Update: Ergebnisse der Kommunalwahlen 2022 in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen

Bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen am 12. Juni blieben die Kandidat*innen von Rechtsaußen in Nordsachsen und im Landkreis Leipzig wie erwartet ohne Erfolge. Die beiden amtierenden CDU-Landräte wurden bereits im ersten Wahlgang bestätigt. Die Kandidat*innen der "Freien Sachsen" in Nordsachsen (Uta Hesse) und der AfD im Landkreis Leipzig (Jörg Dornau) kamen zwar jeweils auf den zweiten Platz, ihre Ergebnisse liegen aber unter der Zustimmung für AfD & Freie Sachsen (allein oder zusammengerechnet) in anderen Landkreisen. Der Verzicht auf konkurrierende Antritte und der Aufruf der Freien Sachsen zur Wahl von Dornau haben sich offenbar nicht ausgezahlt. Der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeorndte Dornau, der 2019 zur Landtagswahl in seinem Wahlkreis auf 29,5 Prozent gekommen war, erhielt jetzt mit 19,4 Prozent sogar noch etwas weniger Zuspruch als die politisch bisher nicht in Erscheinung getretene "Freie Sächsin" Hesse mit genau 20 Prozent in Nordsachsen. Das ist zwar immer noch zu viel, aber ein geringerer Zuspruch als in den meisten anderen Landkreisen mit Werten bis an die 36 Prozent (Landkreis Görlitz).

Bei den Bürgermeisterwahlen schnitten die Rechtsaußen-Bewerber*innen teilweise noch schlechter ab, besonders im Landkreis Leipzig mit Ergebnissen zwischen rund 6 und 11 Prozent. Rainer Umlauft (Freie Sachsen) landete in Grimma mit 6,3 Prozent auf dem letzten Platz. In Wurzen stimmten 8,7 Prozent für den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag (Bodo Walther). Der nach rechtsaußen offene Einzelbewerber Frank Weike landete mit 7 Prozent noch dahinter. In Borna kam AfD-Stadt- und Kreisrat Michael Krause auf immerhin 10,7 Prozent. Trotzdem will er sich im zweiten Wahlgang zugunsten des rechten Einzelbewerbers Thomas Siegmund zurückziehen, der nur auf 6,1 Prozent kam. In Belgershain, Böhlen und Rötha kamen die AfD-Kandidat*innen Alexander Kerschke, Heike und Ingo Weitzmann auf 8,7, 8,1 und 8,5 Prozent. In Zwenkau wurde der CDU-Bürgermeister bestätigt, als einzige Konkurrentin kam die "querdenkende" Einzelbewerberin Heike Oehlert (ehem. Kreisvorsitzende der "Freien Wähler") auf 28,2 Prozent.

In Nordsachsen gab es noch weniger Kandidaturen von Rechtsaußen als im Landkreis Leipzig, aber etwas bessere Ergebnisse für die AfD. In Oschatz und Dommitzsch kamen die AfD-Stadträte Tobias Heller und Felix Jüngling auf jeweils 18,8 Prozent, ein weiterer von den "Freien Sachsen" unterstützter Einzelbewerber (Frank Hartleb) in Dommitzsch auf 15,9 Prozent. Gewonnen hat hier der gemeinsame Kandidat von SPD, Linken und Grünen. In Oschatz setzte sich ebenfalls im ersten Wahlgang der von CDU, SPD, Linken und Grünen unterstützte Bewerber durch. In Delitzsch unterbot Hagen Grell sein Ergebnis aus dem ersten Wahlgang nochmal und landete mit 5,6 Prozent abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen am 3. Juli standen im Leipziger Umland nur die (Ober-)Bürgermeister*innen von Borna und Wurzen (Landkreis Leipzig) sowie von Dahlen und Torgau (Nordsachsen) zur Wahl. Alle anderen Bürgermeister*innen und die beiden Landräte wurden bereits am 12. Juni gekürt. In Borna kam der rechte Einzelbewerber Thomas Siegmund diesmal auf 9,4 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte er lediglich 6,1 Prozent erzielt. Allerdings hat der AfD-Kandidat Michael Krause (10,7 Prozent im ersten Wahlgang) auf einen erneuten Antritt verzichtet und seinen Anhängern empfohlen, dieses Mal für Siegmund zu stimmen. Dem ist offenbar nur ein kleiner Teil der Rechtsaußen-Wähler*innen gefolgt. Neuer Oberbürgermeister der Kreisstadt ist der Kandidat der SPD, der die Amtsinhaberin von der Linken ablöst.

In Wurzen wurde ein parteiloser Bewerber zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Die beiden rechten Kandidaten Bodo Walther (AfD) und Frank Weike (Einzelbewerber) sind nach ihren schlechten Ergebnissen im ersten Wahlgang (8,7 bzw. 7,0 Prozent) nicht nochmal angetreten. Weike hat statt dessen die CDU-Kandidatin empfohlen. Auch Benjamin Brinsa, Stadtrat für das rechte "Neue Forum für Wurzen", hat sich kurz vor der Wahl auf seiner Facebook-Seite für die CDU ausgesprochen: "Vergesst für einen Augenblick das Parteibuch und wählt konservativ!" Im gleichen Statement freute er sich darüber, dass der als "die größte Katastrophe" bezeichnete Kandidat der Linken "von uns abgestraft wurde". Die CDU-Kandidatin landete trotz dieser Unterstützung weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Mittlerweile hat Brinsa sein Statement wieder gelöscht.

In Dahlen wurde der bisherige Bürgermeister von der Wählergemeinschaft Heidestadt Dahlen wiedergewählt. Die AfD hatte hier keine Kandidat*in. Auch in Nordsachsens Kreisstadt Torgau, wo am 3. Juli zum ersten Mal gewählt wurde, hat niemand für die AfD kandidiert. Ihre beiden Stadträt*innen hatten sich bereits im Mai für eine erneute Amtszeit der CDU-Oberbürgermeisterin ausgesprochen, mit der sie offenbar gut zusammenarbeiten. Genützt hat ihr diese Empfehlung nichts. Mit 47,2 Prozent verpasste die Amtsinhaberin im ersten Anlauf zwar knapp die absolute Mehrheit. Beim zweiten Wahlgang am 17. Juli kam sie aber nur noch auf 44,2 Prozent, neuer Oberbürgermeister wird mit 55,8 Prozent ein parteilose Einzelbewerber. Zu seinen Gunsten hatte der Kandidate der Linken (9 Prozent im ersten Wahlgang) zurückgezogen.

Die AfD und andere Rechtsaußen-Kandidat*innen bleiben somit bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Nordsachsen und im Landkreis Leipzig ohne Erfolg.

Mehr zu den Rechtsaußen-Kandidat*innen zur Kommunalwahl in unserem ersten Dossier vom 30.05.2022: https://chronikle.org/dossiers/rechte-kandidat-innen-bei-den-landrats-und-buergermeisterwahlen-im-leipziger-umland

Im Anhang die beiden Online-Dossiers zu den Kommunawahlen 2022 als PDF.