Rechter Medienaktivist Sebastian Weber im Jugendhilfeausschuss Landkreis Leipzig?

Am Mittwoch, dem 10.05.2023, steht in der Sitzung des Kreistags des Landkreises Leipzig die Neuwahl eines Mitglieds (sowie eines Stellvertreters) des Jugendhilfeausschusses an. Zur Wahl steht der AfD-Abgeordnete Sebastian Weber. Dieser ist als rechter Medienaktivist unter dem Namen „WeichreiteTV“ auf der Straße unterwegs und begleitet wohlwollend rechtes Protestgeschehen.

Dazu Steven Hummel, Pressesprecher von chronik.LE: „Weber ist kein kritischer Journalist, sondern versucht, durch seinen Aktivismus extrem rechte Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Er unterstützt rechte Straßenproteste und die damit verbundenen Akteur*innen. Ein denkbar ungeeigneter Kandidat für den Jugendhilfeausschuss.“

Immer wieder interviewt Weber bekannte Persönlichkeiten der extremen Rechten, unter anderem den als „Volkslehrer“ bekannten Holocaustleugner Nicolai Nerling, den mehrfach vorbestraften PEGIDA-Begründer Lutz Bachmann sowie den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Weber tritt vor allem mit Livestreams und Videos von (extrem) rechten Aufmärschen und Demonstrationen in Erscheinung, die er mit seiner Handykamera begleitet. Durch seine parteiische Berichterstattung und seine Nähe zu extrem rechten Akteur*innen erweitert er das Agitationsfeld für die extreme Rechte.

Steven Hummel: „Webers Interviewstrategie, demokratische Akteur*innen vorzuführen, ohne sein politisches Mandat und seine Absichten transparent zu machen, lassen an seiner Integrität und Vertrauenswürdigkeit zweifeln. Seine anstehende Wahl in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Leipzig, welcher von Vertrautheit geprägt sein sollte, wäre ein fatales Signal für die politische Kultur, für demokratische Akteur*innen vor Ort und besonders für nicht rechte Jugendliche.“

Weber kandidierte bei den Kommunalwahlen 2019 erfolgreich für die AfD und zog in der Folge in den Stadtrat von Borna sowie den Kreistag im Landkreis Leipzig ein. Nach einem Umzug 2021 innerhalb des Landkreises musste er sein Stadtratsmandat für die AfD in Borna niederlegen, vertritt die Partei aber weiterhin im Kreistag. Hier ist er bisher unter anderem stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Nach dem Weggang des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Bodo Walther soll Weber nun an dessen Stelle als ordentliches Mitglied in den Ausschuss gewählt werden. Das würde bedeuten, dass er an Sitzungen teilnehmen kann, in denen sensible Inhalte über die regionale Kinder- und Jugendarbeit vermittelt werden.

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Steven Hummel

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