Dossiers Seite 6
Die Dossiers sind längere Überblicksartikel zu einzelnen Schwerpunktthemen von chronik.LE und werden fortlaufend online veröffentlicht. Ihre Themen ergeben sich zum einen aus den Problemfeldern, die durch die Ereignisse und Vorfälle in der Chronik sichtbar werden. Zum anderen bieten Dossiers aber auch Platz zur Beschreibung und Analyse diskriminierender gesellschaftlicher Zustände, die sich nicht anhand spezifischer Ereignisse aufzeigen lassen, und somit in der Ereignischronik zu wenig berücksichtigt werden.
Die Extremismusklausel ist keine Demokratieklausel
In den Kreisen zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung herrscht Unverständnis, Sorge und Empörung: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) wollen die Vergabe staatlicher Fördergelder von der Zustimmung zu einer „Extremismusklausel“ – in der Sprachregelung des Familienministeriums „Demokratieklausel“ – abhängig machen. Wer Geld für seine Arbeit gegen Nazis und Rassisten hab…
30.03.2011
Schein und Sein: Ein Blick hinter die »Erfolgsmeldungen« der NPD in Leipzig und Nordsachsen
Die 62.000 internen NPD-Mails, die vor kurzem verschiedenen Medien zugespielt wurden, gewähren interessante Einblicke ins Innenleben der Nazipartei. So berichtete Spiegel-Online Mitte Februar von einer geplanten Posse im Zusammenhang mit der letztlich gescheiterten Abwahl des parteilosen Leipziger Kulturbürgermeisters Michael Faber. Nachdem die zwei NPD-Stadträte Rudi Gerhard und Klaus Ufer im Dezember noch für die Abwahl des ungeliebten Beigeordneten gestimmt hatten – und die Partei damit…
30.03.2011
Staatlich geförderte Menschenrechtsverletzung - Das MEDINETZ organisiert Widerstand gegen den Ausschluss Illegalisierter aus dem Gesundheitssystem
„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche 1940/41 Die Grenzen sind unsichtbar geworden. In dem Maße, in dem die Europäische Union se…
30.03.2011
Den Sinn von Arbeit hinterfragen - Guillaume Paoli über Glückliche Arbeitslose und unglückliche Arbeitnehmer*innen
Der heutige „Hausphilosoph“ des städtischen Centraltheaters, Guillaume Paoli, wurde in den 90er Jahren als ein Vertreter der „Glücklichen Arbeitslosen“ bekannt. Was lag also näher als sich mit ihm über die Situation von Hartz-IV-Empfänger*innen und deren Diskriminierungserfahrungen zu unterhalten? Paoli selbst hielt davon jedoch zunächst eher wenig. Immerhin sei er mittlerweile nicht mehr arbeitslos, könne also auch nicht für andere Arbeitslose sprechen. Schließlich ließ er sic…
30.03.2011
Keine Hemmungen - Neonazis ermordeten sechs Menschen in Leipzig seit 1990
Im Herbst 2010 wurde der 19-Jährige Kamal K. von zwei Rassisten am Leipziger Hauptbahnhof ermordet. Er war nicht der Erste, der durch Nazigewalt sein Leben verlor. In Deutschland starben seit 1990 zwischen 137 [1] und 149 [2] Menschen durch menschenfeindliche Übergriffe [3]. Die Bundesregierung zählt dagegen bisher nur 47 beziehungsweise 49 Tote [4] offiziell als „Opfer rechtsextremer Gewalt“. Die deutliche Differenz ergibt sich daraus, dass die Kriminalämter nur solche Fälle als „rec…
22.02.2011
How to talk about... Plädoyer für einen nicht-diskriminierenden Sprachgebrauch
Sprache ist nicht „neutral“. Tagtäglich verwendete Redeweisen, Begriffe und inhaltliche Zusammenhänge dienen uns einerseits als Ausdrucksmittel unseres Denkens. Andererseits prägt und strukturiert die von uns verwendete Sprache dieses Denken in einer Art und Weise, die wir uns selten vergegenwärtigen. Ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit Sprache kann einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierung in unserer Gesellschaft leisten. Die Erkenntnis ist nicht neu: Der…
22.02.2011
Nie ohne Fluchtplan - Eine Betroffene rechter Gewalt berichtet
Der Alltag in einer Kleinstadt verkommt zum Spießrutenlauf, wenn man nicht ins Bild passt. In Bad Lausick (Landkreis Leipzig) haben Neonazis einer Berufsschülerin nachgestellt. Uns erzählt sie von vielen bedrohlichen Begegnungen – und ihrer Angst, immer einen Fluchtplan zu brauchen.„Wir sind hier so, sagen wir mal, am Anfang vom Ghetto von Bad Lausick“, sagt Katrin. Sie bleibt an einem Stromverteilerkasten stehen. Und sie erinnert sich: „Hier habe ich mal mein Handy verloren. weil ich…
22.02.2011
Das Problem heißt Rassismus.
Armut und soziale Ungerechtigkeit sollen auf dem Rücken von Migrant*innen ausgetragen werden„Deutschland schafft sich ab“, prophezeit der ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) in seinem Ende August erschienenen Buch. Er löste damit bundesweit eine kontrovers geführte öffentliche Debatte über Migration und Integration aus, die vor allem durch zweierlei auffällt: heftige Emotionen und eine bislang ungekannte Akzeptanz rassistischer und diskriminierender Äußerungen. Auch die Leipz…
17.02.2011
Nur die Fakten sterben aus. Zu wissenschaftlichem Wert, politischem Zweck und diskriminierender Funktion von Bevölkerungsprognosen
„Die BRD führt uns unaufhaltsam in den Volkstod“, wurde unlängst auf einer Neonazi-Website aus dem Leipziger Umland schwadroniert. „Der finale Todesstoß wird mit der Überfremdung unserer Heimat mittels herangekarrter Migranten gesetzt.“ Solche apokalyptischen Äußerungen sind Werbung für nationalsozialistische Ideologie. Schon 1984 rechnete der neonazistische „Schutzbund für das deutsche Volk“ (SDV) vor, in 300 Jahren werde es nur noch 6400 Deutsche geben. Der Gründung des SD…
17.02.2011
Sachsens Innenminister Ulbig gibt zweifelhafte Erklärung zum Nazi-Zentrum in Leipzig ab
Pressemitteilung und Dossier des Projekts chronik.LE, Leipzig, 4. Februar 2011 Die sächsische Staatsregierung hat im Landtag eine Einschätzung zum Nazi-Zentrum in Leipzig-Lindenau abgegeben. Diese offizielle Darstellung ist mit groben Fehlern behaftet und nimmt unzutreffende Bewertungen vor. Wir erlauben uns, die verkehrte Einschätzung des Innenministers Ulbig mit den Fakten zu konfrontieren: Am 5. Januar 2011 reichte MdL Kerstin Köditz (Fraktion Die Linke) eine Kleine Anfrage an die sächsi…
04.02.2011
