Kommunalwahlen im Landkreis Leipzig: 132 Kandidat*innen von Rechtsaußen für 28 Städte und Gemeinden

Nach der Übersicht zu den Kandidat*innen von Rechtsaußen für die Kreistage in Nordsachsen und im Landkreis Leipzig sowie für den Leipziger Stadtrat folgt nun ein näherer Blick auf die Kandidat*innen für die Stadt- und Gemeinderäte in den an Leipzig angrenzenden Landkreisen. Aufgrund der großen Zahl beginnen wir zunächst mit dem Landkreis Leipzig (hier das Schlaglicht zu Nordsachsen), wo insgesamt 132 Personen für Rechtsaußen-Parteien und extrem rechte Wähler*innenvereinigungen kandidieren (ohne Kandidaturen für Ortschaftsräte). Das ist eine hohe Zahl, allerdings kandidieren in den 30 Städten und Gemeinden des Landkreises insgesamt 1.268 Personen. Die Kandidat*innen von Rechtsaußen machen also rund 10 Prozent aller Bewerber*innen aus.

Kurzer Rückblick: Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte die AfD in 22 Städten und Gemeinden des Landkreises Kandidat*innen ins Rennen geschickt. In Wurzen gab es zur AfD Konkurrenz vom „Neuen Forum für Wurzen“ um Benjamin Brinsa. In Geithain trat die „Freie Liste Geithain“ um Manuel Tripp (zuvor NPD-Stadtrat) an, in Trebsen die NPD selbst in Person ihres langjährigen Stadtrates Andreas Hufnagel. Insgesamt gab es damals in 24 Städten und Gemeinden Kandidat*innen von Rechtsaußen. Überall wo sie antraten, gelang ihnen der Einzug. Allerdings konnten sie nicht alle 77 gewonnenen Mandate besetzen, da teilweise nicht genügend Personen auf den Wahllisten standen. Zunächst blieben 10 Plätze unbesetzt (in Belgershain, Borsdorf, Brandis, Groitzsch, Neukieritzsch, Parthenstein und Thallwitz). Das verschärfte sich anschließen durch Todesfälle, Wegzüge und Mandatsniederlegungen aus anderen Gründen.

In diesem Jahr kandidiert die AfD in 25 Städten und Gemeinden mit insgesamt 101 Personen. Die „Freien Sachsen“ (FS) treten in 5 Städten und Gemeinden (ausschließlich im früheren Muldentalkreis) mit insgesamt 16 Personen an, u.a. mit dem bisherigen NPD-Stadtrat in Trebsen. Teilweise konkurrieren die Freien Sachsen dabei mit der AfD, so in Grimma, Brandis und Naunhof. In der Kreisstadt Borna tritt neben der AfD die mit den „Freien Sachsen“ verbundene „Bürgerbewegung Borna“ (BBB) mit 8 Personen an, in Geithain zum zweiten Mal die „Freie Liste Geithain“ (FLG) um den Rechtsanwalt und früheren NPD-Kader Manuel Kruppe (ehemals Tripp) mit 7 Personen.

Insgesamt gibt es damit in 28 Städten und Gemeinden des Landkreises Kandidat*innen von Rechtsaußen. Erstmals ist das der Fall in Colditz, Otterwisch, Regis-Breitingen und Zwenkau (jeweils AfD) sowie Bennewitz (FS). Rausgefallen ist Parthenstein, wo der frühere AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann bereits Ende 2019 aus der AfD ausgetreten und inzwischen bei der CDU gelandet ist. Weiterhin ganz ohne Rechtsaußen-Kandidat*innen kommt die Gemeinde Elstertrebnitz aus.

Überdurchschnittlich viele Rechtsaußen-Kandidat*innen gibt es in den folgenden Orten. Zu beachten ist dabei die unterschiedliche Größe der Kommunen und damit auch der zu wählenden Stadt- bzw. Gemeinderäte. Zum Vergleich wird die Gesamtzahl aller Kandidat*innen angegeben:

• SR Grimma: 20 (14 x AfD, 6 x FS) von 96 Kandidat*innen

• SR Borna: 17 (9 x AfD, 8 x BBB) von 73

• GR Großpösna: 10 (AfD) von 54

• SR Bad Lausick: 9 (AfD) von 36

• SR Böhlen: 9 (AfD) von 42

• SR Geithain: 7 (FLG) von 45

• SR Wurzen: 7 (AfD) von 50

• SR Markranstädt: 6 (AfD) von 65 (der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und im Kreistag, Bodo Walther, kandidiert diesmal für die Freien Wähler Markranstädt)

• SR Brandis: 6 (4 x AfD, 2 x FS) von 42

• SR Naunhof: 6 (4 x AfD, 2 x FS) von 47

• GR Thallwitz: 5 (AfD) von 22

• GR Bennewitz: 4 (FS) von 30

In den anderen Städten und Gemeinden gibt es nur 1-3 Kandidat*innen von Rechtsaußen. Teilweise sogar weniger als 2019 (z.B. Borsdorf, Lossatal, Machern, Markkleeberg) oder zumindest keine Steigerung auch an Orten, an denen bei der vorigen Wahl nicht alle Mandate besetzt werden konnten (z.B. Belgershain, Frohburg, Groitzsch, Neukieritzsch, Pegau):

• SR Frohburg: 3 (AfD) von 39

• SR Kitzscher: 3 (AfD) von 51

• SR Regis-Breitingen: 3 (AfD) von 30

• SR Rötha: 3 (AfD) von 37

• SR Trebsen/Mulde: 2 (FS) von 31

• GR Neukieritzsch: 2 (AfD) von 38

• SR Markkleeberg: 1 (AfD) von 68

• GR Belgershain: 1 (AfD) von 19

• GR Borsdorf: 1 (AfD) von 24

• SR Colditz: 1 (AfD) von 76

• SR Groitzsch: 1 (AfD) von 36

• GR Lossatal: 1 (AfD) von 39

• GR Machern: 1 (AfD) von 26

• GR Otterwisch: 1 (AfD) von 18

• SR Pegau: 1 (AfD) von 43

• SR Zwenkau: 1 (AfD) von 45

Während AfD & Co in einigen Orten also eine stattliche Zahl an Kandidat*innen aufbieten, gelingt ihnen das anderswo nur sehr begrenzt. Von einer flächendeckenden Verankerung kann also nicht die Rede sein. Offenbar haben sie besonders in der Kreisstadt Borna und in Grimma, der größten Stadt des Landkreises, versucht, möglichst viele Kandidat*innen zu gewinnen. Allerdings treten hier AfD und „Freie Sachsen“ bzw. „Bürgerbewegung Borna“ gegeneinander an, ebenso in Brandis und Naunhof. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsaußen-Stimmen aufteilen und wie die Vertreter*innen der beiden konkurrierenden Parteien/Bewegungen nach der Wahl miteinander umgehen werden.

In Wurzen ist es der AfD dagegen gelungen, die bisherigen drei Stadträte des „Neuen Forums für Wurzen“ für die eigene Liste zu gewinnen. Trotzdem gibt es hier nur 7 Kandidaten (alles Männer). Bei der Wahl 2019 haben AfD und NFW zusammen 13 Kandidat*innen aufgeboten, also fast doppelt so viele. Ursprünglich wollten in Wurzen auch die „Freien Sachsen“ für den Stadtrat kandidieren, scheiterten hier aber – anders als in Grimma, Bennewitz, Brandis, Naunhof und Trebsen – an den nötigen Unterstützungsunterschriften.

Alle drei Schlaglichter zu den Kommunalwahl-Kandidat*innen hier zusammengefasst als PDF: