Diskriminierung bei Fahrkartenkontrollen der LVB

Um die Tarif- und Beförderungsbedingungen des MDV durchzusetzen, kontrollieren die Leipziger Servicebetriebe (LSB) im Auftrag der LVB regelmäßig Tickets ihrer Kund*innen. Ungültige Fahrausweise (§8) ziehen dabei ein erhöhtes Beförderungsentgelt (§9) nach sich. Viele der Kontrollen verlaufen dabei ohne besondere Vorkommnisse. In einer nicht unerheblichen Anzahl von Kontrollen kommt es allerdings zu diskriminierendem und gewalttätigem Verhalten seitens der Kontrolleur*innen. Diese Vorfälle waren auch jüngst Anlass zweier Stadtratsanfragen (Vgl. Anfrage vom 26.06.2019 sowie Anfrage vom 04.09.2019).

Bei der Sammlung und Dokumentation diskriminierender Vorfälle im Rahmen von Fahrkartenkontrollen bei der LVB wird deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem handelt. Kund*innen, die solche Behandlungen erdulden oder beobachten müssen, werden regelmäßig vom Kundencenter der LVB beschwichtigt. So wird in einer Antwort auf eine Stsdtratsanfrage zum Thema Diskriminierung geantwortet: "Beschwerden wegen diskriminierendem bzw. nicht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entsprechendem Verhalten seitens Fahrausweisprüfer*innen konnten in der Regel entkräftet und die Beschwerdeführer entsprechend informiert werden." Dies stellt sich in den Augen der Betroffenen und Zeug*innen allerdings deutlich anders dar.

Daher fordern wir:
• Die Einrichtung eines transparenten Beschwerdemanagements mit einer extra Anlaufstelle für Diskriminierung bei der LVB.
• Ausbau der verbindlichen Schulungen für alle Mitarbeiter*innen (auch der Subunternehmer*innen) in den Bereichen Deeskalation und Antidiskriminierung.

Unvollständige Übersicht zu diskriminierenden Vorfällen bei Fahrkartenkontrollen der LVB:

06.07.2019: Rassistische Sonderbehandlung für Schwarzen Fahrgast bei LVB
Ein 24-jähriger Schwarzer Fahrgast fährt mit der Linie 14 der LVB, als ein Kontrolleur gezielt auf ihn zukommt und ihn zuerst kontrolliert. Andere Fahrgäste werden erst später aufgefordert, ihre Fahrscheine zu zeigen, obwohl sie näher am Eingang sitzen. Offensichtlich liegt die Priorität bei ihm, weil er Schwarz ist.
Der Mann besitzt kein gültiges Ticket und verständigt sich darüber mit den Kontrolleur*innen auf Englisch. Da er aufgrund seiner aufenthaltsrechtlichen Situation seine Adresse nicht vollständig angeben kann, wird er gebeten, am Wilhelm-Leuschner-Platz zusammen mit den Kontrolleur*innen auszusteigen. Dieser Aufforderung kommt er nach. Nachdem er ausgestiegen ist, umringen ihn fünf Kontrolleur*innen und drohen mit der Polizei. Der Betroffene machte weder vorher noch hinterher Anstalten, sich der Situation zu entziehen, sondern löste diese schließlich durch eine Zahlung der Strafe in Höhe von 60€ auf.
Nach der Wahrnehmung des Betroffenen handelte es sich in dieser Situation um eine rassistische Sonderbehandlung.
https://www.chronikle.org/ereignis/rassistische-sonderbehandlung-schwarz...

28.05.2019: Rassistische Fahrkartenkontrolleure in Leipziger TRAM
Am Dienstag steigen gegen 13:30 Uhr drei Fahrkartenkontrolleure am Friedrich-List-Platz in die Straßenbahn der Linie 1. Einer der Kontrolleure geht direkt auf zwei Schwarze Personen zu und fängt ein Gespräch an, während seine Kollegen sich in der restlichen Bahn verteilen, um Fahrscheine zu kontrollieren. Nach kurzer Zeit bittet einer der zwei kontrollierten Fahrgäste, aussteigen zu dürfen. Der Kontrolleur schubst ihn gewalttätig zurück auf seinen Sitz. Währenddessen kontrolliert einer seiner zwei Kollegen einen anderen Schwarzen Fahrgast. Dieser gibt ihm zu verstehen, dass er bereits kontrolliert wurde. Ein weiterer Fahrgast bestätigt das und erklärt, sie seien schon kontrolliert worden. Dennoch wird der Kontrolleur lauter, die Situation steigert sich zum verbalen Konflikt. Der Kontrolleur bedrängt den sitzenden Fahrgast weiter, bis schließlich weitere Fahrgäste in die Situation eingreifen. Dabei greift der Kontrolleur einen weiteren Schwarzen Fahrgast und hält ihn an der Schulter fest. Dieser gibt in ruhigem Ton zu verstehen, dass er nicht angefasst werden möchte.
Als die Fahrgäste schließlich an der Haltestelle Hermann-Liebmann-Straße die Bahn verlassen, schreit ihnen der Kontrolleur hinterher: "Geht zurück in euer Land, euch braucht hier keiner."
https://www.chronikle.org/ereignis/rassistische-fahrkartenkontrolleure-l...

08.04.2019: Gewalttätige Kontrolle bei der LVB
Als ein Fahrgast bei einer Fahrkartenkontrolle der LVB gegen 15.30 Uhr aufgrund seiner Kopfhörer erst nicht reagiert und dann aufsteht, versperrt ihm ein Kontrolleur den Weg und hält ihn fest. Kurz darauf bringt der andere Kontrolleur den Fahrgast mit unangekündigter Gewalt zu Fall, drückt seine Kehle mit einem Knie auf den Boden und fügt ihm damit erhebliche Schmerzen zu. Mit seinem deutlich schwereren Körper sitzt er auf dem Fahrgast. Das andere Knie fixiert sein Handgelenk. Diese Position verändert er während der lange andauernden Maßnahme nicht. Der andere Kontrolleur hält ein Bein fest. Weiterhin greift ein weiterer Fahrgast ein und hält ebenfalls ein Bein fest. Angeblich seien "Frauen und Kinder in Gefahr", so der Fahrgast.
Anwesenden und zusteigenden Fahrgästen wird die Situation durch die Kontrolleur*innen immer wieder damit erklärt, dass der Fahrgast aggressiv gegen die Kontrolleure vorgegangen sei und diese geschlagen hätten. Beides entspricht nicht der Wahrheit. Mitfahrende greifen nicht in die Situation ein.
Der Kontrolleur, welcher die Eskalation maßgeblich vorangetrieben hat, hat auf seinem Unterarm das World Trade Center mit dem Slogan "9/11 - we will always remember" tätowiert. Dass er mit seiner Handlung dem Fahrgast Schmerzen zufügt, scheint ihn nicht zu interessieren. Vielmehr muss der Fahrgast insgesamt ca. 40 Minuten in dieser Position verharren, bis die Straßenbahn in den Straßenbahnhof Angerbrücke einfährt und alle anderen Fahrtgäste aussteigen müssen. Der herbeigerufenen Polizei erzählen die Kontrolleure lediglich vom fehlenden Ticket, erwähnen aber angebliche gewalttätige Handlungen nicht mehr.
Der geschädigte Fahrgast sah sich seiner Einschätzung nach aufgrund rassistischer Markierung verstärkter Gewalt ausgesetzt. Die gewalttätige Maßnahme führte zu zweiwöchigen Beschwerden u.a. beim Schlucken und Atmen.
https://www.chronikle.org/ereignis/gewaltt%C3%A4tige-kontrolle-lvb

06.03.2019: Rassistische und gewalttätige Fahrkartenkontrolle der der LVB
Am Mittwochabend werden durch die LVB/LSB Fahrkartenkontrollen in der Linie 1 durchgeführt. Die Kontrolleure wollen dabei das Ticket eins Schwarzen Fahrgastes überprüfen. Dieser versteht nur schlecht Deutsch, ist sich aber bewusst, kein Ticket zu besitzen und hält dem Kontrolleur deshalb einen 20€ Schein hin. Er entschuldigt sich und will gemeinsam mit den Kontrolleuren die Bahn verlassen, wird jedoch zurück auf seinen Sitz gestoßen. Die 20€ werden ihm von einem der Kontrolleure abgenommen. Nachdem er die Karte, auf der er seine persönlichen Daten schreiben muss, ausgefüllt hat, bedrängt ihn einer der Kontrolleure weiter und schubst ihn brutal aus der Bahn.
https://www.chronikle.org/ereignis/rassistische-gewaltt%C3%A4tige-fahrka...

06.12.2018: Brutale Kontrolle in der TRAM
Gegen 10 Uhr wird ein PoC in der Straßenbahnlinie 7 Richtung Sommerfeld kontrolliert. Aufgrund eines mutmaßlich fehlenden Fahrscheines und dem daraus resultierenden Streit mit dem Kontrolleur, wendet dieser übertriebene Gewalt an, um die kontrollierte Person festzunehmen. Auch die Einwände eines Mitfahrenden ändern nichts daran. Der Festgehaltene blutet und wird weiter auf den Boden gedrückt.
PoC steht für "Person of Color" und ist eine selbstgewählte Bezeichnung verschiedenster nicht-weißer Menschen.
https://www.chronikle.org/ereignis/brutale-kontrolle-tram

05.12.2018: Rassistische Kontrolleure der LVB
Zwei Kontrolleure unterhalten sich laut in der Buslinie 70 in Richtung Markkleeberg über Geflüchtete. Diesen unterstellen sie eine pathologische Kriminalität und beschweren sich darüber, dass Menschen, die erst seit drei Monaten in Deutschland sind, alle "den dicksten Mercedes, die besten Handys und die teuersten Uhren besitzen". Dies könne nicht mit rechten Dingen zugehen.
https://www.chronikle.org/ereignis/rassistische-kontrolleure-lvb

10.10.2018: Gewalttätige Kontrolle am Straßenbahnhof Angerbrücke
Am Mittwoch zwischen 13.00 Uhr und 13:30 Uhr beobachten Augenzeug*innen eine brutale Fahrkartenkontrolle an der Haltestelle Angerbrücke in Lindenau. Ein Fahrkartenkontrolleur geht mit Brutalität gegen einen jungen Schwarzen Mann vor, der mutmaßlich keinen Fahrschein hat. Der Mann schreit vor Schmerzen und wehrt sich, während der Kontrolleur sein Bein auf den am Boden Liegenden drückt. Passant*innen sprechen den Kontrolleur an und fragen ihn, warum er die Gewalt nicht unterlasse, da er zum einen den Ausweis des Kontrollierten bereits erhalten habe und zum anderen, weil die kontrollierte Person am Boden liegt. Ein zweiter Kontrolleur versucht währenddessen die Situation abzuschirmen und antwortet auf kritische Fragen: "Na der Andere hat angefangen!", ohne näher auf die Fragen und Vorwürfe einzugehen.
Um ca. 13:30 Uhr erscheint die Polizei, um die kontrollierte Person festzunehmen. Als Zeugen werden nur die Kontrolleure befragt.
https://www.chronikle.org/ereignis/gewaltt%C3%A4tige-kontrolle-stra%C3%9...

22.08.2018: Racial Profiling und Beleidigung in der LVB
Zwei Kontrolleure kontrollieren im Auftrag der LVB Tickets in der Straßenbahn.
In der Straßenbahn werden nicht alle Personen gleichermaßen kontrolliert, sondern lediglich gezielt zwei andere Personen mit Kind, welche aus Sicht der Kontrolleure vermutlich ebenfalls ins Raster "Nicht-Deutsch" passen. Beide haben ein gültiges Tickets. Die Tickets der einen Person sind allerdings etwas verblichen, weswegen ihr vorgeworfen wird, das Ticket gefälscht zu haben. Das Gespräch wird zunehmend unsachlicher und lauter. Einer der kontrollierten Fahrgäste bittet den Kontrolleur, seine Begleitung und das Kind nicht so anzuschreien. Das Kind weint mittlerweile, die Fahrgäste verpassen die Ausstiegsstation.
Als die beiden sich schließlich mit der Situation abfinden und die Strafe annehmen wollen, kommt der zweite Kontrolleur dazu und die Situation eskaliert. Der Kollege nimmt an, dass der Fahrgast spanisch spricht und wird laut und unhöflich. Zwar spricht der Fahrgast deutsch, dennoch wird er sobald er sich äußert mit den Worten "Shut up" und "Sprich deutsch" aufgefordert, nichts zu sagen.
Die Fahrgäste bitte darum, die Straßenbahn verlassen zu können, da sie schon zu weit gefahren sind. Die Kontrolleure drohen daraufhin mit der Polizei. Die tatsächlich gerufene Polizei nimmt die Personalien der beiden Fahrgäste auf. Einer der Kontrolleur fordert die Polizei dazu auf, die Gültigkeit des Passes des Fahrgastes zu überprüfen. Der Vorwurf ohne Ticket zu fahren, wird mittlerweile beiden gegenüber geäußert. Durch die Kontrolle verlieren die beiden Fahrgäste eine Stunde Zeit.
https://www.chronikle.org/ereignis/racial-profiling-beleidigung-lvb