Fortsetzung der AfD-Wahlversammlung zur Europawahl

Ab heute setzt die AfD in Magdeburg ihre Wahlversammlung zur Nominierung der Kandidat*innen zur Europa-Wahl im Juni 2024 fort. Am vergangenen Wochenende hat die Partei die ersten 15 von geplanten 30 Personen für die Liste gekürt. Als Spitzenkandidat wurde der umstrittene bisherige Europa-Abgeordnete Maximilian Krah aus Dresden gewählt. Dieser schlug später seinen Parteifreund Siegbert Droese aus Leipzig für Platz 11 vor. Droese wurde - ohne Gegenkandidat*in - mit knapp 80 Prozent bestätigt. In seiner Bewerbungsrede zitierte der Leipziger AfD-Vorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende den FPÖ-Politiker Andreas Mölzer, der die Europäische Union 2014 mit einem rassistischen Ausdruck als "N*-Konglomerat" bezeichnet hatte. Auch den abwertend gemeinten, von Björn Höcke geprägten Begriff "Regenbogen-Imperium" für die EU bzw. den "Westen" nutzte Droese in seiner Rede.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Droese gehört zum völkischen Flügel der AfD um Björn Höcke. Nachdem Andreas Mölzer 2014 als Spitzenkandidat der FPÖ zur Europa-Wahl zurücktreten musste, hatte Droese ihn zusammen mit seinem heutigen Stadtratskollegen und Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich zu einer Veranstaltung der damaligen "Patriotischen Plattform" nach Leipzig eingeladen. Zum Unwillen der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Mölzer sagte den Auftritt schließlich kurzfristig ab.

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau aus Rötha (Landkreis Leipzig) freute sich am ersten Tag der Versammlung besonders über die Wahl von René Aust aus Thüringen auf Platz 3 der Liste. In seinem Telegram-Kanal schrieb er dazu: "Björn Höcke hatte ihn vorgeschlagen. Die Kräfte wirken." Das richtete sich offenbar gegen seinen Landesvorsitzenden Jörg Urban. Dieser hatte für Platz 3 eine andere Kandidatin vorgeschlagen. Daraufhin wurde von Beobachter*innen über einen Zwist im völkischen Lager der AfD spekuliert.

Jörg Dornau selbst hat dann noch Gunnar Lindemann aus Berlin für Platz 5 vorgeschlagen. Mit dem Ergebnis, dass zunächst keine der drei für diesen Platz vorgeschlagenen Kandidat*innen gewählt wurde und sich die weiteren Wahlgänge verzögerten. In der Nach von Samstag zu Sonntag wurde dann hinter den Kulissen offensichtlich ein neuer Kompromiss zwischen den verschiedenen Flügeln und Landesverbänden geschlossen. Am zweiten Tag der Wahlversammlung kandidierte bis auf Ausnahmen nur noch eine Person pro Listenplatz, die dann von den Delegierten bestätigt wurde. Von diesen Absprachen profitierte auch Siegbert Droese, der 2021 sein Bundestagsmandat verloren hatte.

Insgesamt hat sich die AfD mit diesem ersten Teil des Parteitages nach Ansicht vieler Beobachter*innen weiter radikalisiert oder vielmehr letzte Hüllen abgestreift. Davon zeugen die bisher gewählten Personen - darunter viele Vertreter*innen des Höcke-Flügels - und deren Reden. Beispielsweise wurde die "millionenfache Remigration" gefordert, also die Vertreibung oder Vernichtung von Millionen von Menschen. Mit Bezug auf solche (unwidersprochenen) Positionen erklärt der Sozialwissenschaftler Floris Biskamp in einem Thread, warum er die Gesamtpartei ab jetzt als "faschistisch" einschätzt.