Rechte Kandidat*innen bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen 2022 im Leipziger Umland

Am 12. Juni werden in Sachsen in allen Landkreisen außer in Meißen die Landrät*innen gewählt. In vielen Städten und Gemeinden stehen an diesem Tag auch die (Ober-)Bürgermeister*innen zur Wahl. In Nordsachsen und im Landkreis Leipzig, die an die Stadt Leipzig angrenzen, werden in diesem Jahr insgesamt 31 Stadtoberhäupter neu gewählt. Unter den Kandidat*innen sind einige Vertreter*innen von AfD und „Freien Sachsen“. Das Verhältnis der Bewerber*innen von Rechtsaußen ist in den beiden Landkreisen eher von Harmonie als von Konkurrenz geprägt.

Als Vorsitzende des Kreistags bzw. des Stadt- oder Gemeinderates sowie als Chef*innen der kommunalen Verwaltung haben die Landrät*innen und (Ober-)Bürgermeister*innen einen großen Einfluss auf das Geschehen vor Ort. Die Amtsperiode umfasst jeweils sieben Jahre. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, müssen die Kandidat*innen auf über 50 Prozent der Stimmen kommen. Gelingt das bei mehr als zwei Bewerber*innen niemandem, folgt drei Wochen später (in den meisten Fällen am 3. Juli) der zweite Wahlgang. Antreten können dann nochmal alle Kandidat*innen aus dem ersten Wahlgang. Es handelt sich also nicht notwendigerweise um eine Stichwahl zwischen den Erst- und Zweitplatzierten. Zum Gewinn reicht im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen.

Landratswahlen in Nordsachsen und Landkreis Leipzig

Bei der Wahl 2015 haben in allen zehn Landkreisen (LK) die Kandidaten (alles Männer) der CDU gewonnen. In Nordsachsen und im Landkreis Leipzig treten in diesem Jahr die Amtsinhaber Kai Emanuel (parteilos, nominiert von der CDU) und Henry Graichen (CDU, diesmal unterstützt von SPD und Grünen) erneut an. Beide haben jeweils zwei Konkurrent*innen. Neben einem linken Bewerber (in Nordsachsen nominiert von einem Bündnis aus SPD, Linken und Grünen, im Landreis Leipzig von den Linken) gibt es in beiden Landkreisen jeweils eine Bewerber*in von Rechtsaußen.

Während in anderen Regionen wie dem Erzgebirgskreis und dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge AfD und „Freie Sachsen“ gegeneinander antreten, geht es im Leipziger Umland rechtsaußen weitaus harmonischer zu. Ob es dazu zwischen den beiden Parteien Absprachen gab, ist nicht bekannt. Offiziell lehnt die AfD die Zusammenarbeit mit der extrem rechten Kleinstpartei, in deren Führung sich u.a. Mitglieder der NPD engagieren, ab. Im Februar 2022 setzte der Bundesvorstand der AfD die „Freien Sachsen“ auf seine Unvereinbarkeitsliste. Sie sei „Teil eines Geflechts rechtsextremer Strukturen“.[1] In Sachsen teilen jedoch nicht alle Mitglieder der AfD diese Einschätzung – oder sehen darin keinen Grund für eine Distanzierung.

Im Landkreis Leipzig kandidiert für die AfD der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (Jg. 1970) aus Rötha als Landrat. Dornau ist stellvertretender Kreisvorsitzender der Partei und Stadtrat in Rötha. Bei der Landtagswahl 2019 kam Dornau im Wahlkreis Leipzig Land 3 auf 29,5 Prozent und verfehlte damit nur knapp das Direktmandat. Über die Landesliste der AfD zog er trotzdem in den Landtag ein und fungiert dort als landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Dornau gilt als Anhänger des offiziell aufgelösten völkischen „Flügels“ der AfD um Björn Höcke.

Die „Freien Sachsen“ unterstützen den 52-Jährigen offiziell als „patriotischen Landratsbewerber“. Sie halten ihm ausdrücklich seinen Einsatz für einen „Schulterschluss aller Patrioten“ und die Ablehnung des Unvereinbarkeitsbeschlusses seiner Partei mit ihnen zugute und betonen: „Für uns zählt der Erfolg des oppositionellen Lagers insgesamt, ohne Rücksicht auf Organisationsgrenzen.“[2] Das sieht die AfD im Landkreis Leipzig offenbar genauso. Bei einer Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes am 21. Mai in Grimma, bei der als Zugpferd mal wieder der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke auftrat, haben auch die „Freien Sachsen“ einen kleinen Stand. Ihr OBM-Kandidat für Grimma, Rainer Umlauft, darf ebenfalls auf der Bühne sprechen und zum Abschluss zusammen mit Höcke und Dornau die deutsche Nationalhymne singen.[3]

In Nordsachsen verzichtet wiederum die AfD auf eine eigene Kandidat*in zur Landratswahl. Statt dessen schicken die „Freien Sachsen“ hier mit Uta Hesse (Jg. 1986) aus Mügeln eine eigene Bewerberin ins Rennen. Die 36-Jährige ist studierte Hoch- und Tiefbautechnikerin, Mutter von vier Kindern und kommunalpolitisch bisher nicht in Erscheinung getreten. Nach Angaben der rechtsextremen Partei hat sie die „Coronaproteste“ in ihrer Stadt organisiert.[4] Für ihre Kandidatur musste sie im Landkreis 200 Unterstützungsunterschriften sammeln. Sie kam auf knapp 300.[5]

Im Wahlkampf zeigte sich Uta Hesse am 10. Mai mit dem sächsischen NPD-Vorsitzenden Peter Schreiber aus Strehla im Nordwesten des Landkreis Meißen, unmittelbar angrenzend an Nordsachsen. Laut den „Freien Sachsen“ handelte es sich um eine Art „Gipfeltreffen“ der zwei Kandidat*innen.[6] Schreiber ist seit vielen Jahren Chefredakteur der NPD-Postille „Deutsche Stimme“ und sitzt für die Partei im Kreistag von Meißen und im Stadtrat von Strehla. Für das Amt des Bürgermeisters in Strehla kandidiert er jedoch unter dem Label der „Freien Sachsen“. Vor sieben Jahren hat er das schon mal erfolglos versucht, damals noch für die NPD. Damals lehnte der Wahlausschuss der Gemeinde seine Kandidatur ab, da „erhebliche Zweifel“ an seiner Verfassungstreue bestünden.[7] Diesmal scheint das kein Hinderungsgrund zu sein. Uta Hesse befürchtet offenbar nicht, dass ihr der gemeinsame Auftritt mit dem NPD-Landeschef schaden könnte.

Die Aussichten auf einen Erfolg für Jörg Dornau und Uta Hesse bei der Landratswahl im Landkreis Leipzig und in Nordsachsen sind äußerst gering. Die beiden Amtsinhaber von der CDU, Henry Graichen und Kai Emanuel, haben 2015 jeweils im ersten Wahlgang gewonnen. Graichen klar mit 64,3 Prozent, Emanuel knapper mit 51,7 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hat die AfD zwar in beiden Landkreisen das Direktmandat errungen. Aufgrund der Schwäche der CDU genügten ihr dafür aber Ergebnisse von 24,6 bzw. 27,8 Prozent. Dieses Potenzial reicht keinesfalls für eine absolute Mehrheit der Rechtsaußen-Kandidat*innen. Falls die CDU-Kandidaten nicht bereits im ersten Wahlgang über 50 Prozent kommen, werden die beiden linken Bewerber vermutlich zugunsten von Graichen oder Emanuel zurückziehen, um einen Sieg von AfD oder „Freien Sachsen“ zu verhindern.

Bürgermeisterwahlen im Landkreis Nordsachsen

In Nordsachsen werden in diesem Jahr in 14 von 30 Städten und Gemeinden die (Ober-)Bürgermeister*innen neu gewählt. Lediglich an zwei Orten tritt die AfD mit eigenen Kandidaten an, in einer weiteren Kommune kandidiert ein AfD-Mitglied als Einzelbewerber. In Delitzsch unterstützen die „Freien Sachsen“ einen Einzelbewerber. In neun Gemeinden, darunter der Kreisstadt Torgau und in Eilenburg, gibt es keine Rechtsaußen-Bewerber*innen. In Liebschützberg wird erst im Herbst gewählt.

In Arzberg und in Mügeln fanden die Bürgermeisterwahlen bereits im Januar statt, dabei wurden jeweils die Amtsinhaber bestätigt. In Mügeln ist die AfD mit ihrem Kreis- und Stadtrat Rico Winterlich (Jg. 1972) angetreten. Der selbständige Installateur und Heizungsbauer, Beisitzer im AfD-Kreisvorstand, kam dabei lediglich auf 13,4 Prozent. Dieses Ergebnis fiel etwas geringer aus als das AfD-Ergebnis zur Stadtratswahl 2019 (18,9 Prozent) und deutlich geringer als der Wert für die AfD in der Stadt bei der Bundestagswahl 2021 (30,9 Prozent der Zweitstimmen). Bürgermeisterwahlen sind Personenwahlen – gerade Amtsinhaber*innen erzielen meist bessere Ergebnisse als ihre Parteien bei anderen Wahlen.

In Oschatz tritt der langjährige Oberbürgermeister von der CDU nach drei Amtszeiten nicht wieder an. Obwohl die AfD hier bei der Stadtratswahl 2019 auf 22,6 Prozent und bei der Bundestagswahl 2021 auf 28,7 Prozent der Zweitstimmen kam, hat vermutlich der bisherige Bürgermeister des benachbarten Liebschützberg die besten Chancen, neuer Oberbürgermeister zu werden. Er kandidiert als Einzelbewerber und wird von einer bemerkenswerten Allianz aus CDU, SPD, Grünen und Linken unterstützt. Für die AfD tritt in Oschatz ihr Stadtrat Tobias Heller (Jg. 1986) an. Der 36-jährige Automobilkaufmann ist erst 2020 in die AfD eingetreten und wurde prompt stellvertretender Kreisvorsitzender. Seit Anfang 2022 ist er (als Nachfolger von René Bochmann, der 2021 in den Bundestag gewählt wurde) Mitarbeiter der nordsächsischen Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold. Außerdem ist er als Geschäftsführer der AfD-Kreistagsfraktion tätig. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) spielt er bereits mit dem Gedanken, es bei einer Niederlage in Oschatz im Herbst nochmal mit einer Kandidatur in Liebschützberg zu versuchen.[8] Eine weitere Karriereoption für Heller wäre der Sprung in den Landtag. Bei der nächsten Wahl des Parlaments (voraussichtlich 2024) wird die dann 72-jährige Gudrun Petzold vermutlich nicht nochmal im Wahlkreis Nordsachsen 3 als Direktkandidatin antreten.

Auch in Dommitzsch ganz im Norden des Landkreises tritt die bisherige Bürgermeisterin (parteilos) nicht wieder an, allerdings nach nur einer Amtszeit. Hoffnung auf ihre Nachfolge macht sich mit Felix Jüngling (Jg. 1990) ein Kandidat, dessen AfD-Nähe kaum zu verhehlen ist, der aber trotzdem als Einzelbewerber antritt. Jüngling sitzt für die Partei im Stadtrat und im Kreistag, gehört ihrem Kreisverband als Schatzmeister an und ist bei dem Kreisvorsitzenden und direkt gewählten Bundestagsabgeordneten René Bochmann als Mitarbeiter angestellt. Die AfD kam bei den vorigen Wahlen in Dommitzsch auf Spitzenwerte von 25,5 Prozent zur Stadtratswahl 2019 und 29,7 Prozent der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2021. Trotzdem rechnet sich der 31-Jährige bei der Bürgermeisterwahl als Einzelbewerber offenbar höhere Chancen aus als auf AfD-Ticket: „Ich möchte mich nicht von einer Partei abhängig machen“, erklärte er dazu gegenüber der Torgauer Zeitung.[9] Dafür musste Jüngling 40 Unterstützungsunterschriften sammeln, wozu auch im Telegram-Kanal der „Freien Sachsen“ aufgerufen wurde.[10] Zuvor hatten die „Freien Sachsen“ bereits für einen weiteren Einzelbewerber, Frank Hartleb, geworben, der jetzt ebenfalls auf dem Wahlzettel steht. Unter den insgesamt vier Kandidaten ist ähnlich wie in Oschatz ein Bewerber, der von einem breiten Bündnis aus SPD, Grünen und Linken nominiert wurde und auch von der CDU unterstützt wird.

In der Kreisstadt Torgau wird erst am 3. Juli gewählt, der möglicherweise notwendige zweite Wahlgang folgt am 17. Juli. Die AfD verzichtet hier auf eine eigene Kandidat*in. Ihre zwei Stadträt*innen, das Ehepaar Lilianna und Dieter Glimpel, sprachen sich in einer Erklärung für eine weitere Amtszeit der CDU-Oberbürgermeisterin aus, mit der sie offenbar gut zusammenarbeiten. Der gemeinsame Kandidat des „linken Lagers“ (Linke, SPD und Grüne) soll verhindert werden. 2015 hatte sich die damals gewählte Oberbürgermeisterin nur äußerst knapp mit 50,2 Prozent und weniger als 40 Stimmen Vorsprung gegen ihre Vorgängerin von der SPD durchgesetzt. Aus der Erklärung der Glimpels ist zudem herauszulesen, dass es der Partei in Torgau an geeignetem Personal mangelt: „Wir sind als AfD noch eine junge Partei, erst seit 2019 im Stadtrat vertreten und gerade dabei, uns kommunalpolitisch zu profilieren, sowohl sachlich als auch personell.“[11] Bei der Stadtratswahl 2019 kam diese „junge Partei“ in Torgau auf 18,2 Prozent, bei der Bundestagswahl 2021 immerhin auf 27,2 Prozent der Zweitstimmen.

In Delitzsch wurde bereits am 29. Mai gewählt. Der parteilose Amtsinhaber verfehlte dabei die absolute Mehrheit nur knapp mit 46,9 Prozent.[12] Der zweite Wahlgang folgt hier am 12. Juni, parallel zum ersten Wahlgang der Landratswahl. Ob dann nochmal alle vier Kandidaten (alles Männer) antreten, ist derzeit noch offen. Die AfD kam in Delitzsch bei den letzten Wahlen nur auf vergleichsweise niedrige 16,0 Prozent zur Stadtratswahl 2019 und 23,0 Prozent der Zweitstimmen zur Bundestagswahl 2021. Bei der Wahl zum Bundestag lag sogar knapp die SPD mit 23,6 Prozent der Zweitstimmen vorn. Möglicherweise verzichtet die AfD wegen dieser schlechten Aussichten auf eine eigene Kandidat*in. Statt dessen kandidiert mit Hagen Grell (Jg. 1983) ein bekannter rechter Verschwörungsideologe und Videoaktivist als Einzelbewerber, unterstützt von einer bisher nicht in Erscheinung getretenen Initiative namens „Gemeinsam für Delitzsch“.[13] Für seine Kandidatur benötigte Grell 100 Unterstützungsunterschriften, dazu wurde auch von den „Freien Sachsen“ aufgerufen.[14]

Die LVZ begründete Anfang Mai mit Verweis auf Grells langjährige Aktivitäten in der rechten Szene, die Unterstützung durch die „Freien Sachsen“ und ein den Holocaust verharmlosendes Video von 2018, warum sie ihn nicht zu ihrem Wahlforum mit den drei anderen Oberbürgermeister-Kandidaten einlädt und ihm auch sonst keine Plattform geben will.[15] Grell reagierte mit einem eigenen Kundgebung am Tag des LVZ-Wahlforums. Dabei traten mit ihm befreundete rechte Youtuber auf, außerdem die „Volksliedertafel Dresden“ und der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“). Trotz dieser „prominenten“ Unterstützung landete Grell bei der Wahl am 29. Mai mit 8,5 Prozent (knapp 800 Stimmen) abgeschlagen auf dem letzten Platz. Trotzdem verkündete er noch am Wahlabend trotzig bei Telegram: „Ich bleibe dennoch im zweiten Wahlgang dabei, auch wenn ich mich nur selbst als Einziger wählen sollte.“[16]

Bürgermeisterwahlen im Landkreis Leipzig

Im Landkreis Leipzig können die wahlberechtigten Bürger*innen am 12. Juni in 17 von 30 Städten und Gemeinden ihre (Ober-)Bürgermeister*in wählen. Die AfD tritt in fünf Kommunen mit eigenen Kandidat*innen an, die „Freien Sachsen“ in einer Stadt. Die Kleinstpartei unterstützt in einer weiteren Stadt den Kandidaten einer „Bürgerbewegung“ aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen. Diesem Milieu kann eine weitere Kandidatin zugerechnet werden, die mal Kreisvorsitzende der „Freien Wähler“ war. In elf Kommunen gibt es keine expliziten Rechtsaußen-Kandidat*innen.

„Freier Sachse“ in Grimma

In Grimma, der mit rund 28.000 Einwohner*innen größten Stadt des Landkreises, lässt die AfD dem Gastwirt Rainer Umlauft (Jg. 1961) den Vortritt, der für die „Freien Sachsen“ ins Rennen geht. Gegen den populären, seit 21 Jahren amtierenden parteilosen Oberbürgermeister haben es alle Konkurrent*innen schwer. 2015 wurde er mit knapp 90 Prozent wiedergewählt. Bei der Stadtratswahl 2019 kam die AfD in Grimma nur auf 16,2 Prozent, bei der Bundestagswahl 2021 immerhin auf 27,6 Prozent der Zweitstimmen. Der gelernte Koch Umlauft erlangte im November 2021 durch ein Video der rechten Kampagnenplattform „Ein Prozent“ eine gewisse Bekanntheit in der Szene der „Corona-Kritiker“. In dem Clip mit dem Titel „2G-Hammer: Wer hilft unseren Gastwirten?“ klagte Umlauft über die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf sein Geschäft.[17] Kurze Zeit spät geriet er bei einem „Corona-Spaziergang“ in Brandis mit der Polizei aneinander. Bilder davon wurden über den Kanal der „Freien Sachsen“ verbreitet, die dazu schrieben: „Hier stellen Kretschmers Milizen Sachsens mutigsten Gastwirt in Brandis an die Wand!“[18]

Wenige Monate zuvor hatte sich der Unternehmer gegenüber der LVZ noch als politisch „vollkommen neutral“ bezeichnet.[19] Inzwischen kandidiert er ohne Bedenken für die extrem rechte Partei. Offenbar spielen dabei auch finanzielle Gründe eine Rolle. Gegenüber dem MDR wies Umlauft auf die Kosten für den Wahlkampf hin, die er selbst nicht tragen könne: „Wo soll ich es denn hernehmen? Ich kann es mir nicht aus den Rippen schneiden oder Spendengelder sammeln.“[20] Die „Freien Sachsen“ sehen in der Kandidatur des in Grimma bekannten Gastwirts, der perfekt den rebellischen Kleinbürger verkörpert, offenbar eine lohnende Investition. Die Kleinstpartei tritt nur in wenigen, ausgewählten Orten mit eigenen Kandidat*innen an: Bei den Landratswahlen in Nordsachsen, im Erzgebirge und in der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge sowie bei den Bürgermeisterwahlen in Stehla (LK Meißen), Niederfrohna (LK Zwickau), Dohna (Sächsischen Schweiz) und mit Umlauft in Grimma. Als Vertrauensperson stand ihm im Gemeindewahlausschuss von Grimma die rechte Hand des „Freie Sachsen“-Chefs Martin Kohlmann zur Seite, der aus Dortmund stammende Neonazi Michael Brück.[21] Auf die Frage des MDR-Reporters, warum er sich mit dieser eindeutig rechtsextremen Partei einlasse, plärrte Umlauft zurück: „Wer sagt das? Nur wenn einer den Mund aufmacht und sagt: Ihr macht Scheiße hier mit eurer Regierung – dann ist man der Blödmann, der Nazi, der was weiß ich!“

Aber auch mit der AfD versteht sich Umlauft gut. In seinem Gasthof fand im März diesen Jahres der Parteitag des Kreisverbandes statt. Hier nominierte die Partei auch ihre Landrats- und Bürgermeisterkandidat*innen. Im Gegenzug durfte Umlauft als Oberbürgermeister-Kandidat der „Freien Sachsen“ beim „Frühlingsfest“ der AfD am 21. Mai in Grimma auf der Bühne sprechen und zum Abschluss zusammen mit Björn Höcke aus Thüringen und dem AfD-Landratskandidaten Jörg Dornau die Nationalhymne singen. Eine Reporterin der Leipziger Internet-Zeitung (L-IZ), die von mehreren Teilnehmenden der AfD-Kundgebung bedrängt und bei ihrer Arbeit behindert wurde, beleidigte er als „blöde Kuh“.[22]

Kandidaten-Hopping bei der AfD

Die AfD kandidiert in vier Gemeinden südlich von Leipzig (Borna, Böhlen, Rötha und Belgershain) sowie in Wurzen im Nordosten des Landkreises. Vier ihrer fünf Bürgermeister-Kandidat*innen gehören auch dem Kreisvorstand der Partei an. Wer von ihnen in welcher Gemeinde antritt, ist teilweise überraschend. So möchte Alexander Kerschke (Jg. 1974) aus Großpösna in Belgershain ehrenamtlicher Bürgermeister werden. Der selbständige Werbe- und Event-Organisator ist im Kreisverband als kooptiertes Vorstandsmitglied für „Medien & Social-Media“ zuständig. In Belgershain tritt der langjährige Amtsinhaber nach 21 Jahren nicht wieder an. Die AfD kam hier bei der Gemeinderatswahl 2019 auf 16,8 Prozent, bei der Bundestagswahl 2021 immerhin auf 24,8 Prozent der Zweitstimmen. In Großpösna landete die AfD dagegen bei dieser Wahl mit rund 20 Prozent hinter SPD und CDU nur auf dem dritten Platz. Möglicherweise verzichtet die Partei daher in Großpösna auf eine Kandidat*in, obwohl die AfD hier drei Sitze im Gemeinderat hat und die bisherige Bürgermeisterin nach drei Amtszeiten nicht nochmal antritt.

In den direkt nebeneinander liegenden Städten Böhlen und Rötha kandidiert für die AfD ein Ehepaar. Der „Organisationsbeauftragte“ des AfD-Kreisverbandes, Ingo Weitzmann (Jg. 1968, Facharbeiter für Werkzeugmaschinen), gehört seit der letzten Kommunalwahl dem Stadtrat von Böhlen an. Bürgermeister will er aber in Rötha werden. Die Kandidatur in Böhlen überlässt er seiner Frau Heike Weitzmann (Jg. 1974, Bankkauffrau). Anders als in Böhlen, wo der parteilose Amtsinhaber nochmal antritt, war in Rötha lange unklar, wer Nachfolger*in des scheidenden Bürgermeisters werden will.[23] Möglicherweise hoffte die AfD, als einzige einen Kandidaten zu stellen und somit leichtes Spiel zu haben. Bei der Bundestagswahl 2021 war die AfD in beiden Städten mit rund 22 Prozent der Zweitstimmen fast gleich stark. Bei der Stadtratswahl zwei Jahre zuvor hat die Partei in Böhlen mit 22,4 Prozent aber deutlich besser abgeschnitten als in Rötha mit 12,9 Prozent. In Böhlen konnte die AfD damit zunächst sogar drei Stadträte stellen. Nach mehreren Todesfällen, u.a. aufgrund einer Corona-Infektion, kann die Partei aktuell aber nur noch zwei Mandate besetzen.[24]

Im Stadtrat von Rötha ist die AfD mit zwei Personen vertreten, die aber beide aus unterschiedlichen Gründen nicht für eine Kandidatur als Bürgermeister*in in Frage kommen: Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende Jörg Dornau kandidiert selbst als Landrat. Den zweiten Sitz für die AfD im Stadtrat hat Torsten Klemmer inne. Der war selbst mal Mitglied des AfD-Kreisvorstandes und dort „Medien- und Mitgliederbeauftragter“. Als er im vergangenen Jahr für die AfD in den Kreistag nachrücken sollte, lehnte er dies jedoch ab. Er sei nicht bereit, den sogenannten Verpflichtungstext zu sprechen, also zu geloben, das Mandat „stets getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen“ auszuüben. Dies sei ihm als „gesetzlichem Deutschen gemäß § 1 RuStAG“ nicht möglich, so die Begründung. Die Berufung auf das „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ aus der Kaiserzeit ist ein Indiz dafür, dass Klemmer der Reichsbürgerszene nahesteht. Laut Auskunft der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag, Bodo Walther, sei Klemmer auch kein Mitglied der AfD, sondern parteilos. Er habe zu ihm aber weiterhin ein „gutes Verhältnis“.[25] Anstelle von Klemmer rückte schließlich Ingo Weitzmann aus Böhlen in den Kreistag nach – und kandidiert nun auch noch als Bürgermeister in Rötha. Mittlerweile gibt es hier mit dem Kandidaten der Wählervereinigung „Röthaer Land“, die im Stadtrat die stärkste Fraktion stellt, jedoch einen aussichtsreichen Bewerber, gegen den Weitzmann vermutlich keine Chance hat.

Anders als in Rötha kann die AfD in der Kreisstadt Borna mit einem lokal verankerten Kandidaten aufwarten. Michael Krause (Jg. 1962) aus dem Bornaer Ortsteil Zedtlitz sitzt im Stadtrat und gehört auch dem Kreistag an. Im AfD-Kreisverband fungiert der Geschäftsführer einer Zaunbaufirma („Vertrieb und Montage von Sicherungssystemen“) passenderweise als „Sicherheitsbeauftragter“. Die AfD kam bei der Stadtratswahl 2019 auf 22,7 Prozent und landete damit knapp hinter der Linken, die in Borna die Oberbürgermeisterin stellt, auf dem zweiten Platz. Das reichte zunächst für fünf Mandate im Stadtrat. Ähnlich wie in Böhlen ist die Fraktion in Borna aber schon wieder stark geschrumpft. Obwohl 2019 neun Personen für die AfD kandidiert haben, umfasst die Fraktion aktuell nur noch drei Personen, weil keine Nachrücker (alles Männer) mehr zur Verfügung stehen.[26] Trotz dieser schwachen Performance auf kommunaler Ebene kam die AfD bei der Bundestagswahl 2021 auf 26,1 Prozent der Zweitstimmen.

Die Aussichten auf einen Erfolg von Krause bei der Bürgermeisterwahl in Borna sind jedoch gering. Zum einen tritt die bisherige Bürgermeisterin (Linke) nach zwei Amtsperioden nochmal an. Zum anderen gibt es mit Thomas Siegmund (Jg. 1964) einen weiteren Kandidaten von Rechtsaußen, der u.a. von den „Freien Sachsen“ beim Sammeln der nötigen Unterschriften für die Kandidatur unterstützt wurde.[27] Der frühere Zweitliga-Fußballer und Geschäftsführer einer Sichtschutzfirma in Samerberg (Landkreis Rosenheim in Bayern), wo er auch weiterhin gemeldet ist, ist nach eigenen Angaben durch den Umzug seiner Freundin nach Borna gekommen. Von der Unterstützung durch die „Freien Sachsen“ über ihren Telegram-Kanal habe er nichts gewusst. Deren „harte Opposition“ gegen den sächsischen Ministerpräsidenten, „insbesondere wegen der Corona-Fehler“, findet er aber offenbar gut. Ebenso wie die montäglichen Demonstrationen in Borna. Er habe für jeden Widerstand Verständnis, sagte er gegenüber der LVZ.[28]

Ihren letzten Kandidaten schickt die AfD in Wurzen ins Rennen. Dabei handelt es sich um den Vorsitzenden ihrer Fraktion im Kreistag, Bodo Walther (Jg. 1960) aus Markranstädt, der dort auch dem Stadtrat angehört. Im Vorjahr hat der ursprünglich aus Weißenfels stammende Rechtsanwalt bereits erfolglos im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) als Landrat kandidiert. Mit knapp 16 Prozent landete er bei dieser Wahl abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Und nun will der „Schriftführer“ des AfD-Kreisvorstandes, der vor seiner Karriere in der AfD (ab 2015) mehr als 20 Jahre lang Mitglied der CDU war, es in Wurzen nochmal wissen. Er sei gefragt worden, ob er das machen wolle, und habe sofort „ja“ gesagt.[29]

Unterstützung erhält der AfD-Kandidat auch durch das „Neue Forum für Wurzen“ (NFW) um den Neonazi-Hooligan Benjamin Brinsa. Zumindest verkündete die NFW-Stadtratsfraktion das im März auf ihrer Facebook-Seite. In dem Beitrag ist die Rede von „meine[m] Parteifreund, Rechtsanwalt Bodo A. Walther.“ Wer genau sich da im Namen des NFW über die Entscheidung der Mitglieder des AfD-Kreisverbandes freut, „in meiner Heimatstadt einen ausgewiesenen Fachmann im Bereich Verwaltung ins Rennen zu schicken“, bleibt jedoch unklar. Ein*e Autor*in ist nicht genannt.[30] Zwar kooperieren AfD und NFW im Wurzener Stadtrat häufig miteinander, zum „Parteifreund“ wird man dadurch aber nicht gleich. Bei der Stadtratswahl 2019 haben AfD und NFW zusammen knapp 27 Prozent erhalten (AfD 15,7 Prozent, NFW 11 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2021 kam die AfD in Wurzen auf 28,0 Prozent der Zweitstimmen.

Trotz dieses Zuspruchs für die AfD bei der letzten Wahl hat Bodo Walther bei der Bürgermeisterwahl nur geringe Chancen. Er betrachte es zwar als Vorteil, „von außen“ zu kommen. Das dürften die Wurzener Bürger*innen aber anders sehen. Mit seinen 61 Jahren verkörpert er trotz des bemüht frechen Slogans „Trau dich – Wurzen!“ auch kaum einen wirklichen Aufbruch und Neuanfang. Insgesamt bewerben sich in Wurzen sieben Kandidat*innen um die Nachfolge des bisherigen Oberbürgermeisters von der SPD, der nach zwei Amtsperioden nicht nochmal antritt. Darunter ist mit dem Unternehmer Frank Weike (Jg. 1969) ein weiterer Bewerber, der zumindest keine Abgrenzung nach rechtsaußen erkennen lässt. Der gelernte Kfz-Mechaniker stammt aus Nordrhein-Westfalen und wohnt seit zehn Jahren in Wurzen. Gefragt nach seiner politischen Verortung, bezeichnet er sich in der LVZ als „weder rechts noch links, eher konservativ und geradeaus". In populistischer Manier kritisiert er eine angeblich „verkrustete Parteienlandschaft“. Der langjährige Geschäftsführer eines großen Autohändlers mit mehreren Standorten im Leipziger Umland gibt sich als „Macher“, der verschiedene Interessengruppe „zum Wohl der Stadt“ zusammenbringen möchte.[31] Dabei hat er wenig Berührungsängste zum rechten Milieu der Stadt. Beim „Tag der offenen Tür“ eines großen Bauunternehmens Ende April  in Böhlitz bei Wurzen traten mehrere Personen aus der ehemaligen „808-Crew“[32] als Security auf, die auf Beobachter*innen „eher wie eine rechte Dorfschlägertruppe“ wirkten.[33] Vermittelt hatte sie offenbar der Kandidat Frank Weike, der ebenfalls vor Ort war.

„Querdenkerin“ in Zwenkau

In Zwenkau tritt die Stadträtin und bisherige stellvertretende Bürgermeisterin Heike Oehlert (Jg. 1965) als Einzelbewerberin bei der Bürgermeisterwahl gegen den Amtsinhaber von der CDU an. Dafür lässt sich ihre Zugehörigkeit zur Freien Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Zwenkau“ e.V. ruhen. Die Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes ist ehemalige Kreisvorsitzende der Freien Wähler. Im April 2020 war sie Mitunterzeichnerin eines „Offenen Briefes“ des damaligen Landesvorsitzenden der Freien Wähler an Ministerpräsident Michael Kretschmer zur „sofortigen Beendigung des Lockdowns“, da ihrer Ansicht nach Covid-19 „nicht gefährlicher als Influenza“ sei.[34] In Reaktion auf Kritik des Bundesvorstandes der Freien Wähler an dieser Position ist sie aus der Partei ausgetreten. Im Herbst 2020 folgten Auftritte bei „Querdenken“-Kundgebungen u.a. in Berlin, Dresden und Leipzig. Dabei forderte sie den Rücktritt von Bundes- und Landesregierungen „samt ihrer Handlanger“.[35]

Zwenkaus Bürgermeister distanzierte sich in einem Statement auf der Homepage der Stadt von den „persönlichen Meinungsäußerungen meiner Stellvertreterin zu den derzeit geltenden pandemiebedingten Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung“. Ihr sei die klare Abgrenzung zu „rechtspopulistischem und rassistischem Gedankengut“ weniger wichtig als „eine große Bühne für ihre Meinung“.[36] Nun konkurrieren beide um das Bürgermeisteramt. Bei der Stadtratswahl 2019 – vor ihrem Auftreten als „Querdenkerin“ – lag die Freien Wählergemeinschaft von Heike Oehlert mit 43,4 Prozent knapp vor der CDU. Die AfD war damals in Zwenkau nicht angetreten. Bei der Bundestagswahl 2021 kam die AfD in der Stadt auf lediglich 22,7 Prozent der Zweitstimmen.

Fazit

Landrats- und Bürgermeisterwahlen sind Personenwahlen. Trotz ihrer Erfolge bei den letzten Wahlen mangelt es der AfD auf kommunaler Ebene an vielen Orten weiter an (fähigem) Personal. Das zeigt sich auch bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr. In Nordsachsen tritt die Partei nur in drei Gemeinden mit eigenen Kandidaten an. Im Landkreis Leipzig sind es nur zwei mehr, die in drei Fällen nicht mal in der Gemeinde wohnen, in der sie nun Bürgermeister*in werden wollen. Die Stadt- bzw. Gemeinderät*innen der Partei scheinen sich das in Belgershain, Böhlen, Rötha und Wurzen nicht zuzutrauen – oder sie sind wie ein mutmaßlicher Reichsbürger in Rötha nicht vermittelbar. So muss in Wurzen ein Bewerber aus dem entfernten Markranstädt antreten, der zuvor bereits Landrat in Sachsen-Anhalt werden wollte.

Die „Freien Sachsen“ beschränken sich bei diesen Wahlen gezielt auf einige wenige Kandidaturen im ganzen Freistaat, die ihnen zumindest Aufmerksamkeit bescheren. Darüber hinaus empfehlen sie – ohne großen Aufwand – über ihre Kanäle weitere Einzelkandidat*innen wie in Delitzsch den Verschwörungsideologen Hagen Grell. Dass die AfD der Kleinstpartei ausgerechnet die Kandidatur in Grimma überlässt, deutet auf mögliche Absprachen hin. Ebenso der Verzicht auf einen Antritt bei der Landratswahl in Nordsachsen. Im Gegenzug unterstützen die „Freien Sachsen“ offen den AfD-Bewerber für das Amt im Landkreis Leipzig. Die Abgrenzung  der AfD gegenüber den „Freien Sachsen“ ist in Sachsen und speziell im Landkreis Leipzig offensichtlich nicht viel wert.

Die Chancen auf Erfolge für AfD und „Freie Sachsen“ bei den Kommunalwahlen sind im Landkreis Leipzig und in Nordsachsen als minimal einzuschätzen. Die Abstimmungen werden immerhin einen Hinweis darauf geben, wie viel Zuspruch sie trotz schwacher Kandidat*innen für ihre Positionen finden.

Fußnoten:

[1] Endstation Rechts vom 23.02.2022: „AfD-Streit um ‚Freie Sachsen‘“, https://www.endstation-rechts.de/news/afd-streit-um-freie-sachsen.
[2] Telegram-Kanal „Freie Sachsen“ vom 07.03.2022.
[3] Vgl. LVZ vom 21.0.2022: „Grimma im Ausnahmezustand: Linke protestieren gegen Höcke“, https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/grimma-im-ausnahmezustand-linke-protestieren-gegen-hoecke-PKH7WACPYV42BI3AVBCPX3ZZQQ.html, und L-IZ vom 21.05.: „Höcke, Grimma und die Pressefreiheit“, https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2022/05/hoecke-grimma-und-die-pressefreiheit-video-451061.
[4] Telegram-Kanal „Freie Sachsen“ vom 27.03.2022.
[5] Vgl. LVZ vom 12.04.2022: „Nordsachsen: Wahlausschuss hat über Vorschläge zur Landratswahl entschieden“, https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/delitzsch/nordsachsen-wahlausschuss-hat-ueber-vorschlaege-zur-landratswahl-entschieden-7FQ3ZRSOFIZRDNSZD67IQVCKOY.html.
[6] Homepage der „Freien Sachsen“ vom 11.05.2022.
[7] Endstation Rechts vom 17.06.2016: „NPD-Kader scheitert mit Klage gegen Bürgermeisterwahl“, https://www.endstation-rechts.de/news/npd-kader-scheitert-mit-klage-gegen-burgermeisterwahl.
[8] Vgl. LVZ vom 22.05.2022: „So tickt der Oschatzer OBM-Kandidat Tobias Heller (AfD)“, https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/oschatz/so-tickt-der-oschatzer-obm-kandidat-tobias-heller-afd-XH427AJYTRLNLUGQOR5MR6AP6Y.html.
[9] Vgl. Torgauer Zeitung vom 06.04.2022: „Dommitzsch: Vier möchten gerne auf den Bürgermeisterstuhl“, https://www.torgauerzeitung.com/Artikel/Lokalgeschehen.tz?t=NewsDetailModus(102391).
[10] Telegram-Kanal „Freie Sachsen“ vom 29.03.2022.
[11] Homepage AfD Nordsachsen vom 11.05.2022: „Aufruf zur Oberbürgermeister-Wahl am 3. Juli 2022 in Torgau“.
[12] Vgl. LVZ vom 29.05.2022: „OBM-Wahl in Delitzsch: Wilde vorn, aber noch nichts entschieden“, https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/delitzsch/obm-wahl-in-delitzsch-wilde-vorn-aber-noch-nichts-entschieden-GXFV5PSGLYKTGXLLIS2DARDZZY.html.
[13] Vgl. Endstation Rechts vom 24.05.2022: „Delitzsch: Rechter Szene-Aktivist will Bürgermeister werden“, https://www.endstation-rechts.de/news/delitzsch-rechter-szene-aktivist-will-buergermeister-werden.
[14] Telegram-Kanal „Freie Sachsen“ vom 17.03.2022.
[15] Vgl. LVZ vom 09.05.2022: „Oberbürgermeisterwahl Delitzsch: Wer ist der rechte Aktivist Hagen Grell?“, https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/delitzsch/oberbuergermeisterwahl-delitzsch-wer-ist-der-rechte-aktivist-hagen-grell-NO72GW6DQ4TLOJMAALKBWUTUYU.html.
[16] Telegram-Kanal „HagenGrell“ vom 29.05.2022.
[17] Telegram-Kanal „Ein Prozent“ und Video vom 14.11.2021.
[18] Telegram-Kanal „Freie Sachsen“ vom 10.12.2021.
[19] LVZ vom 01.03.2021: „Lockdown-Protest im Muldental: Brüderpaar mit Hühnerschreck auf Achse“. https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/lockdown-protest-im-muldental-bruederpaar-mit-huehnerschreck-auf-achse-2HSGERPWTLVWO6FFXSJJ3RHD2A.html.
[20] MDR-Doku „Die ‚Freien Sachsen‘ – Propaganda, Nazis und Verschwörungsmythen“ vom 23.05.2022, ab 29:12 min, https://www.youtube.com/watch?v=eS8lLJQwLdw&t=1752s.
[21] Vgl. LVZ vom 12.04.2022: „OBM-Wahl in Grimma: Ausschuss bestätigt drei Kandidaten – letztes Wort schon gesprochen?“, https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/obm-wahl-in-grimma-ausschuss-bestaetigt-drei-kandidaten-letztes-wort-schon-gesprochen-WJ3B62YM6MUEFB35F6HMZDWZHI.html.
[22] Vgl. das Video bei L-IZ vom 21.05.: „Höcke, Grimma und die Pressefreiheit“, https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2022/05/hoecke-grimma-und-die-pressefreiheit-video-451061.
[23] Vgl. LVZ vom 08.02.2022: „Rötha: Eine Stadt sucht einen Bürgermeister“, https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/borna/roetha-eine-stadt-sucht-einen-buergermeister-Y4OMR674IRQEVSSXORGVAULABY.html.
[24] Vgl. LVZ vom 01.04.2022: „In anderthalb Jahren: Dritter AfD-Stadtrat in Böhlen verstorben“, https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/borna/in-anderthalb-jahren-dritter-afd-stadtrat-in-boehlen-verstorben-TUX6BKHFEMBIKMN6IDRB6FXMLQ.html.
[25] Vgl. LVZ vom 13.07.2021: „Landkreis Leipzig: AfD-Nachrücker beruft sich auf Gesetz der Kaiserzeit“, https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/borna/landkreis-leipzig-afd-nachruecker-beruft-sich-auf-gesetz-der-kaiserzeit-VEURQ4OFZAZJONHU7DZJ4JQTZA.html.
[26] Vgl. LVZ vom 24.11.2021: „Erneuter Beschluss über AfD-Vorstoß zum Bornaer Wappen auf der Homepage“, https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/borna/erneuter-beschluss-ueber-afd-vorstoss-zum-bornaer-wappen-auf-der-homepage-K7U4XFRW2RR3HC2E2MWSLLQ32Y.html.
[27] Vgl. Telegram-Kanal „Freie Sachsen“ vom 01.04.2022.
[28] Vgl. LVZ vom 08.04.2022: „Überraschung in Borna: Unbekannter tritt zur Oberbürgermeisterwahl an“, https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/borna/ueberraschung-in-borna-unbekannter-tritt-zur-oberbuergermeisterwahl-an-MUYR6YNXKM4TXL43HNKNBRJB7M.html, und LVZ vom 21.05.2022: „OBM-Kandidat in Borna mit Verständnis für jeden Widerstand“, https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/borna/borna-obm-kandidat-thomas-siegmund-mit-verstaendnis-fuer-jeden-widerstand-4OXXCML6CJCINUK4D67DAWOOO4.html.
[29] Homepage von Bodo Walther zur Wahl in Wurzen.
[30] Facebook-Seite „Die Stadtratsfraktion NFW“ vom 07. und 08.03.2022.
[31] LVZ vom 26.03.: „OB-Wahl in Wurzen: Frank Weike setzt mit seiner Kandidatur alles auf eine Karte“, https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/wurzen/ob-wahl-in-wurzen-frank-weike-setzt-mit-seiner-kandidatur-alles-auf-eine-karte-LIJFVYJEEFV42A5RLOF5WSCXEI.html.
[32] Vgl. unser Dossier „Geschäftstüchtig und gewaltbereit. Ein Überblick zur rechten Mischszene in Wurzen“ vom 31.12.2021, https://chronikle.org/dossiers/geschaeftstuechtig-gewaltbereit-ueberblick-rechten-mischszene-wurzen.
[33] Vgl. L-IZ vom 26.05.2022: „Biotop oder Deponie: Wie das Naturidyll Holzberg zur Verhandlungsmasse verkommt“, https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2022/05/biotop-oder-deponie-wie-das-naturidyll-holzberg-zur-verhandlungsmasse-verkommt-video-451891.
[34] Sächsische Zeitung vom 22.04.2020: „Freie Wähler Sachsen: Lockdown sofort beenden“, https://www.saechsische.de/brief-der-freien-waehler-sachsen-an-den-saechsischen-ministerpraesidenten-sofortige-beendigung-des-lockdowns-5196902.html.
[35] LVZ vom 06.11.2020: „Heike Oehlert entfesselt mit Rede auf Querdenker-Bühne Ärger in Zwenkau“, https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/markkleeberg/heike-oehlert-entfesselt-mit-rede-auf-querdenker-buehne-aerger-in-zwenkau-U2VOJCR6PG7G4253AMZCV5RUDY.html.
[36] Pressemitteilung des Bürgermeisters von Zwenkau vom 01.11.2020: „Stellungnahme zum Auftritt von Frau Stadträtin Oehlert im Rahmen einer Corona-Protestkundgebung am 31.10.2020 in Dresden“, https://www.zwenkau.de/portal/pressemitteilungen/stellungnahme-zum-auftritt-von-frau-stadtraetin-oehlert-im-rahmen-einer-corona-protestkundgebung-am-31-10-2020-in-dresden-900000019-27490.html.

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen siehe dieses Update vom 21.07.2022: https://chronikle.org/dossiers/update-ergebnisse-der-kommunalwahlen-2022-in-den-landktreisen-leipzig-und-nordsachsen

Im Anhang die beiden Online-Dossiers zu den Kommunawahlen 2022 als PDF.