Der Mügelner AfD-Stadtrat Ralph Olenizak und die „Freiheitsboten Nordsachsen“

Ende September 2020 wird die Telegramgruppe „Freiheitsboten_Nordsachsen_Torgau_Delitzsch_Oschatz“ gegründet, in der der Protest gegen die Corona-Hygienemaßnahmen befördert wird. Inhaber ist der AfD-Stadtrat Ralph Olenizak aus Mügeln. Nach kürzester Zeit werden in der Gruppe verschwörungsideologische Inhalte, Nazi-Propaganda bis hin zu offenem Antisemitismus geteilt. Weder für die Mitglieder noch für den Inhaber Olenizak scheint das ein Problem zu sein.

Am 27. September 2020 wird im Messengerdienst Telegram die Gruppe „Freiheitsboten_Nordsachsen_Torgau_Delitzsch_Oschatz“ als regionaler Ableger[1] der Freiheitsboten gegründet. Beworben wird darin der Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen für die Region Nordsachsen. Ralph Olenizak ist Inhaber der Gruppe, das heißt, er kann Personen einladen und aus der Gruppe ausschließen. Olenizak sitzt für die AfD im Stadtrat in Mügeln und ist auf der Webseite des Vereins „Spektrum aufrechter Demokraten“ als Mitglied aufgeführt.[2] Er schreibt in seiner Begrüßungsnachricht, dass es ihm „um das Erwachen der Menschen und vor Allem um Aufklärung“ geht. Die Telegram-Gruppe ist öffentlich, sodass alle Beiträge gelesen und Benutzerprofile angesehen werden können, ohne selbst Teil der Gruppe zu sein. Lediglich wer etwas schreiben möchte, muss der Gruppe beitreten. Einige Personen verwenden ihre Klarnamen, andere schreiben unter Pseudonymen. Mitte März hat die Gruppe insgesamt 205 Mitglieder (Stand: 23. März 2021). Täglich werden Inhalte von verschiedenen Nutzer*innen gepostet. Ein beachtlicher Teil des Contents besteht aus Links und Bildern aus anderen Telegram-Gruppen, die meist Fehlinformationen zu und über Corona beinhalten, aber auch thematisch abschweifen. Es werden darüber hinaus konkrete Absprachen zu sogenannten Spaziergängen als Gegenprotest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen getroffen. Insgesamt zeichnet sich der Diskurs durch Empörung statt Sachlichkeit aus.
Die Entwicklung der Gruppe steht beispielhaft für eine wirre, sich aber stetig radikalisierende Rhetorik der Protestbewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Weder die Mitglieder der Gruppe noch deren Inhaber Olenizak scheinen ernsthafte Einwände gegen die geteilten Inhalte zu haben. Dass Verschwörungsglauben sowie dessen unwidersprochene Hinnahme zum Schulterschluss von rechtsoffenen Bürger*innen mit Neonazis führen, zeigten bereits die Demonstrationen im November 2020 in Leipzig.[3] Bei den Protesten sind die Einschränkung von Grundrechten oder die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, wenn überhaupt, Nebensache. Vielmehr dienen sie Neonazis und „bürgerlichen“ Antisemit*innen zur gegenseitigen Bestätigung ihres Wahns und zur Agitation.[4]

Verschwörungsglauben und Antisemitismus einen die Gruppe

Dies lässt sich anhand ausgewählter Beispiele illustrieren. Als ein Gruppenmitglied das Bild eines „Judensterns“ hochlädt, auf dem der ursprüngliche Schriftzug „Jude“ mit „nicht geimpft“ übermalt ist – eine Gleichsetzung und damit Verharmlosung der systematischen Verfolgung und Ermordung der Jüd*innen während des Nationalsozialismus –, schreibt eine Userin, „das mit dem Judenstern finde ich nicht so gut“ und weist auf die Grausamkeit des Nationalsozialismus hin. Als Antwort kommt: „Niemals 6 Millionen“, also ein Herunterspielen der sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocausts. Die Zahl der Ermordeten wurde beim Verweis auf die moralische Ablehnung des Nationalsozialismus nicht einmal angesprochen. Die Reaktion darauf lässt allerdings tief in die Ideologie einiger Gruppenmitglieder blicken. Dass kein erneuter Widerspruch aufkommt, verstärkt diesen Eindruck.
Im weiteren Chatverlauf postet der User „88“[5] den antisemitischen Slogan „Nie wieder Israel“ sowie weitere antizionistische Propaganda, die von einem weiteren Gruppenmitglied bejubelt werden. Weitere Neonazis posten antisemitische Sticker. Auf einem ist eine durchgestrichene Hakennase zu sehen, die als Antwort auf einen Sticker mit einem sich in antisemitischer Manier die Hände reibenden Juden gepostet wird. Darauf folgt ein lachender Smiley sowie ein an ein Verkehrsschild angelehnter Sticker mit der Aufschrift „88 Zone“.
Unter den etwa 200 Mitgliedern gibt es gelegentlich Gegenrede, die aber schnell als Unterwanderungsversuch verstanden wird und meist mit der Forderung endet, die Gruppe zu verlassen oder als Störer Wahrgenommene rauszuschmeißen. Häufig wird auch davon ausgegangen, dass „Leute eingeschleust“ werden, ein weiterer Ausdruck des wahnhaften Charakters einiger Gruppenmitglieder. So schreibt ein User: „natürlich lesen NWo,s mit“ (Schreibweise wie im Original).[6] Die Weltverschwörung und Bill Gates‘ Schergen scheinen allgegenwärtig zu sein, selbst in Nordsachsen. Auch der Rest der Gruppenmitglieder hält sich nicht mit Verschwörungserzählungen zurück. So posten Reichsbürger*innen ihre Theorien der Unrechtmäßigkeit der Bundesrepublik, andere posten Vorträge über die „Protokolle der Weisen von Zion“ und Arzneimittel, die von den Rockefellers mit Öl verseucht worden seien.
Was viele Gruppenmitglieder neben ihrem Antisemitismus teilen, ist der Drang nach Mobilisierung. So versuchen einige verzweifelt, Autofahrten, Spaziergänge und Kundgebungen zu organisieren, die meist im Frust darüber enden, dass entweder kaum Menschen an den Aktionen teilnehmen oder niemand im Gruppenchat auf die teils wirren, oft auch als Sprachnachricht formulierten Ausführungen antwortet. Beteuert wird nur regelmäßig, dass der allgemeine Wille und die gefühlte Not präsent seien, lediglich das Format des Protests unpassend wäre.
Bekennende Neonazis versuchen gezielt, das „Potenzial“ der Gruppe abzugreifen. So wird zu Beginn des Jahres vor allem für die Neonazi-Demonstration am 13. Februar in Dresden mobilisiert.

Neonazis teilen Propaganda im Gruppenchat

Besonders vorsichtig sind die Neonazis in der Gruppe nicht. Es wird offen Propaganda für den III. Weg, die NPD, die Kampagne „Zusammenrücken Mitteldeutschland“ und die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ gepostet.[7] Neonazis teilen Fotos und bekennen sich unverhohlen zu ihrer menschenverachtenden Ideologie. So teilt der User mit dem Namen „88“ ein Bild, auf dem mehrere Personen zu sehen sind, die ein Banner der „Deutschen Stimme“ auf der von Querdenken organisierten Demonstration im November 2020 in Leipzig hochhalten. Ein anderer User antwortet auf das Bild: „Stark… Da stand ich kurz neben euch […] Deutsche Stimme macht gute Arbeit“. „88“ antwortet: „Ja, das stimmt,kurz danach ging es auf die Straßen zum rebellieren.“ Gemeint sind gewalttätige Ausschreitungen im Nachgang der Kundgebung. Eine Polizeikette auf dem Martin-Luther-Ring wurde gewaltsam durchbrochen, die Lage eskalierte, Neonazis bewegten sich auf der Suche nach politische Gegner*innen stundenlang unkontrolliert durch die Leipziger Innenstadt. Der andere User wiederum antwortet: „Ja, war dabei…“, und beendet die Nachricht mit einem Kuss-Smiley.
„88“ bestätigt noch, welche der Personen auf dem Bild er selbst ist, und teilt als Beleg noch zwei weitere Fotos. Auf einem ist er, in uniformem T-Shirt und eine Reichsflagge tragend, beim „Tag der deutschen Zukunft“[8] 2019 in Chemnitz zu sehen; auf einer Aufnahme von der Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig ist er erneut hinter dem besagten Banner zu sehen.
Das Gruppenmitglied „Erwin R.“ mit dem Usernamen „Erwin1488“[9] – unverkennbar ist im Profilbild der Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel in zeitgenössischer Uniform abgebildet – gibt den Hinweis, dass „ein einfacher Spaziergang […] in der jetzigen Zeit“ nicht mehr ausreiche. Die Gruppenmitglieder spricht er im typischen Nazijargon als „Kameraden und Kameradinnen“ an.
Der Frust über den ausbleibenden Erfolg der Proteste und Mobilisierung schwenkt bei weiteren Gruppenmitgliedern in akute Gewaltaufrufe und Drohungen um. So schreibt ein User: „Ich habe Banner, megafone, graffiti, kleine flexible Gruppen die die Bullen aufspalten, Brände etc vorgeschlagen. Alles abgelehnt. Man will es eben schön kuschelig ruhig, anstatt ein Katz und Mausspiel mit Bullen und mobilen Protestanten. Zuschlagen und wieder ( im Wald) verstecken, auf highlanderart .... Will keiner.... Wenn es nach mir gegangen wäre würde schon längst so ein drecksbullenauto brennen […].“ Die Antwort aus der Gruppe ist wiederum bezeichnend für die Akzeptanz extremer Positionen einiger Mitglieder: „bitte bissel vorsichtig wir haben hier Verräter trin überleg bitte was du schreibst nicht böse gemeint hast ja recht aber bitte nicht so“.
Auch ein Benutzer mit dem Namen „Paul Rzehaczek“, Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten und ehemaliger Stadtrat in Eilenburg, ist mittlerweile Teil der Gruppe.

Welche Rolle spielt Olenizak?

Ralph Olenizak nimmt sämtliche gewaltverherrlichenden, antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und NS-relativierenden Aussagen im Chatverlauf hin, zeigt keine Regung, keinen Ansatz einer Moderation oder gar Widerspruch. Zugleich postet er in unregelmäßigen Abständen Aufrufe zu Kundgebungen gegen die Corona-Hygienemaßnahmen und bietet an, weitere anzumelden. Zudem fordert er „alle Bürger samt Stadt- und Gemeindeverwaltungen, sowie Landräte und die dazugehörigen Finanzämter usw. auf sich in der Öffentlichkeit impfen zu lassen“. „Das Problem“, so Olenizak weiter, habe sich so „in spätestens zwei Jahren erledigt“. Im Kontext sonstiger Corona-relativierender oder -leugnender Posts in der Gruppe kann dieser Kommentar nur dahingehend verstanden werden, dass mit der Lösung des „Problems“ wohl nicht das Ende der Pandemie durch die Impfung eines Großteils der Bevölkerung gemeint ist, sondern eine Schädigung der aufgezählten Akteur*innen aufgrund vermeintlicher Nebenwirkungen beim Impfen.
Anfang Februar 2021 wurde ein drei Meter großes Banner mit der Aufschrift „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“ entwendet, welches Olenizak, wie er selbst in der Gruppe verkündet, Ende Januar eigenhändig in der Nähe eines Autobahnzubringers in Mügeln aufgehangen hat.[10] Ein identisches Banner wurde bei der Demonstration am 7. November in Leipzig im Block der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ gezeigt. „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“ ist eine Kampagne der NPD gegen die Corona-Hygienemaßnahmen.[11] Im Chat selbst werden Exemplare des Banners vom User „88“ zum Kauf angepriesen. Naheliegend ist, dass die Gewinne der NPD zufließen. Olenizak kündigte Ende Dezember 2020 im Chat an, fünf Stück davon zu bestellen.
Auf Olenizaks Ausruf, eine Belohnung von immerhin 100 Euro für Hilfe zur Ergreifung des Diebes seines Banners zu zahlen, meldet sich Neonazi „88“ und bietet an, sich mal in der Stadt „umzuhören“. Olenizak antwortet mit dem Hinweis, dass er dort im Stadtrat für die AfD sitze. Durch Zeugen habe er erfahren, schreibt er kurze Zeit später, dass die Straßenmeisterei das Banner entwendet haben soll. Für ihn ein klarer Fall: „Landratsamt ist die neue Gesinnungsdiktatur.“ Er schließt seine Klage mit dem Slogan „Holen wir unser Land zurück!“, meint damit aber wohl vor allem sein Banner.

Fußnoten

[1] Die „Freiheitsboten“ sind ein überregionales Netzwerk, in dem Proteste gegen die Corona-Hygienemaßnahmen vernetzt werden. Es gibt zahlreiche regionale Ableger, die sich vor allem im Messenger-Dienst Telegram organisieren.
Siehe dazu: Correctiv.org (2020): Die Flyermaschinerie der Corona-Gegner.
[2] Das „Spektrum aufrechter Demokraten – Verein für Meinungsfreiheit und Demokratieförderung“ ist seit Ende 2015 aktiv, die Gründungsversammlung fand im Januar 2016 in Mockrehna bei Torgau statt. Der mittlerweile auch als „sozialpatriotische Bürgerbewegung“ auftretende Verein verfolgt einen Querfrontansatz und wendet sich explizit an „deutsche Arbeiter, Demokraten, Patrioten und Friedensaktivisten“. Für weitere Informationen siehe chronik.LE (2016): "Weg von links und rechts, hin zum Verstand? Lokale Querfront-Bestrebungen in Nordsachsen", in: Leipziger Zustände 2016.
[3] Siehe chronik.LE (2021): „Die Querdenkenproteste im November. Selbstermächtigung, Staatsversagen und Radikalisierung“ und Hedtke, Christoph/Fröhlich, Julia (2021): „Die Coronaproteste in Leipzig. Eine heterogene Mischung selbsternannter Querdenker*innen“, in: Leipziger Zustände 2021.
[4] Siehe chronik.LE (2020): „Verschwörungsideologien in Zeiten der Corona-Pandemie im Landkreis Leipzig“.
[5] 88 ist ein etablierter Neonazicode. Der achte Buchstabe des Alphabets ist das H. In seiner doppelten Ausführung dient er als Kürzel für „Heil Hitler“. Code, nicht weil besonders geheim, sondern in dem Sinne, dass die Zahlenkombination nicht strafbar ist und deswegen szeneintern als Ersatz genutzt wird.
[6] Die Abkürzung NWO steht für „New World Order“ und ist die Chiffre für die antisemitische Erzählung einer internationale Weltverschwörung. „NWOs“ sind demnach Akteur*innen, die diese Agenda aktiv vorantreiben.
[7] Die hier aufgeführten Parteien, Kampagnen oder Medien sind eindeutig der neonazistischen Szene zuzuordnen. Neben den Parteien III. Weg und NPD wird auch Werbung für die Kampagne „Zusammenrücken Mitteldeutschland“ gemacht. Sie wirbt gezielt für extrem rechte Siedlungsprojekte in den Neuen Bundesländer. Die „Deutsche Stimme“ ist das Presseorgan der NPD.
Siehe dazu: Seifert, Andreas (2021): „Warum Rechtsextreme für Mitteldeutschland werben“.
[8] Der „Tag der deutschen Zukunft“ war eine seit 2009 jährlich stattfindende Neonazi-Demonstration. Ursprünglich zur Vernetzung von NPD und freien Kameradschaften organisiert, diente sie in den folgenden Jahren als bundesweiter Anlaufpunkte für Neonazis jeglicher Parteien und Organisierungsformen. Der letzte Aufmarsch fand 2020 in Worms statt. Mehr dazu: Merker, Henrik (2020): „Der letzte Aufmarsch“
[9] 1488 ist die Kombination aus zwei in der Neonazi-Szene gängigen Codes. Die 14 bezieht sich auf die sogenannten 14 Words des amerikanischen Neonazis David Eden Lane und ist ein aus 14 Worten bestehender rassistischer Schwur zum Erhalt der „weißen Rasse“. Die 88 steht für den achten Buchstaben im Alphabet und somit für das Kürzel für „Heil Hitler“.
[10] Ein identisch aussehendes Banner ist auch am 22. Februar 2021 bei einer Kundgebung in Oschatz zu sehen.
[11] Vgl. Allgäu rechtsaußen (2021): »Montagsspaziergang« mit extrem rechter Tarn-Kampagne.