Roland Ulbrich: AfD-Politiker vor Parteiausschluss?

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass gegen den Leipziger AfD-Politiker Roland Ulbrich (*1961) ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde. Der aus Düsseldorf stammende Rechtsanwalt hatte sich bereits im November 2016 bei einer Demonstration in Berlin gegen eine pauschale Abgrenzung der AfD von rechtsextremen Parteien ausgesprochen. Ulbrich war bis Ende 2016 Landessprecher der Patriotischen Plattform, einem 2018 aufgelösten Zusammenschluss von nationalistischen AfD-Mitgliedern um den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt.

Seit 2019 ist Ulbrich Mitglied des Leipziger Stadtrats sowie des sächsischen Landtags. Im Juni 2022 wurde er in das Bundesschiedsgericht der Partei gewählt. In dieser Funktion wolle er etwas „gegen die zunehmend um sich greifenden Parteiausschluss-Orgien unternehmen“, erklärte er nach der Wahl.

Anlass des Ausschlussverfahrens ist offenbar ein Schiedsspruch, in welchem er sich auf das „Reichsbürgergesetz“ von 1935 stützte. Dieses Gesetz gehört zu den sogenannten Nürnberger Gesetzen, in denen die Nationalsozialisten die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Juden*Jüdinnen in Deutschland schafften. Vor wenigen Tagen ist Ulbrich von seinem Amt als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichtes der AfD zurückgetreten sowie aus der Landtagsfraktion der AfD ausgeschieden.

Ulbrich ist allerdings bereits Mitte November für den Leipziger Stadtrat (Wk4) sowie Ende November 2023 als Landtagskandidat für den nordsächsischen Wahlkreis 33 aufgestellt wurden. Ob er schlussendlich auf dem Wahlzettel stehen wird bleibt abzuwarten.

Ulbrich taucht mehrfach in unserer Chronik auf:

• 2023 AfD-Veranstaltung im Trailer Audenhain https://chronikle.org/ereignisse/afd-veranstaltung-im-trailer-audenhain

• 2021 Roland Ulbrich (AfD) diffamiert Leipziger Verein in Stadtratssitzung https://chronikle.org/ereignisse/roland-ulbrich-afd-diffamiert-leipziger-verein-stadtratssitzung

• 2020 AfD diffamiert Todesopfer rechter Gewalt https://chronikle.org/ereignisse/afd-diffamiert-todesopfer-rechter-gewalt

• 2019 Roland Ulbrich (AfD) verharmlost rechtsterroristischen Anschlag in Halle https://chronikle.org/ereignisse/roland-ulbrich-afd-verharmlost-rechtsterroristischen-anschlag-halle

• 2019 Erschießung bei Sachbeschädigung? https://chronikle.org/ereignisse/erschie%C3%9Fung-sachbeschaedigung

• 2018 Roland Ulbrich (AfD) bei rechter Demonstration in Berlin https://chronikle.org/ereignisse/roland-ulbrich-afd-rechter-demonstration-berlin

• 2016 Roland Ulbrich (AfD) bei rechter Demonstration in Berlin https://chronikle.org/ereignisse/roland-ulbrich-afd-rechter-demonstration-berlin-0
  

In der letzten Ausgabe der Leipziger Zustände haben wir mit Blick auf seine Wahl ins Bundesschiedsgericht ein paar Sätze zu ihm geschrieben (S. 41).

Mit Blick auf die dokumentierten Beispiele sowie die politischen Positionen von Ulbrich wird deutlich, dass ein Parteiausschlussverfahren nicht wegen einer Radikalisierung der Positionen von Ulbrich eingeleitet wurde, sondern offenbar aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Stimmung, die durch die Enthüllungen zu Deportationsplänen von AfD-Mitglieder, Mitgliedern der Werteunion und Neonazis sowie den darauffolgenden Protesten in ganz Deutschland losgetreten wurden.