Demokratie-Initiativen begrüßen Bekenntnis der Landesregierung zur Zivilgesellschaft

Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert klare Positionierung aller Demokraten gegen rechte Hetze und Rückendeckung für angegriffene Projekte

Der Sprecher*innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen verurteilt die neonazistischen Ausschreitungen der letzten Tage in Chemnitz: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Neonazis, rechte Hooligans und andere extreme Rechte aus ganz Deutschland die Stadt zum Angstraum für Migranten, Nicht-Rechte und Journalistinnen machen.“

Von Seiten der Politik wurde mehrfach die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Zurückdrängung des Rassismus und des Neonazismus hervorgehoben. So forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen „Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen Gesellschaft“ und einen „Kampf um eine offene, durch Meinungsvielfalt geprägte Gesellschaft“. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sekundierte in der ZEIT: „Wir brauchen die Zivilgesellschaft, die Unternehmen, Sportverbände, die Kirchen und viel stärker denn je ein klares Eintreten jedes Bürgers für ein weltoffenes, demokratisches, vielschichtiges und anständiges Sachsen.“ Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, sprach im Deutschlandfunk von der Notwendigkeit, „in den nächsten Wochen und Monaten die Zivilgesellschaft zu aktivieren“. In diesem Zusammenhang verwies Dierks auf das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“, das „auf einem hohen Niveau“ fortgeführt werden solle.

Dazu sagt Sotiria Midelia (Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.), Sprecherin des Netzwerks Tolerantes Sachsen: „Wir begrüßen das Bekenntnis der sächsischen Regierung zur wichtigen Rolle des zivilgesellschaftlichen Engagements. Den vom Ministerpräsidenten ausgerufenen Kampf für eine offene, vielfältige Gesellschaft unterstützen wir gern.“

Steven Hummel (Engagierte Wissenschaft e.V.), ebenfalls Sprecher des Netzwerks, ergänzt: „Dringend erforderlich ist eine deutliche Benennung des Problems statt relativierender Äußerungen. In Chemnitz haben wir es nicht mit 'Chaoten' oder 'Extremisten' zu tun, sondern mit Neonazis und gewaltbereiten Rassisten. Die politisch Verantwortlichen in Sachsen müssen sich klar gegen die Hetze der rechten Akteure positionieren. Diese versuchen gerade, Chemnitz zu einem Fanal für den von ihnen seit langem herbeigesehnten Bürgerkrieg zu machen. Der Staat darf davor nicht zurückweichen und muss alles tun, um Migranten und andere Menschen, die zum Feindbild der Neonazis gehören, vor Übergriffen zu schützen.“

Der Sprecher*innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen mahnt zudem eine deutliche Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Politik an. Die Mitglieder des Netzwerks sehen sich in letzter Zeit zunehmend Angriffen und Anfeindungen von antidemokratischen Akteuren ausgesetzt. Dazu gehören die verbalen Angriffe auf das Netzwerk für Demokratische Kultur und andere Engagierte in Wurzen durch das sogenannte „Neue Forum für Wurzen“ oder die Verunglimpfung von einzelnen Projekten durch die AfD-Landtagsfraktion als „staatlich finanzierte Gehirnwäsche“. Aber auch von Seiten kommunaler Akteure wird den Engagierten mitunter mangelnde Neutralität und "eine eigene politische Position und ein eigenes Vorstellungsbild von Gesellschaft" vorgeworfen - und das aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie und gegen Rassismus, Sexismus und weitere demokratiefeindliche Einstellungen.

Dazu abschließend Martina Glass (Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.), Sprecherin des Netzwerks Tolerantes Sachsen: „Wir brauchen für unsere Arbeit neben einer ausreichenden finanziellen Ausstattung auch die Rückendeckung durch Politik und Verwaltung auf Landesebene und in den Kommunen. Die Initiativen müssen bei Angriffen und Unterstellungen von Seiten der AfD und anderer antidemokratischer Akteure in Schutz genommen werden und breite Solidarität erfahren. Das Engagement für demokratische Werte ist immer politisch und kann nie neutral sein. Das ist leider noch nicht bei allen Verantwortlichen angekommen.“

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ist ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen und Vereinen der sächsischen Zivilgesellschaft, die sich für die Förderung demokratischer Kultur und vielfältige Lebensweisen sowie gegen Einstellungen der Ungleichwertigkeit, Antisemitismus und Rassismus einsetzen.

Kontakt

Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Domplatz 5
04808 Wurzen

Annegret Ode
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Koordination
Telefon: 0178 5445807
E-Mail: koordination[at]tolerantes-sachsen.de