Ende der "Freiheit": In Leipzig und Umgebung sollen die "Freien Kräfte" an die NPD gebunden werden

Im nordwestlichen Sachsen strukturiert sich die aktive Neonazi-Szene neu. Deutlichster Ausdruck dafür ist die Gründung von vier JN-"Stützpunkten" in Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz und Wurzen Ende November 2009. Die JN (Junge Nationaldemokraten) ist die Nachwuchsorganisation der neonazistischen Partei NPD. Nach Vorarbeit des ehemaligen Kameradschaftsführers und Initiators des "Freien Netzes" (FN) Maik Scheffler sollen die JN-Stützpunkte junge Nazis an die NPD binden. Die "Freiheit" des "Freien Netzes" bestand in der Distanz der Gruppierungen zum parlamentarischen System, also auch zur Neonazipartei NPD. Deswegen mag die Eingliederung in eben diese Parteistrukturen eigenartig wirken, ist aber Ergebnis einer Entwicklung, die schon 2008 begann.

(dazu auch das Dossier zu den "Freien Kräften Leipzig" aus dem Frühjahr 2009)

Wurzen und Muldental

Delitzsch und Eilenburg waren Zentren der "Freien Kräfte" (FK), die sich über das Internetprotal "Freies Netz" organisierten und dort teilweise eine eigene Subdomain besaßen. In Wurzen im Muldental (Landkreis Leipzig), das seit Anfang der 90er Jahre als Neonazi- und NPD-Hochburg gilt, schafften es Scheffler und seine Kameraden nicht, die breite Naziszene effektiv unter der FN-Struktur zu vereinigen. Die Gründung eines JN-Stützpunktes stellt den nächsten Versuch dar, die Muldentaler Szene zentral zu organisieren. "Stützpunktleiter" in Wurzen wurde Mathias König.

Die NPD ist seit den Neunzigern im Muldental verankert - wohl auch deshalb konnten sich die "Freien Kräfte" in der Konkurrenz mit den etablierten "älteren" Parteistrukturen und dem Netzwerk um Front-Records-Betreiber Thomas Persdorf nicht durchsetzen. Im Muldental sitzt die Partei bereits seit 1999 in Gemeindevertretungen und konnte 2004 zweistellige Wahlergebnisse verbuchen.

Der ehemalige Kreis Leipziger Land

Währenddessen musste die NPD im ehemaligen Kreis Leipziger Land - um Borna und Geithain - bei den Wahlen 2009 Kandidaten aus dem ehemaligen Muldentalkreis "einfliegen". Bei der Landtagswahl blieb die Partei in wichtigen Orten des Leipziger Landes unter fünf Prozent, während diese Grenze im Muldental durchbrochen wurde. Dass die NPD im ehemaligen Leipziger Land vergleichsweise schwach aufgestellt war, könnte ein Grund dafür sein, dass die Region schon seit geraumer Zeit Terrain der "Freien Kräfte" ist. Seit ca. 3 Jahren hatte das Internetnetzwerk der Freien Kräfte, das zwischenzeitlich abgeschaltete "Freie Netz", einen eigenen Ableger "Freies Netz Borna-Geithain"; dieser ist inzwischen auch wieder online.

Am 3.10.2008 fand in Geithain ein Aufmarsch der über das "Freie Netz" organisierten Neonazi-Strukturen statt, auch die Kreishauptstadt Borna war des öfteren Ort von FN-Aufmärschen. Ein zentraler Ort für alte und junge Bornaer Nazis war die "Gedächtnisstätte", bis das Gelände im September 2009 verkauft wurde.

Kameradschaftsführer, "Freies Netz", NPD: Leitfigur Maik Scheffler

Wie im gesamten Leipziger Raum zeigten die Kommunalwahlen 2009 die Annäherung der "Freien Kräfte" an die NPD. Auch im ehemaligen Kreis Leipziger Land kandidierten einige "Freie" auf den Listen der NPD, in die Stadträte von Geithain und Borna zogen mit Manuel Tripp bzw. Toni Keil die Protagonisten der lokalen "Freien Kräfte" ein.

Die Annäherung der "Freien" begann mit dem Eintritt des Delitzschers Scheffler in die NPD und der Gründung des NPD-"Bürgerbüros" im Herbst 2008 in Leipzig. Die "Freien Kräfte Leipzig" gingen bereits im April 2008 im JN-Verband Leipzig auf. Mehr oder weniger folgerichtig wurde vor den Landtagswahlen im Superwahljahr 2009 das "Freie Netz" abgeschaltet, wohl auch aus wahltaktischen Überlegungen - die dort veröffentlichten Texte in teilweise unverhohlen nationalsozialistischem Duktus sollten der sich bürgerlich gebenden Partei nicht den Wahlkampf vermasseln.

Der Delitzscher Maik Scheffler trat für die NPD bei sämtlichen Wahlen an und wurde im Juni in den Delitzscher Stadtrat gewählt. Seit Anfang Oktober 2009 ist er auch Kreisvorsitzender der NPD in Nordsachsen sowie Mitglied des Landesvorstandes der NPD. Er verkündete, aus Nordsachsen eine "zweite Sächsische Schweiz" machen zu wollen.

Eine der zentralen Figuren der jüngeren FN-Generation ist Tommy Naumann; als Kopf der "Freien Kräfte Leipzig" wurde er im April 2008 "Stützpunktleiter" der JN Leipzig und wenig später, im November, JN-Chef von Sachsen. Der JN-Verband Leipzig war damals der erste in Nordwestsachsen. Nun fand die Gründungsversammlung der vier neuen Stützpunkte in Leipzig statt; Tommy Naumann freute sich über angebliche 80 "Interessenten". Ein weiterer JN-Stützpunkt sei in Borna geplant. In Geithain bei Borna soll demnächst ein weiteres NPD-"Bürgerbüro" eröffnen.

Reisewarnung: Die "Faschisierung der ostdeutschen Provinz"[1]

Das "Freie Netz" stellte eine wichtige Kommunikations- und Vernetzungsplattform dar. Nun soll das da organisierte Personenpotential in die NPD-Nachwuchsorganisation JN überführt und im Sinne der Partei diszipliniert werden. Als Führungsperson präsentiert sich der Multifunktionär Maik Scheffler, der bereits das "Freie Netz" mitbegründete. Scheffler nimmt dabei die Rolle eines Bindegliedes zwischen der älteren Parteigeneration und den jüngeren "Freien Kräften" ein; gleichzeitig stärkt der Ausbau der Parteistrukturen in der Region Schefflers Position in der NPD.

Eine ebenfalls zentrale Rolle spielt der bereits etablierte JN-Stützpunkt Leipzig um Tommy Naumann. Nicht zuletzt erschließen sich -wie das Beispiel Leipzig zeigt- der neonazistischen Szene dadurch auch neue Ressourcen. Sollten die jeweiligen "Freien Kräfte" nach dem Leipziger Vorbild komplett in den neuen JN-Strukturen aufgehen, hätten die sächsischen "Jungen Nationaldemokraten" ihren organisatorischen und personellen Kern endgültig in Leipzig und Umgebung. Mithin würden auch die Nachwuchs-Nazis zu einem ernstzunehmenden Machtfaktor innerhalb der Partei. Die kurzfristigen Folgen einer besseren Verankerung und infrastrukturellen Stützung der Szene bekommen wohl am ehesten die zu spüren, die sowieso schon im Fokus der Nazis stehen.

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[1] "Gefährlich ist die NPD, weil sie an einer Faschisierung der ostdeutschen Provinz arbeitet. [...] In Teilen Sachsens, aber auch in Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, gelten Freiheiten und Grundrechte heute nur noch eingeschränkt. 'National Befreite Zonen" gibt es dort nicht, aber Gegenden, die von den Organen des Rechtsstaates nur mühsam erreicht werden. In denen rechte Jugendcliquen vorgeben, was auf der Straße erlaubt ist und was nicht. Und wo in den Köpfen der Bevölkerung ein völkisches Weltbild herrscht - übrigens weit über die Wählerschaft der NPD hinaus und praktisch unwidersprochen." (Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005, S. 11 f.)