Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung erhoben

Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen Enrico Böhm, Matthias Beier und Annemarie K. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Ihnen wird vorgeworfen "unter dem Dach des Verlags 'Der Schelm' eine Vereinigung [zu schaffen], die das Ziel verfolgte, einen dauerhaften Vertriebsweg für die Verbreitung volksverhetzender Schriften zu [etablieren]. Die Schriften enthielten überwiegend nationalsozialistische und antisemitische Inhalte, die unter anderem zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufstacheln und den Holocaust leugnen." (Quelle)

Der Verlagssitz wurde bereits 2019 offiziell von Leipzig erst nach Tschechien und später nach Thailand verlegt. Offenbar wurden aber nach wie vor zentrale Abläufe des Verlags von Leipzig aus abgewickelt. Dies wird auch in einer im Februar 2020 von STRG-F veröffentlichten Doku über den Verlag deutlich. Die Journalist*innen konnten damals innerhalb weniger Tage offenbar mehr recherchieren als die Justiz in mehreren Jahren.

Laut Generalbundesanwaltschaft sollen über den Schelm bis 2020 über 800.000€ umgesetzt worden sein. Im Dezember 2020 wurde eine Lagerhalle vom Schelm im Landkreis Leipzig durchsucht und Druckerzeugnisse im Wert von ca. 900.000€ beschlagnahmt. Der Schelm kündigte damals Verzögerungen bei der Lieferung an, der Versand lief allerdings weiter.

Zwei der Protagonisten des Verlages, Matthias Beier und Enrico Böhm wurden im letzten Jahr festgenommen (1. und 2. Juni 2022), allerdings nach einiger Zeit wieder entlassen (1. Juli und 22. August 2022). Der offizielle Verlagsinhaber Adrian Preißinger hält sich offenbar seit mehreren Jahren nicht mehr in Deutschland auf.

Enrico Böhm war von 2014 bis 2019 Stadtrat für die NPD in Leipzig. Er ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Nötigung, Beleidigung, Diebstahl, Körperverletzung und Verwendung verbotener Kennzeichen. Trotz zahlreicher Verurteilungen musste Böhm bisher nur eine geringe Zeit hinter Gitter verbringen. Eine der letzten Verurteilungen wegen falscher eidesstattlicher Versicherung erfolgte im letzten Jahr.

Böhm trat zuletzt immer wieder bei rechten Montagsprotesten in Erscheinung. So jagte er beispielsweise gemeinsam mit weiteren Neonazis Antifas am Ring.