeburg aus Eilenburg (Jg. 1956, Rentner, seit September 2024 Landtagsabgeordneter – neuer Vorsitzender der Kreistagsfraktion)

• Enrico Gruhne aus Oschatz (Jg. 1971, selbstständig, stv. Schatzmeister des Kreisverbandes)

• Roland Neumann aus Wermsdorf (Jg. 1948, Rentner)

• Rico Winterlich aus Mügeln (Jg. 1972, selbstständig, Beisitzer im Kreisvorstand – bisher Vorsitzender der Kreistagsfraktion)

• Alexander Fritsch aus Oschatz (Jg. 1989, Angestellter)

Neue AfD-Kreisrät*innen:

• Manuela Scherwing aus Schkeuditz (Jg. 1967, Schatzmeisterin im Kreisvorstand)

• Steffen Zühlke aus Schkeuditz (Jg. 1966, Kraftfahrer) – Nachrücker für André Wilde aus Schkeuditz (Jg. 1972, selbständig), der das Mandat nicht angenommen hat

• Theodor Arnold aus Delitzsch (Jg. 1950, Rentner, war 2014-2019 schon mal Kreisrat – wollte stv. Landrat werden, dafür aber keine Mehrheit bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 11.09.2024)

• Bernd Rittmeyer aus Delitzsch (Jg. 1950, Rentner)

• Marianne Hube aus Delitzsch (Jg. 1957, Rentnerin)

• Jens Kuhnert aus Schkeuditz (Jg. 1977, Werkstattleiter)

• Waltraut Lapis-Rubel aus Jesewitz (Jg. 1956, Rentnerin)

• Arthur Wagner aus Bad Düben (Jg. 1969, Triebfahrzeugführer, Beisitzer im Kreisvorstand)

• Babett Pötzsch aus Mockrehna OT Strelln (Jg. 1972, selbstständig)

• Benno Wagner aus Doberschütz (Jg. 1954, Rentner)

• Tobias Heller aus Oschatz (Jg. 1986, stv. Kreisvorsitzender, seit September 2024 Landtagsabgeordneter – Geschäftsführer der Kreistagsfraktion)

• Marcus Fromm aus Mockrehna (Jg. 1983, Angestellter)

• Erwin Ellguth aus Mockrehna (Jg. 1950, Rentner, ehemals Linke)

• Jana Kätzmer aus Belgern-Schildau (Jg. 1976, Büroleiterin von René Bochmann, im Kreisvorstand zuständig für Mitgliederverwaltung)

• Uwe Joite aus Oschatz (Jg. 1962, selbstständig)

Auffällig ist der große Anteil an Rentner*innen (9 Personen), fast die Hälfte der Fraktionsmitglieder (12 von 25) ist bereits älter als 60 Jahre. Außerdem ist fast der gesamte Kreisvorstand (6 Personen) in der Fraktion vertreten, dazu alle Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten aus Nordsachsen (3 Personen).

Für die Freien Sachsen ziehen diese drei Personen als fraktionslose Kreisrät*innen in den Kreistag ein:

• Raina Platz aus Krostitz (Jg. 1963, Kellnerin)

• Uwe Jahn aus Eilenburg (Jg. 1971, Gastwirt)

• Uta Hesse aus Mügeln (Jg. 1986, kandidierte 2022 als Landrätin)

Kreistag Landkreis Leipzig

Im Landkreis Leipzig kommt die AfD bei der Wahl zum Kreistag auf 27,2 Prozent, eine Steigerung um 5,8 Prozentpunkte seit der Wahl 2019. Das entspricht wie in Nordsachsen 25 Mandaten (plus 6), allerdings hat das Gremium im Landkreis Leipzig insgesamt 92 statt 80 Sitze. Wie in Nordsachsen ist die AfD auch im Landkreis Leipzig zukünftig die stärkste Fraktion, allerdings mit etwas weniger Abstand zur CDU mit 25 Prozent und 23 Sitzen. Das AfD-Ergebnis ist hier das niedrigste von allen Landkreisen in Sachsen.

Die Freien Sachsen erreichen 3,5 Prozent, was 3 Mandaten entspricht und wie in Nordsachsen nicht zur Bildung einer eigenen Fraktion reicht.

Besonders gut schneidet die AfD mit Werten zwischen 28 und 33 Prozent in den Wahlkreisen 2 (Zwenkau u.a.), 4 (Borna u.a.), 7 (Naunhof u.a.) und 9 (Wurzen u.a.) ab. Die Freien Sachsen erreichen ebenfalls in den Wahlkreisen 2, 4 und 9 sowie 8 (Bennewitz u.a.) zwischen 3,7 und 5 Prozent.

Die AfD hatte in diesem Landkreis mit 77 Kandidat*innen (+ 16) mehr als als doppelt so viele Personen ins Rennen geschickt wie für den Kreistag in Nordsachsen. Auch die Freien Sachsen boten mit 28 Kandidat*innen etwas mehr Personen auf als in Nordsachsen. Ein weiterer Kandidat der Freien Sachsen, Rainer Umlauf aus Grimma (ehemaliger Oberbürgermeister-Kandidat und Beisitzer im Landesvorstand), ist im März 2024 verstorben und musste daher von der Liste gestrichen werden. Auch im Landkreis Leipzig traten einige Personen, die zuvor für die ehemalige NPD, die JN oder andere Neonazi-Gruppierungen aktiv waren, jetzt für die Freien Sachsen an.

Im Landkreis Leipzig gab es einen noch umfangreicheren Personalwechsel als in Nordsachsen. Die 25 Mandate der AfD verteilen sich auf lediglich 8 Personen, die bereits in der vorigen Wahlperiode dem Kreistag angehört haben, und 17 neue Kreisrät*innen. Im Laufe der vorigen Wahlperiode hatten mehrere Kreisrät*innen der AfD ihr Mandat niedergelegt oder die Fraktion verlassen, der zuletzt nur noch 16 Personen angehörten.

Bisherige AfD-Kreisrät*innen (Auflistung nach Reihenfolge der Wahlkreise und Anzahl der Stimmen):

• Torsten Breidel aus Groitzsch (Jg. 1969, Disponent)

• Ingo Weitzmann aus Böhlen (Jg. 1968, Dreher – bisher Vorsitzender der Kreistagsfraktion)

• Sebastian Weber aus Zwenkau (Jg. 1989, selbständig, Videostreamer „Weichreite TV“)

• Michael Krause aus Borna (Jg. 1962, Geschäftsführer, Sicherheitsbeauftragter im Kreisvorstand)

• Werner Helmut de Vecchis aus Grimma (Jg. 1950, Ingenieur – bisher stv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion)

• Anke Naumann aus Naunhof (Jg. 1973, Krankenschwester)

• Stefan Meißner aus Bad Lausick OT Buchheim (Jg. 1989, Dipl. Ing. (FH) für Kraftfahrzeugtechnik)

• Ingo Börner aus Brandis (Jg. 1968, Bauunternehmer)

Neue AfD-Kreisrät*innen:

• Edgar Naujok aus Markranstädt (Jg. 1960, Kreisvorsitzender, Bundestagsabgeordneter)

• Andy Borchert aus Pegau (Jg. 1972, Bergmann)

• Jörg Dornau aus Rötha (Jg. 1970, stv. Kreisvorsitzender, Landtagsabgeordneter – neuer stv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion)

• Thomas Frank Löwe aus Großpösna (Jg. 1978, Lehrer – neuer Vorsitzender der Kreistagsfraktion)

• Michael Slodowski aus Großpösna (Jg. 1966, selbständig)

• Anja Ritter aus Borna (Jg. ???, Sachverständige – Geschäftsstellenleiterin)

• Evelyn Sander aus Borna (Jg. 1960, Fachkrankenschwester)

• Hannes Kirmse aus Naunhof (Jg. 1992, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Schriftführer im Kreisvorstand)

• Dietmar Frisch aus Frohburg (Jg. 1965, Diplom-Ingenieur)

• Matthias Heinich aus  Frohburg (Jg. 1962, Forstwirt)

• Ralph-Peter Dommel aus Grimma OT Großbardau (Jg. 1965, Heizungsbaumeister)

• Rolf-Jürgen Streller aus Naunhof (Jg. 1967, Handwerksmeister)

• Tobias Paul aus Machern (Jg. 1973, selbstständig)

• Benjamin Rosenberger aus Brandis OT Beucha (Jg. 1986, Grünanlagenpfleger)

• Nico Kindel aus Thallwitz (Jg. 1990, Kfz-Mechaniker)

• David Kramer aus Wurzen (Jg. 1975, Vorarbeiter, bisher Stadtrat für das „Neue Forum für Wurzen“)

• Lars Vogel aus Wurzen (Jg. 1982, Haustechniker, bisher Stadtrat für das „Neue Forum für Wurzen“)

Der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende Bodo Walther aus Markranstädt hat diesmal für die „Unabhängige Wählervereinigung“ kandidiert, den Einzug in den Kreistag aber verpasst (ebenso in den Stadtrat). Die frühere Linke-Kreisrätin Roswitha Brunzlaff aus Belgershain, zuletzt partei- und fraktionslose Kreisrätin, wollte diesmal für die AfD in den Kreistag, hat den Einzug aber auch verpasst. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Lars Herrmann aus Parthenstein hat dem Kreistag zuletzt für die CDU angehört, den Wiedereinzug für diese aber ebenfalls verfehlt.

Die neue AfD-Fraktion im Landreis Leipzig ist etwas jünger als die in Nordsachsen. Lediglich 5 der 25 Mitglieder sind bereits über 60 Jahre alt, darunter mit Edgar Naujok der Kreisvorsitzende. Der im Mai 2024 neu gewählte Kreisvorstand ist mit 4 Personen in der Kreistagsfraktion vertreten, ebenso die beiden Bundes- und Landtagsabgeordneten. Auffällig ist zudem, dass die bisherige Fraktionsführung komplett ausgetauscht wurde.

Für die Freien Sachsen ziehen diese drei Personen als fraktionslose Kreisrät*innen in den Kreistag ein:

• Ingo Hauser aus Zwenkau (Jg. 1974, Handwerksmeister)

• Andreas Wolfgang Gerhardt aus Borna (Jg. 1956, Kfz-Meister, Rentner, trat bei der Stadtratswahl für die „Bürgerbewegung Borna“ an)

• Eric Sallie aus Bennewitz (Jg. 1989, Kommunikationstechniker)

Stadtrat Leipzig

In der Stadt Leipzig kann die AfD bei der Wahl des Stadtrates gegenüber 2019 nur leicht um 2,1 Prozentpunkte auf 17,0 Prozent zulegen. Das entspricht 12 Mandaten im Stadtrat (plus 1). Die Partei liegt damit in Leipzig knapp hinter CDU (18,9 Prozent, 13 Mandate) und Linke (17,5 Prozent, 12 Mandate) auf dem dritten Platz. Die Freien Sachsen kommen nur auf 1,0 Prozent und 1 Sitz im Rat. „Die Basis“ erreicht lediglich 0,1 Prozent der Stimmen.

Am besten fallen die Ergebnisse für AfD und Freie Sachsen mit Werten zwischen 17 und 28 Prozent bzw. zwischen 1,1 und 1,6 Prozent in den äußeren und nördlichen Wahlkreisen 1 (Nordost), 2 (Ost), 6 (West), 8 (Nordwest) und 9 (Nord) aus. Das sind auch die Gebiete mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung (56-66 Prozent). In den Wahlkreisen, in denen der Zuspruch für die Rechtsaußen-Parteien geringer ausfällt (Wahlkreisen Mitte und Süd sogar knapp unter 10 Prozent), ist die Wahlbeteiligung deutlich höher (68-75 Prozent).

Insgesamt haben 78 Personen für die AfD kandidiert, genau so viele wie 2019. Die Freien Sachsen schickten 19 Personen ins Rennen, Die Basis lediglich 3.

Anders als in den Kreistagen in den beiden Landkreisen gibt es im Leipziger Stadtrat nur wenige personelle Veränderungen bei der AfD. 9 Personen haben dem Stadtrats bereits in der vorigen Wahlperiode angehört, 3 sind neu.

Bisherige AfD-Stadträt*innen:

• Jörg Kühne (Jg. 1968, bisher stv. Fraktionsvorsitzender, Landtagsabgeordneter 2019-2024)

• Christoph Neumann (Jg. 1964, Bundestagsabgeordneter 2017-2021)

• Marius Beyer (Jg. 1999, Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, Mitglied des Kreisvorstandes)

• Tobias Keller (Jg. 1964, Gas-Wasser-Installateurmeister, Landtagsabgeordneter seit 2019 – Vorsitzender der Stadtratsfraktion)

• Roland Walter Hermann Ulbrich (Jg. 1961, Rechtsanwalt, Landtagsabgeordneter 2019-2024)

• Siegbert Frank Droese (Jg. 1969, Vorsitzender des Kreisverbandes, Bundestagsabgeordneter 2017-2021, seit 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments, bisher Co-Vorsitzender der Stadtratsfraktion)

• Sylvia Deubel (Jg. 1969, Technikerin für Gartenbau)

• Christian Kriegel (Jg. 1956, Ingenieur-Ökonom für Polygrafie – Geschäftsführer der Stadtratsfraktion)

• Udo Bütow (Jg. 1965, Bauingenieur)

Neue AfD-Stadträt*innen:

• Alexandra Hachmeister (Jg. 1977, Konditormeisterin)

• Rocco Farkas (Jg. 1980, Hauptbrandmeister)

• Karsten Fiedler (Jg. 1965, Rechtsanwalt)

Ausgeschieden sind Karl-Heinz Obser, der nicht nochmal kandidiert hat, und Falk-Gert Pasemann. Dieser hat im Wahlkreis 8 auf dem zweiten Platzt der Liste kandidiert, wurde aber durch Karsten Fiedler (Platz 5 der Liste) verdrängt. Alexandra Hachmeister war im Wahlkreis 2 sogar nur auf Platz 11 gesetzt und zieht trotzdem in den Stadtrat ein.

Die drei neuen Stadträt*innen Hachmeister, Farkas und Fiedler habe auch bei den Wahlen zu den Ortschaftsräten in Engelsdorf, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln kandidiert und sind in diesen eingemeindeten Ortsteilen am Rande der Stadt verankert. Insgesamt zieht die AfD mit 14 Personen in 9 der 14 Ortschaftsräte ein. Besonders hoch fällt das Ergebnis in Böhlitz-Ehrenberg (24,2 %, 2 Sitze), Burghausen (32,2 %, 1 Sitz), Engelsdorf (30,3 %, 3 Sitze),  Liebertwolkwitz (25,0 %, 2 Sitze), Lindenthal (32,4 %, 2 Sitze) und Wiederitzsch (26,7 %, 1 Sitz) aus, etwas geringer in Holzhausen (22,9 %, 1 Sitz) und Miltitz (19,8 %, 1 Sitz).

Etwa die Hälfte der 12 AfD-Stadträt*innen ist über oder knapp unter 60 Jahre alt. 3 von 5 Landtagsabgeordneten aus Leipzig gehören dem Stadtrat an, wobei Jörg Kühne und Roland Ulbrich ihre Mandate bei der Landtagswahl im September 2024 verlieren. Stadtrat Marius Beyer kandiderte ohne Erfolg für den Landtag. Dafür ist Siegbert Droese bei der Wahl im Juni 2024 neu ins Europäische Parlament eingezogen.

Für die Freien Sachen zieht als fraktionsloser Abgeordneter in den Stadtrat ein:

• Jürgen Günter Butz (Jg. 1954, Tischlermeister)

Unter den 19 Kandidat*innen der Freien Sachsen waren auch jüngere Personen, die von Neonazi-Demonstrationen und Strukturen wie der „Neue Stärke Partei“ und dem sogenannten „Active Club Leipzig“ bekannt sind. Ein Kandidat bezeichnet sich auf seiner Firmen-Website als „natürliche[r] souveräne[r] Mensch entspr. § 1 des BGB“ und „Deutscher nach Abstammung“ – deutliche Hinweise auf eine Reichsbürger- bzw. Selbstverwalter/Souveränisten-Gesinnung.